mz_logo

Politik
Donnerstag, 18. Januar 2018 9

Europa

Brüssel erhöht den Druck auf Polen

Die EU-Kommission setzt Artikel 7 des EU-Vertrags in Gang – und will dem osteuropäischen Land das Stimmrecht entziehen.
Von Daniela Weingärtner

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans Foto: AFP/ EMMANUEL DUNAND

Brüssel.Zum ersten Mal in der Geschichte der EU wurde gestern der vielzitierte Artikel 7 des EU-Vertrags in Gang gesetzt. Schon im Juli hatte der dafür zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Polen mit diesem Schritt gedroht, sollte die Regierung damit fortfahren, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen. Gestern sagte Frans Timmermans: „Unsere Bedenken sind gewachsen. Innerhalb von zwei Jahren hat die polnische Regierung 13 Gesetze verabschiedet, die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung in Gefahr bringen.“

Timmermans kritisierte vor allem, dass die Regierung nun das Recht habe, Richter in den Vorruhestand zu schicken und Gerichtspräsidenten nach Gutdünken benennen und absetzen zu können. Wie alle Sanktionssysteme der EU besteht auch dieses aus vielen Stufen und wird sich lange hinziehen. Es dient dazu, so viel öffentlichen Druck zu erzeugen, dass die PiS-Regierung die Justizreform rückgängig macht. Als nächster Schritt müssen nun eine Mehrheit im EU-Parlament und 22 der 28 Regierungen feststellen, dass „das Risiko einer gravierenden Verletzung der Werte der Europäischen Union“ besteht.

Rechtsextreme stimmen wohl gegen das Verfahren

Im Europaparlament dürfte sich vermutlich nur die euroskeptische Fraktion ECR, der neben der PiS auch die britischen Torries angehören, und die Rechtsextremen gegen das Verfahren aussprechen. Komplizierter ist die Lage im Rat der Regierungen. Da ist zum einen Ungarn, dessen Regierung ebenfalls die Freiheit von Justiz und Medien beschneidet und gleichfalls ins Visier der EU-Kommission geraten ist. Hinzu kommt, dass Ratspräsident Donald Tusk selbst aus Polen stammt. Er gehört zwar der liberalen Partei an, überraschte aber kürzlich damit, dass er sich im Konflikt um die Verteilung von Flüchtlingen auf die osteuropäische Seite schlug.

Timmermans wehrt „Atombombe“-Vergleiche ab

Schließlich übernimmt zum 1. Januar Bulgarien die Regie im Rat und wird sich nicht dadurch auszeichnen wollen, ein anderes osteuropäisches Land an den Pranger zu stellen. Timmermans wehrte sich gestern gegen Berichte, in denen die Prozedur nach Artikel 7 als „Atombombe“ im Sanktionsarsenal der Brüsseler Behörde bezeichnet wird. Es gehe vielmehr darum, dass sich die anderen Regierungen und das EU-Parlament in einem geordneten Verfahren selbst einen Überblick darüber verschafften, wie es mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen aussehe. Man gebe der Regierung außerdem noch drei Monate Zeit, um ihre Gesetze zu revidieren und in einen Dialog mit der Brüsseler Behörde zu treten. Alle Beteiligten wissen, dass es zum Äußersten – dem Verlust des Stimmrechts im Rat – nicht kommen wird, solange in Ungarn Victor Orban regiert.

Justiz schützt jeden vor politischer Willkür

Für diese nächste und letzte Stufe des Verfahrens reicht zwar im Europaparlament erneut eine einfache Mehrheit, im Rat aber muss einstimmig entschieden werden. Lediglich das betroffene Land stimmt nicht mit. Frans Timmermans stellte noch mal klar: Es sei die Stärke der EU, dass sich jeder, ob arm oder reich, ob aus West- oder Osteuropa, darauf verlassen könne, dass ihn die Justiz vor politischer Willkür schütze. Das garantiere auch, dass die Regeln des Binnenmarkts überall gleich interpretiert würden und die Wirtschaft Rechtssicherheit für ihre Investitionen habe.

Das Institut „Jacques Delors“ hat daran erinnert, dass Polen jährlich 17 Prozent seines BIP an europäischen Fördermitteln erhält. Die zu kürzen sei wohl wirkungsvoller, als langwierige Vertragsprozeduren in Gang zu setzen.

Weitere Nachrichten aus der Politik finden Sie hier!

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht