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Politik
Dienstag, 21. November 2017 5

Prozesse

Cem Özdemir verliert vor Gericht

Ex-Innenminister Otto Schily reichte Unterlassungsklage gegen den Grünen-Chef ein – und bekam Recht.

Der Grünen-Chef Cem Özdemir. Foto: Michael Kappeler/Archiv

München.Grünen-Chef Cem Özdemir hat vor Gericht gegen den ehemaligen Innenminister Otto Schily (SPD) verloren. Özdemir hatte in einem Buch über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) geschrieben, dass Schily als Innenminister 2004 - bereits einen Tag nach einem NSU-Anschlag - einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen habe. Schily reichte gegen diese Behauptung Unterlassungsklage ein. Das Landgericht München I gab Schily am Mittwoch recht. Durch die Äußerung Özdemirs werde der falsche Eindruck erweckt, Schily habe vorschnell eine abschließende Fehleinschätzung kundgetan, teilte das Landgericht mit.


Keine abschließende Beurteilung von Schily

Am 9. Juni 2004 wurde in der Keupstraße in Köln ein Nagelbomben-Attentat verübt. 26 Menschen wurden dabei verletzt. Schily sagte einen Tag später in einer Pressekonferenz: „Die Erkenntnisse, die unsere Sicherheitsbehörden bisher gewonnen haben, deuten nicht auf einen terroristischen Hintergrund, sondern auf ein kriminelles Milieu, aber die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, so dass ich eine abschließende Beurteilung dieser Ereignisse jetzt nicht vornehmen kann.“

Özdemirs Anwalt Mehmet Daimagüler sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass er die genaue Urteilsbegründung abwarten werde. Erst dann werde über mögliche weitere Schritte entschieden.

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