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Politik
Sonntag, 19. November 2017 7

Globalisierung

Arbeit und Menschenwürde

Die UN planen ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten. Für eine Regulierung von Unternehmen ist es höchste Zeit.
Von Eva-Maria Reinwald

Eva-Maria Reinwaldist Promotorin für Globale Wirtschaft und Menschenrechte beim SÜDWIND-Institut in Bonn.

Berlin.Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass Beschäftigte, die unsere Kleidung oder Elektrogeräte produzieren, vor Gesundheitsschäden am Arbeitsplatz geschützt sind und sie sich ohne Angst gewerkschaftlich organisieren können. Oder dass für den Ab- und Anbau von Rohstoffen Menschen nicht von ihrem Land vertrieben oder durch Umweltzerstörung ihrer Lebensgrundlage beraubt werden. Zahlreiche Berichte aus Fabriken, Minen oder Plantagen weltweit belegen das Gegenteil: Menschenrechtsverletzungen sind keine Ausnahme, sondern haben System unter den Bedingungen des Wettbewerbs unserer globalisierten Wirtschaft. Für die über Landesgrenzen hinaus handelnde Unternehmen bleibt dies meist ohne Folgen. Betroffene finden oft keinen Rechtsschutz.

Vom 23. bis 27. Oktober 2017 wird in Genf nun über ein internationales Abkommen verhandelt, das menschenrechtsbasierte Regeln für weltweites Wirtschaften schaffen möchte: der sogenannte UN-Treaty. Der Prozess geht zurück auf eine Initiative Ecuadors und Südafrikas im UN-Menschenrechtsrat von 2014. In der nun bevorstehenden dritten Verhandlungsrunde zum Abkommen werden nun erstmals konkrete Elemente des zukünftigen Abkommens diskutiert, die die ecuadorianische Verhandlungsleitung kürzlich veröffentlicht hat.

Das SÜDWIND-Institut setzt sich in der Treaty Alliance, einem Bündnis von Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, für ein starkes und verbindliches Abkommen ein. In einem Positionspapier skizziert das Bündnis Forderungen an das zukünftige Abkommen: Die unterzeichnenden Staaten sollen vereinbaren, die bei ihnen ansässigen Unternehmen gesetzlich zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten, auch bei ihren Auslandsgeschäften. Das Abkommen sollte regeln, dass Betroffene ihre Rechte einklagen können, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens. Außerdem sollten Staaten sich einigen, wie sie in grenzüberschreitenden Rechtsfällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen. Schließlich sollte der Vertrag den Vorrang von Menschenrechten vor Bestimmungen in Handels- und Investitionsabkommen völkerrechtlich festschreiben.

Bis tatsächlich ein internationaler Vertrag unterzeichnet wird, wird es voraussichtlich noch einige Jahre dauern. Wichtig ist, dass möglichst viele Staaten dem Abkommen beitreten, gerade auch die großen Industrienationen. Beim letzten Treffen der Arbeitsgruppe zum Abkommen im Jahr 2016 waren 80 Staaten vertreten – bereits mehr als bei der ersten Tagung 2015. Viele der wirtschaftsstarken Nationen, auch Deutschland, waren jedoch sehr zurückhaltend und skeptisch in ihrer Beteiligung. Sie setzen weiter auf freiwillige Regelungen als auf Verbindlichkeit im Schutz der Menschenrechte. Gerade Staaten wie Deutschland, die von der wirtschaftlichen Globalisierung profitieren, stehen jedoch in der Verantwortung, sich dafür stark zu machen, dass diese Globalisierung menschenwürdig gestaltet wird.

Nachdem Jahrzehnte lang Handelsregularien abgebaut und Unternehmen Zugang zu Märkten und Ressourcen gesichert wurde, ist es endlich an der Zeit, unser weltweites Wirtschaften im Sinne derjenigen zu regulieren, die von den oft problematischen Geschäftspraktiken globaler Unternehmen betroffen sind. Für eine Wirtschaft die dem Leben dient und die Würde der Menschen achtet.

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