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Politik
Montag, 29. Mai 2017 30° 2

Kommentar

Das Imperium zieht zurück

Ein Kommentar von Martin Anton, MZ

Unter der Regierung Trump könnte sich die Struktur der internationalen Politik drastisch ändern. Deutschland sollte innerhalb der Europäischen Union darauf vorbereitet sein – und einen eventuellen Rückzug der Vereinigten Staaten von Amerika als Chance sehen.

Denn auch wenn die aktuellen Signale aus Washington nur schwer eine Einschätzung der künftigen Außen- und Sicherheitspolitik des mächtigsten Landes der Welt zulassen: Es scheint sicher, dass die Dinge sich ändern werden.

Von der laufenden Sicherheitskonferenz in München erwarten sich die traditionellen Verbündeten und potenziellen Gegner der USA daher konkrete Erkenntnisse über die Strategie der neuen Regierung, beziehungsweise ein entwirren des bisherigen Chaos.

Trumps Team besteht aus charakterlosen Karrieristen, Ja-Sagern, schamlosen Lügnern und Menschen mit einem Weltbild, an dessen Rückkehr in den ernstzunehmenden öffentlichen Diskurs bis vor ein paar Monaten die wenigsten geglaubt hatten.

Hatte Donald Trump die Nato im Wahlkampf noch als obsolet bezeichnet und den Bündnisfall zur Verhandlung freigegeben, bekräftigte sein Verteidigungsminister James Mattis zuletzt das grundsätzliche Bekenntnis der USA zum transatlantischen Bündnis. Und anstatt die sich abzeichnende Männerfreundschaft zum Fürchten mit Russlands Alleinherrscher Wladimir Putin zu vertiefen, verlangte der US-Präsident die Rückgabe der Krim an die Ukraine – etwas, das in dieser Deutlichkeit schon lange kein deutscher Politiker mehr öffentlich zu fordern gewagt hatte.

Eine klare Strategie lässt sich in all diesen Widersprüchen kaum erkennen. Wahrscheinlich gibt es sie auch nicht. Entweder die neue US-Regierung sucht noch nach einem kohärenten außenpolitischen Kurs oder die Strategie ist ebendie, keine zu haben, und von Fall zu Fall, von Woche zu Woche zu entscheiden.

In den vergangenen Wochen bestätigte sich trotz aller Hoffnung, dass die Amerikaner im November einen narzisstischen Clown zu ihrem Präsidenten gewählt hatten, einen Reality TV-Star ohne tiefere Kenntnis von – und offenbar auch ohne echtem Interesse an – internationaler Politik. Sein Team besteht aus charakterlosen Karrieristen, Ja-Sagern, schamlosen Lügnern und Menschen mit einem Weltbild, an dessen Rückkehr in den ernstzunehmenden öffentlichen Diskurs bis vor ein paar Monaten die wenigsten geglaubt hatten.

Es gilt dort mit den USA zusammenzuarbeiten, wo dies weiterhin möglich ist und Sinn ergibt.

Unter diesen Voraussetzungen sollte Deutschland, sollten die Europäische Union und die US-Partner nicht zu sehr auf die Aussagen der Trump-Regierung verlassen – weder auf Absagen noch Treuebekundungen an die transatlantische Partnerschaft. Es gilt, dort mit den USA zusammenzuarbeiten, wo dies weiterhin möglich ist und Sinn ergibt.

Für die Nato, wenn man es denn mit ihrem Fortbestehen hält, bedeutet das: Ja zu einem stärkeren Engagement Deutschlands und anderer Mitgliedsstaaten. Das darf aber nicht den bloßen Ersatz amerikanischer Soldaten und Waffen durch europäische bedeuten. Stattdessen bietet es die Chance eigene Akzente zu setzen, Einfluss zu nehmen auf die Ausrichtung des Bündnisses, das Verhältnis zwischen Europäischer Union und Nato zu klären, ein klares Bekenntnis zum Völkerrecht abzugeben.

Die USA beherrschen spätestens seit Ende des Kalten Krieges mit zum Teil imperialen Ansprüchen die Weltpolitik. Da die Schutzmacht wesentlich für den (west)europäischen Wohlstand mitverantwortlich ist, gab es daran aus deutscher Sicht bisher wenig auszusetzen. Wenn die Regierung Trump aus dieser Rolle aber aussteigen möchte, zurück in den Isolationismus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, sollten seine Partner darauf vorbereitet sein. Wie kann Europa in einer multipolaren Welt Frieden und ein gewisses Maß an Wohlstand bewahren? Sicherlich nicht, indem sich seine Länder von anderen Staaten gegeneinander ausspielen lassen. Sei das nun deren Strategie oder ein Nebenprodukt des Chaos.

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