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Politik
Sonntag, 21. Januar 2018 10

Verkehr

Bundestag beschließt Dobrindts Pkw-Maut

Nach langem Streit hat der Bundestag die Änderungen der Maut-Gesetze beschlossen. Das Paket muss noch durch den Bundesrat.

Verkehrsminister Dobrindt hatte mit der EU-Kommission Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze vereinbart. Foto: Jens Büttner/dpa

Berlin.Die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt nach jahrelangem Streit ein großes Stück näher. Der Bundestag beschloss am Freitag mehrere Änderungen der seit 2015 bestehenden Maut-Gesetze, mit denen die EU-Kommission doch noch grünes Licht für das CSU-Wunschprojekt in der großen Koalition geben will.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte: „Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen.“ Für eine Umsetzung bis zur Bundestagswahl am 24. September wird die Zeit knapp. Der Bundesrat könnte das Verfahren möglicherweise noch verschleppen. Kassiert werden soll die Maut allerdings erst ab 2019.

„Wir schaffen endlich Gerechtigkeit auf unseren Straßen.“

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) spricht bei der Debatte über die Pkw-Maut im Deutschen Bundestag in Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Dobrindt wies massive Kritik an seinen Plänen zurück. Die Devise der Maut laute: „Wer nutzt, der zahlt. Und keiner zahlt doppelt.“ Künftig werde es keinen Unterschied mehr geben zwischen Autofahrern, die sich an der Finanzierung der Infrastruktur beteiligen und jenen, „die bisher kostenlos auf unseren Straßen fahren“. Die Maut habe mit ihrer Ausrichtung an den Umwelteigenschaften der Fahrzeuge eine ökologische Steuerungswirkung, die Einnahmen seien für die Straße zweckgebunden.

Keine Zweifel am Maut-Ertrag

SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, seine Partei stimme dem CSU-Vorhaben „unter großen Bauchschmerzen“ und aus Koalitionstreue zu. Die SPD sei der Garant dafür, dass kein deutscher Autofahrer belastet werde. In namentlicher Abstimmung votierten 397 Abgeordnete der Koalition für das geänderte Maut-Gesetz, 135 Abgeordnete stimmten dagegen. Bei der SPD gab es 25 Nein-Stimmen, bei der Union sieben. Am angestrebten Maut-Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel.

Kommentar

Die Kunst des Verrechnens

Die Maut kommt so sicher wie die Deutsche Bahn – früher oder später. Jetzt ist von 2019 die Rede. Nachdem alle Änderungen, die die EU-Kommission gefordert...

Die Opposition attackierte die Pläne scharf. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte, die Maut sei ein „europafeindliches Projekt“ und schlecht für die deutschen Grenzregionen. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens verlangte, die Ausländermaut sofort „zu versenken“, die auch einen „irrsinnigen Aufwand“ an Bürokratie bedeute.

Konkret beschloss der Bundestag zwei Nachbesserungen der bestehenden Gesetze. Zum einen sollen die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt werden. Zum anderen soll die für Inländer vorgesehene Maut-Entlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer für abgasarme Euro-6-Autos stärker ausfallen, nämlich um 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

Bundesrat muss noch zustimmen

Das Paket muss noch durch den Bundesrat, zustimmungspflichtig ist es dort aber nicht. Die Länderkammer könnte jedoch den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren verzögern - womöglich so lange, dass eine Umsetzung der Maut bis zur Bundestagswahl nicht mehr perfekt gemacht werden kann. Der Bundesrat fordert mautfreie Abschnitte auf Autobahnen in Grenznähe, was die Bundesregierung bereits abgelehnt hat.

Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried rief den Bundesrat auf, „die diskriminierende Ausländer-Maut zu Fall bringen“. Sollte es zu keinem Einlenken in Berlin kommen, halte sich Wien weiter eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) offen. Dobrindt hatte zuvor im Bundestag bekräftigt: „Ich habe für diese ständige Maut-Maulerei aus Österreich überhaupt kein Verständnis.“

Lesen Sie auch: Bei der Maut: Dobrindt drückt aufs Gas

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Etappen der Pkw-Maut

  • 15. Juli 2013:

    Die CSU nimmt eine Pkw-Maut „für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen“ in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.

  • 1. September 2013:

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“

  • 27. November 2013:

    CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.

  • 10. April 2014:

    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharf gestellt.“

  • 7. Juli 2014:

    Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er „Infrastrukturabgabe“, kassiert werden soll sie auf allen Straßen.

  • 1. September 2014:

    Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativ-Effekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: „Sie steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen.“

  • 17. Dezember 2014:

    Das Kabinett beschließt die Maut – auf Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer bekommen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer zurück.

  • 18. März 2015:

    Die SPD knüpft ihre Zustimmung an Bedingungen, unter anderem Änderungen an den Kurzzeittarifen für Wagen aus dem Ausland.

  • 27. März 2015:

    Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut.

  • 8. Mai 2015:

    Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze – die letzte nationale Hürde.

  • 31. Mai 2015:

    EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.

  • 8. Juni 2015:

    Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die Maut-Gesetze. Drei Tage später werden sie rechtskräftig.

  • 18. Juni 2015:

    Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens bekannt. Dobrindt verschiebt den Maut-Start bis nach einem Urteil.

  • 30. Juni 2016:

    Nach dem Austausch der letzten Stellungnahme zwischen Berlin und Brüssel wird deutlich: Der Dissens bleibt bestehen.

  • 29. September 2016:

    Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

  • 1. Dezember 2016:

    Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verkünden eine Einigung auf ein geändertes Maut-Modell - unter anderem mit stärkeren Steuerentlastungen für besonders saubere Autos.

  • 24. März 2017:

    Der Bundestag beschließt die geänderten Maut-Gesetze.

  • 31. März 2017:

    Der Bundesrat lässt die Gesetze passieren und gibt den Weg für die Maut-Einführung frei.

Bundestag will heute Pkw-Maut beschließen

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