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Politik
Dienstag, 25. April 2017 16° 6

Gesundheit

Auf Kosten der Verbraucher

Bei der Risikobewertung zu Mineralölverunreinigungen von Lebensmitteln reagiert die Politik nicht.

Johannes Heeg ist seit Mai 2016 Campaigner bei foodwatch.

Regensburg.Ob Nudeln, Reis oder Schokolade: Zahlreiche Lebensmittel sind mit gesundheitsgefährdenden Mineralölen belastet. Häufige Ursache sind Verpackungen aus mineralölhaltigen Recyclingkartons. Das Problem ist seit Jahren bekannt und auch Lösungen liegen längst auf dem Tisch. Warum tut die Politik nichts? Die Suche nach einer Antwort offenbart den schieren Wahnsinn der deutschen Behördenlandschaft: Keiner will zuständig sein, alle schieben die Verantwortung ab – und die Leidtragenden sind die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Dabei sind sich deutsche und EU-Behörden in der Risikobewertung zu Mineralölverunreinigungen einig: Sogenannte gesättigte Mineralöle sollten nur in minimalen Mengen in Lebensmitteln vorkommen, Verunreinigungen mit den besonders gefährlichen „aromatischen Mineralölen“ sollten überhaupt nicht nachweisbar sein. Die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) hat daher bereits 2010 einen jährlichen „call for data“ an die Behörden aller EU-Mitgliedstaaten gestartet: Die EU-Länder sollen Analysedaten zur Mineralölbelastung an die EFSA weitergeben. Und die deutschen Behörden waren seitdem nicht untätig: Allein von 2011 bis 2015 haben sie mehr als 400 Lebensmittelproben auf Mineralöle untersucht. Doch das Absurde ist: Bei der zuständigen EU-Behörde EFSA sind diese Daten nie gelandet! Trotz Aufforderung wurde kein einziges Messergebnis aus Deutschland übermittelt.

Warum nicht? Die verantwortlichen Stellen in Bund und Ländern schieben sich dafür gegenseitig die Verantwortung zu, wie foodwatch-Recherchen belegen:

So ließ das deutsche Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) ausrichten, es habe von den Bundesländern keine Daten erhalten. Deshalb habe man auch nichts an die EU-Behörde weiterleiten können. Und außerdem könnten die Landesbehörden, die die Tests durchgeführt haben, diese ja auch selber einreichen. Die Bundesländer wiederum behaupteten, sie hätten gar nichts vom EFSA-Aufruf gewusst. Die Kontakte zur EU-Behörde EFSA würden immer über das BVL oder das Bundesernährungsministerium laufen. Das Ministerium schließlich hatte zwar selbst einige Messdaten von den Bundesländern abgefragt – diese jedoch auch nicht an die EU weitergegeben. Dafür sei das Bundesamt BVL zuständig, sagte man uns. Gleichzeitig verweist das Ministerium offiziell an die Europäische Kommission: Man unterstütze „nachdrücklich“ die Forderung nach einer Regelung auf europäischer Ebene und habe „dieses Anliegen bereits mehrfach an die Europäische Kommission herangetragen“, heißt es in einem Schreiben an foodwatch.

Während sich Deutschland also offiziell für eine europäische Lösung stark macht, hintertreibt es diese gleichzeitig: Laborergebnisse wurden seit Jahren nicht an die EU übermittelt, die Behörden verheddern sich im Zuständigkeitswirrwarr – und am Ende will niemand schuld gewesen sein. Was für eine traurige Behördenposse auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher!

Aus Verbrauchersicht kann es nur eines geben: Lebensmittelverpackungen aus Papier müssen durch sogenannte „funktionelle Barrieren“ so beschaffen sein, dass keine Mineralöle oder andere giftige Substanzen auf Lebensmittel übergehen.

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