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Dienstag, 19. September 2017 16° 5

Soziales

Bei Einkommen tut sich extreme Kluft auf

„Deutschland hat ein Lohnproblem“: Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries sieht dringenden Handlungsbedarf.
Von Gregor Waschinski, afp

„Deutschland hat (nach wie vor) ein Lohnproblem“, steht in dem Papier. Foto: dpa

Berlin.Wegen der wachsenden Kluft bei den Einkommen in Deutschland sieht das Bundeswirtschaftsministerium dringenden Handlungsbedarf. Die Lohnungleichheit befinde sich auf einem „historisch hohen Niveau“, heißt es in einem internen Faktenpapier des Ministeriums, das sich verstärkt in die Wahlkampfdebatte um eine gerechtere Einkommensverteilung einschaltet. Seit den 1990ern hätten insbesondere kleine und mittlere Einkommen auf Kaufkraft verzichten müssen, „während Gutverdiener und Kapitalbesitzer deutliche Einkommenszuwächse verbuchen konnten“. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich das Argumentationsblatt von Experten in ihrem Haus zusammenstellen lassen. „Deutschland hat (nach wie vor) ein Lohnproblem“, steht in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. In den vergangenen 20 Jahren sei die Schere bei den Löhnen „deutlich auseinander“ gegangen.

Linke macht SPD mitverantwortlich

Zwischen 1991 und 2014 hätten Haushalte mit niedrigen Einkommen reale Einkommenseinbußen in Höhe von fünf bis zehn Prozent hinnehmen müssen. Gleichzeitig hätten Haushalte mit hohen Einkommen reale Einkommenszuwächse von über 25 Prozent erzielt. Auch wenn die Reallöhne in Deutschland seit 2013 mit einem Plus von 1,8 Prozent wieder gestiegen seien, gebe es „weiterhin Nachholbedarf für Lohnsteigerungen“.

Im Frühjahr hatte Zypries einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, in dem sie Deutschland ein Verteilungsproblem bei den Einkommen attestierte. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stellt Gerechtigkeitsthemen in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs – wobei er sich nicht nur auf Fragen des Einkommens, sondern etwa auch auf ungleiche Bildungschancen bezieht.

Linken-Chef Bernd Riexinger machte die SPD für die Entwicklung mitverantwortlich. „Wunderbar, dass die SPD nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung die Lohnungleichheit für sich entdeckt“, sagte Riexinger der AFP. Er hoffe, dass Zypries diese „Ironie“ nicht entgehe. „Dass die realen Bruttolöhne der unteren 40 Prozent 2015 teilweise deutlich niedriger waren als 1995, zeugt von massiv fehlgeschlagener und schreiend ungerechter Politik.“ In Deutschland sei Umverteilung von oben nach unten dringender nötig als je zuvor. „Wer ernsthaft bemüht ist, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen ankommt, muss die Mindestlöhne deutlich erhöhen, die Tarifbindung stärken und prekärer Arbeit den Kampf ansagen.“

„Gift für die Demokratie“

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt monierte, „viel zu vielen Menschen in Deutschland“ werde der soziale Aufstieg verwehrt, weil man ihnen keine gerechten Löhne zahle. Mangelnde Chancen und mangelnde Gerechtigkeit seien „Gift für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, für Integration und letztlich auch für die Demokratie“.

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