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Politik
Dienstag, 26. September 2017 21° 1

Menschenrechte

China: Bürgerrechtsanwalt vor Gericht

Nachdem er Merkel und Gabriel über die Menschenrechtslage in China aufklärte, wird Jiang Tianyong der Prozess gemacht.

Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong im Mai 2012 im Gespräch mit Journalisten. Foto: Ng Han Guan

Changsha.Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong ist wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ vor Gericht gestellt worden. Der Fall des 46-Jährigen wird auch von deutscher Seite aufmerksam verfolgt.

Der bekannte Anwalt war in Peking schon mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem früheren Wirtschafts- und heutigen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) zusammengetroffen, um sie bei ihren China-Besuchen über die Menschenrechtslage zu informieren.

Der Prozess begann am Dienstag vor dem Mittleren Volksgericht von Changsha in der zentralchinesischen Provinz Hunan.

Die Bundesregierung zeigte sich besorgt

Nur gut drei Wochen nach seinem Treffen mit Gabriel im November war Jiang Tianyong, den der SPD-Politiker als „mutigen Anwalt“ beschrieben hatte, in den Händen der Staatsgewalt verschwunden. Die Bundesregierung zeigte sich besorgt und bat die chinesische Seite um Aufklärung. Direkt nach dem Treffen mit Gabriel gemeinsam mit anderen Anwälten, Dissidenten und Intellektuellen am 2. November in der deutschen Botschaft in Peking hatte sich Jiang Tianyong offen kritisch über die heutige chinesische Führung geäußert.

„Der Vizekanzler stimmte zu, dass es heute schwieriger ist, mit der chinesischen Seite über Menschenrechte zu sprechen.“

Jiang Tianyong

Der Deutschen Presse-Agentur sagte der Anwalt damals: „Der Vizekanzler stimmte zu, dass es heute schwieriger ist, mit der chinesischen Seite über Menschenrechte zu sprechen.“ Früher sei es zwar nicht angenehm, aber noch möglich gewesen, etwa mit dem Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping oder den früheren Präsidenten Jiang Zemnin und Hu Jintao über Menschenrechte zu reden. „Aber heute mit Xi Jinping ist es fast unmöglich geworden, sich darüber auszutauschen.“ Jiang Tianyong übte auch Kritik an der Willkür in China und der seit Mitte 2015 laufenden Verfolgungswelle gegen andere Anwaltskollegen.

Neues Schlaglicht auf Menschenrechtslage

Der Tod des chinesischen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo im Juli und die Behandlung seiner offenbar unter Hausarrest stehenden Frau Liu Xia haben diesen Sommer ein neues Schlaglicht auf die schwierige Menschenrechtslage in China geworden. Mehr als einen Monat nach der Trauerfeier für den in Haft an Leberkrebs erkrankten Liu Xiaobo war erst am Wochenende ein Video der verschwundenen Witwe auf Youtube aufgetaucht. Darin sagte die 56-Jährige, sie brauche Zeit, um zu trauern und sich zu erholen. Freunde gehen davon aus, dass sie an einem geheim gehaltenen Ort unter strenger Bewachung gehalten wird.

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