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Migration

Asyl: Der GroKo-Streit wird schärfer

SPD und CSU schalten auf Konfrontation – während sich die CDU-Spitze um Bundeskanzlerin Merkel schart.

  • Gute Stimmung sieht anders aus: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel vor SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer (Bild aus dem Mai 2015) Foto: dpa
  • Auf Krawall gebürstet: der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Foto: dpa

Berlin.In der schwarz-roten Koalition wird wenige Wochen vor wichtigen Landtagswahlen der Ton in der Flüchtlingspolitik schärfer. SPD und CDU warfen sich gegenseitig vor, eine bessere Integration und ein stärkeres Eindämmen der Flüchtlingszahlen zu blockieren. Aus der CSU wurden erneut Forderungen nach einem härteren Vorgehen an den deutschen Grenzen laut. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz wachsender Ungeduld auch in den eigenen Reihen an ihrer Linie festhalten. Parteiinterne Kritiker des Flüchtlingskurses wurden am Montag in Sitzungen der CDU-Spitzengremien deutlich zurechtgewiesen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) nannte es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen „eigenartig“, dass sich Abgeordnete per Brief an die Kanzlerin wenden wollten, obwohl sie immer wieder Gelegenheit hätten, Merkel in der Fraktionssitzung anzusprechen. CDU-Vize Julia Klöckner forderte von den Kritikern: „Einfach mal die Klappe halten und arbeiten. Machen und nicht nur reden.“

„Einfach mal die Klappe halten und arbeiten. Machen und nicht nur reden.“

CDU-Vize Julia Klöckner

Der Unterschriftenaktion in der Unionsfraktion schlossen sich nach dpa-Informationen etwa 50 der insgesamt 310 Abgeordneten an. Sie wollen Merkel den Brief, in dem unter anderem vor einer Überforderung Deutschlands gewarnt werden soll, an diesem Dienstag übermitteln.

Klöckner, die Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz ist, und andere Mitglieder der CDU-Spitze kritisierten, die interne Debatte sei in den laufenden Landtagswahlkämpfen nicht hilfreich. Am 13. März wird außer in Rheinland-Pfalz auch in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt gewählt. Diese Wahlen gelten auch als ein Test für die Akzeptanz von Merkels Flüchtlingspolitik.

Merkel lehnt es weiterhin ab, die deutsche Grenze abzuriegeln. Sie will die EU-Außengrenzen stärker schützen lassen und Flüchtlinge gleichmäßiger in Europa verteilen. „An dieser Agenda arbeiten wir jetzt“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Er wies aber zugleich darauf hin, dass bei den EU-Gipfeln im Februar und März eine Zwischenbilanz zu ziehen sei. „Und daraus folgt dann, wie es weitergehen muss.“

Kommentar

Merkels Hügel und Seehofers Niederungen

Nehmen wir einmal an, Angela Merkel würde ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik radikal ändern. Würden dann die echten und die vermeintlichen Probleme,...

Gabriel: Merkel lässt sich für „Einladung“ feiern

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte bei einer Klausur in Nauen bei Berlin die CDU: „Was nicht geht, ist, dass Frau Merkel sich für die Einladung von über einer Million Flüchtlinge aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt ’Wir schaffen das‘ und die CDU sich dann aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration verabschiedet.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber griff wiederum den Koalitionspartner an: „Die SPD kann nicht erwarten, die Bonbons zu verteilen, und wir treffen die harten und schwierigen Entscheidungen.“ Gabriel solle Maßnahmen zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen nicht blockieren.

Der CDU-Vorstand beschloss, dass neben Marokko und Algerien auch Tunesien zu einem sicheren Herkunftsland nach dem deutschen Asylrecht erklärt werden soll. Aus Algerien und Marokko steigt gerade die Zahl der Asylbewerber. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wies einen Vorschlag von SPD-Chef Gabriel für finanzielle Sanktionen zurück, wenn Länder bei der Abschiebung nicht kooperierten. „Entwicklungsgelder zu kürzen, halte ich für nicht zielführend, das führt nur zu mehr Flüchtlingen.“

Stoiber stellt Merkel Ultimatum

Der ehemalige CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber (im Bild beim Politischen Aschermittwoch 2015) schießt gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Foto: dpa

Die CSU wird sich nach Darstellung ihres früheren Vorsitzenden Edmund Stoiber nur noch bis zu den Landtagswahlen im März ruhig verhalten. „Angela Merkel muss ihre Position jetzt ändern, weil das sonst für Deutschland und Europa verhängnisvolle Folgen hat. Ich hoffe, dass sie das macht“, sagte Stoiber der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). Auf die Frage, was andernfalls passiere, antwortete er: „Dann wird sich nach den Wahlen im März eine Auseinandersetzung nicht vermeiden lassen.“ Merkel wird an diesem Mittwoch bei der Klausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth erwartet.

Der 2007 von seiner eigenen Partei gestürzte ehemalige bayerische Ministerpräsident betonte, Merkel habe nicht mehr viel Zeit für die Bewältigung des Problems. „Maximal bis Ende März. Dann muss das gelöst sein.“ „Ich muss die CDU zu ihrer Position bringen“, sagte Stoiber. „Notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel.“

„Ich muss die CDU zu ihrer Position bringen. Notfalls auch gegen die Meinung von Frau Merkel.“

Edmund Stoiber

Notfalls müsse Deutschland seine Grenzen komplett schließen. „Wir müssen dafür sorgen, dass das Flüchtlingsproblem als europäisches Problem behandelt wird. Wir müssen einfach ankündigen, das deutsche und europäische Recht wiederherzustellen. Und das Recht heißt: Wenn du aus Österreich einreist, kommst du aus einem sicheren Drittstaat.“(dpa)

Unser MZ-Spezial zum Thema Flucht und Asyl lesen Sie hier

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