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Politik
Samstag, 16. Dezember 2017 10

NSU

BKA: Beweise reichen für Verurteilung aus

Die Beweise gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe genügen aus Sicht von Bundeskriminalamts-Präsident Jörg Ziercke für eine Verurteilung. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe für den Prozess rund 7000 sichergestellte Materialien ausgewertet, 2600 davon in elektronischer Form, sagte Ziercke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ am Samstag. Das meiste komme aus dem Wohnmobil und der Wohnung des Trios. „Wir haben bundesweit über 1300 Hinweise bearbeitet und mehr als 1400 Personen zeugenschaftlich vernommen.“ Das BKA habe etwa 1000 NSU-Aktenordner für das Gericht erstellt.

Das Oberlandesgericht München entscheidet voraussichtlich in wenigen Tagen über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Der Prozess soll im Frühjahr beginnen. Er rechne mit weiteren Anklageerhebungen, sagte Ziercke. „Letztlich könnten nach derzeitigem Stand bis zu zwölf weitere Personen als mutmaßliche Helfer und Unterstützer vor Gericht stehen.“ Die rechtsextreme Terrorzelle NSU soll zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen umgebracht haben. Sie war in dieser Zeit unentdeckt geblieben. Wegen der Ermittlungspannen hatte der Bundestag am 26. Januar vor einem Jahr einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Vorsitzender zeigt sich zufrieden

Dessen Vorsitzender Sebastian Edathy zeigte sich zufrieden mit der bislang geleisteten Arbeit. „Dies ist mein fünfter Untersuchungsausschuss und zugleich der effizienteste, den ich bisher erlebt habe“, sagte der SPD-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“ am Samstag. Im Ausschuss gehe es parteiübergreifend darum, „das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates zurückzugewinnen“. Drei Faktoren hätten es erschwert, die mutmaßlichen Täter zu finden: „Eine Unterschätzung des gewaltbereiten Rechtsextremismus, Ressentiments gegenüber Zuwanderern sowie mangelnde Kommunikation innerhalb der Sicherheitsarchitektur.“

Der türkische Botschafter in Deutschland, Hüseyin Avni Karslioglu, forderte in der „Berliner Zeitung“ am Samstag, den Rechtsextremismus genauso zu ächten wie das islamistische Terrornetz Al-Kaida. „Wenn wir auf dieselbe Art und Weise auf eine rechtsextreme Terrororganisation reagieren wie auf eine Terrororganisation wie Al-Kaida, die die Religion für ihre Zwecke missbraucht, dann haben wir auf dem Weg zu dieser gemeinsamen Sprache bereits große Fortschritte gemacht“, sagte der Botschafter. (dpa)

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