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Politik
Donnerstag, 19. Oktober 2017 19° 2

Niederlande

Dämpfer für Rechtspopulist Wilders

Die Niederländer erteilen dem Rechtspopulisten Wilders eine Absage. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Von Annette Birschel, dpa

Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte mit mehr Stimmen gerechnet. Foto: afp

Den Haag.Die populistische Umschwung in den Niederlanden ist ausgeblieben. Das musste Geert Wilders in der Nacht zum Donnerstag eingestehen – müde und merkwürdig lustlos stand er nach einem langen Wahltag den Journalisten Rede und Antwort. „Ich hätte gerne gewonnen und 30 Sitze bekommen“, sagte er. Am Ende waren es nur 20, immerhin fünf mehr als bei der vorigen Wahl 2012.

Als sich am Donnerstag nach einer langen Wahlnacht die Staubwolken verzogen, zeigten sich die meisten Niederländer erleichtert. Ihr Land war nicht in einem Chaos gelandet und nach der Wahl unregierbar geworden.

Die Wahlbeteiligung war enorm

Monatelang hatte der 53-Jährige Wilders mit seinen rechten Parolen gegen Islam, Migranten und die EU die Umfragen angeführt und die Stimmung aufgeheizt. Doch in den letzten Wochen verlor er an Zustimmung. Der Trend setzte sich durch. Seine PVV endete nach den Hochrechnungen bei etwa 13 Prozent – deutlich hinter dem Wahlsieger, dem alten und wohl neuen Premier Mark Rutte.

Die außergewöhnlich hohe Wahlbeteiligung von mehr als 80 Prozent wird als sehr positives Signal auch für die EU gewertet. Die Niederländer wussten, was auf dem Spiel stand. „Gerade auch die Jugend wollte unter dem Eindruck des Brexit ihre Stimme abgeben“, analysierte der Utrechter Professor für Verwaltungskunde, Mark Bovens. „Sie wussten: jede Stimme zählt.“

„Im April ist in Frankreich das Halbfinale und im September das Finale in Deutschland.“

Mark Rutte, Premier der Niederlande

Die Niederländer erteilten dem „falschen Populismus“ zwar keine totale Absage, wie der rechtsliberale Premier gehofft hatte. Aber sie gewannen für die EU „das Viertelfinale“ gegen den Populismus. Rutte hatte das Superwahljahr Europas als Fußball-Turnier umschrieben: „Im April ist in Frankreich das Halbfinale und im September das Finale in Deutschland.“

Guter Auftakt für das Superwahljahr in Europa

Nach dem Brexit-Votum und der Wahl von Donald Trump in den USA ist die Niederlande-Wahl durchaus eine Ermutigung für pro-europäische Kräfte im entscheidenden Wahljahr für Europa. Noch muss sich aber zeigen, ob das Votum der Holländer auch tatsächlich Folgen für die Präsidentenwahl in Frankreich im April haben wird. Im September steht dann noch die Bundestagswahl an.

Mark Rutte hat allen Grund zum Jubeln. Foto: Remko de Waal/dpa

Der rechtsliberale Rutte ist der klare Wahlsieger, auch wenn seine VVD wohl acht Mandate einbüßte. Ruttes Taktik war aufgegangen. Er hatte mit einem harten rechten Kurs bei der Wählerschaft von Wilders gewildert. Migranten sollten sich normal verhalten, hatte er etwa gefordert, „oder abhauen“. Und dann profitierte er auch von seinem entschiedenen Auftreten in der heftigen Krise mit der Türkei der vergangenen Tage.

Doch Rutte muss sich nun nach einem neuen Koalitionspartner umschauen. Denn die sozialdemokratische Partei für die Arbeit hat die größte Niederlage ihrer Geschichte erlitten – sie verlor 29 der bisher 38 Sitze. Weitaus mehr als Rutte muss die Partei den Preis bezahlen für den harten Spar- und Reformkurs, mit dem die große Koalition das Land aus der Wirtschaftskrise geführt hatte.

Lesen Sie auch den Leitartikel von MZ-Autor Pascal Durain:

Kommentar

Der Schrecken bleibt

Am Tag nach der Wahl in den Niederlanden atmet Europa auf. Danke Holland – das titelte die Bild-Zeitung und das twitterte Kanzleramtsminister Peter Altmaier...

Der Wissenschaftler Bovens sieht in der Wahl auch einen europäischen Trend bestätigt: „Der alte Gegensatz von links und rechts besteht nicht mehr“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Heute sei es: „Die Kosmopoliten gegen die Nationalisten.“

Tatsächlich verloren nun die klassisch linken Parteien wie die Sozialdemokraten. Aber die kosmopolitischen Kräfte wie etwa die Grünen oder die Linksliberalen legten zu.

Warum hat Wilders nicht wie von ihm erhofft zugelegt? Andere Parteien, so legt Professor Bovens dar, hatten seine rechten Themen und nationalistischen Positionen übernommen. Die Christdemokraten und auch Ruttes VVD etwa waren deutlich nach rechts gerückt. Die Folgen: Strengere Migrationsregeln, schärfere Integrationsanforderungen, aber vor allem ein deutlich raueres Klima gegenüber Zuwanderern aus muslimischen Ländern.

So hat Kanzleramtschef Peter Altmaier auf das Wahlergebnis reagiert:

Die Zersplitterung der niederländischen Parteienlandschaft hat sich weiter verstärkt. Zur Bildung einer stabilen Regierung sind mindestens vier Parteien nötig. Rutte wird als Wahlsieger die Initiative ergreifen und zunächst mit den Christdemokraten (CDA) und den Linksliberalen D66 verhandeln.

Doch das reicht nicht. Die linke ChristenUnie wäre ein möglicher Partner. Mehr noch als die Grünen. Sie hatten einen Sensationserfolg erzielt und nun 14 Sitze, zehn mehr als bisher. Doch ihr charismatische Spitzenkandidat, Jesse Klaver, würde den nationalistisch-rechten Kurs von Rutte kaum mittragen. Für die Niederlande, so erwartet Professor Bovens, „brechen nun lange und schwierige Koalitionsverhandlungen an“.

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