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Politik
Dienstag, 24. Mai 2016 13° 7

Kommentar

Bayern-Ei ist nur ein Teil des Desasters

Ein Kommentar von Christine Schröpf, MZ

Zu wenig Lebensmittelkontrollen – und zwar seit Jahren weder im vorgesehenen Turnus noch in der nötigen Zahl –, falsche Strukturen, Zuständigkeitswirrwarr, ein undurchsichtiges bürokratisches Regelwerk und mangelnde Rotation bei den Kontrolleuren, um Korruptionsversuchen den Boden zu entziehen: Das Zeugnis, das der Bayerisches Oberste Rechnungshof (ORH) in der Bayern-Ei-Affäre der staatlichen Lebensmittelüberwachung im Freistaat ausstellt, ist verheerend und kann mit „Fehlern in allen Bereichen“ überschrieben werden. Für die Mängelliste und einen 13-Punkte-Forderungskatalog brauchte der ORH nur wenige Wochen. Das wirft ein miserables Licht auf Umweltministerin Ulrike Scharf, die seit Monaten in der Affäre ungeschickt agiert, lange abgewiegelt und zuletzt gegenüber Kritikern sogar auf Angriff geschaltet hatte.

Einzig positiv ist, dass es die Staatsregierung selbst war, die im Dezember – auch als Befreiungsschlag – den ORH als externes und unabhängiges Gremium beauftragte, die Lebensmittelkontrolle akribisch zu durchleuchten. Es war zwar unumgänglich, aber trotzdem anerkennenswert, Beschönigungsstrategien einzustellen. Allerdings musste Regierungschef Horst Seehofer seine Umweltministerin zu diesem Schritt drängen. Das nährt Zweifel, ob Scharf die Kraft besitzt, radikale Umstrukturierungen anzupacken und tatsächlich umzusetzen.

Es ist keine weitere Zeit zu verlieren. Lückenhafte Lebensmittelkontrollen sind nicht allein ein Ekelproblem. Die Bayern-Ei-Affäre hat in Frankreich, Großbritannien und Österreich zu vielen Kranken geführt, die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt auch wegen Körperverletzung mit Todesfolge gegen den früheren Geschäftsführer der Bayern-Ei.

Durch Massenproduktion in der Lebensmittelindustrie und europaweiten Handel können verdorbene Waren in kürzester Zeit in Tausende von Läden gelangen. Die Kette an Lebensmittelaffären ist lang – nicht nur im Freistaat: BSE-Krise, Schweinemast-Skandal oder der Ärger um eine bayerische Großbäckerei sind nur drei bekannte Beispiele. Die Minister in den zuständigen Ressorts sitzen grundsätzlich auf einem Schleuderstuhl – sie erben auch manche Altlast von Vorgängern. Ulrike Scharf übernahm Probleme des heutigen Staatskanzleichefs Marcel Huber, der bei Ausbruch der Bayern-Ei-Affäre im Sommer 2014 Umweltminister war – er wiederum hatte 2011 eine Hinterlassenschaft aus der Amtszeit des heutigen Finanzministers Markus Söder aufzuräumen.

Folgt man dem ORH, ist der nächste Skandal nur eine Frage der Zeit. Vielleicht bahnt er sich schon jetzt an, wo sich Politik, Journalisten und Verbraucher auf die Bayern-Ei-Affäre konzentrieren. Womöglich wird wieder viel zu spät bemerkt, wenn verdorbene Ware schon aufgegessen oder in Fertiggerichte verrührt worden ist.

Um es deutlich zu sagen: Die Hauptschuld trägt der Lebensmittelproduzent. In der Branche gibt es schwarze Schafe, die aus Profitgier zu kriminellen Methoden greifen. Der wachsende Preisdruck spielt dabei sicher eine Rolle – ausgelöst vom Wunsch der Verbraucher, sich möglichst billig zu ernähren. Eine Entschuldigung für den Verkauf von Verdorbenem aber ist das nicht. Billige Ware darf schlechter schmecken. Doch krank machen darf sie nicht.

Lebensmittelkontrolleure sind der Schutzwall für Verbraucher. Sie müssen akribisch und ohne Ankündigung überprüfen. Testergebnisse müssen rasch vorliegen, damit Ware aus dem Verkehr gezogen wird und Kunden gewarnt werden können. Das funktioniert bisher zu schlecht. Jenseits von Schuldzuweisungen müssen alle politischen Akteure – ob in Regierung oder Opposition – jetzt nach den besten Lösungen suchen. Bevor sie beginnen, stellt sich die berechtigte Frage: Ist Scharf die richtige Frau dafür?

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