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Politik
Montag, 25. Juli 2016 30° 8

Internet

Datenschutz ist Bürgerrecht

Versicherte sollen das Intimste ihres Daseins, nämlich ihre Gesundheitsdaten, einem fragwürdigen Konstrukt anvertrauen.
Von Helmut Müller, Facharzt für Urologie, Vorstandsmitglied der Bürger Initiative Gesundheit e.V.

Dr. med. Helmut Müller, Facharzt für Urologie, Vorstandsmitglied der Bürger Intitiative Gesundheit e.V.

Regensburg.Es ist schon eine Ironie des Schicksals, dass genau die Bundestagsabgeordneten, die erst vor wenigen Wochen recht forsch und wohl auch weitgehend kritiklos einige den IT-Sektor betreffenden Gesetze verabschiedet haben, nun selbst einen massiven Hacker-Angriff im eigenen Haus erleben müssen. Und es war ja auch zu erwarten, dass dieser Daten-Super-Gau von Politik und Bundestagsverwaltung heruntergespielt werden würde und die Öffentlichkeit die ganze Wahrheit vermutlich nie, aber zumindest nur scheibchenweise erfährt. Und es ist natürlich höchst blamabel, dass in diesem Umfeld gleich zwei personell üppig ausgestattete Bundesbehörden, der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, nicht in der Lage waren, diesen Hacker-Angriff zu verhindern.

Nicht zu erwarten war hingegen das relativ geringe Interesse der Bürger und der Öffentlichkeit an diesem Ereignis, das ja sehr deutlich alle politischen Aussagen zur Datensicherheit in vielen Bereichen widerlegt. Zwar waren derartige Cyber-Attacken ja immer wieder im In- und Ausland Gegenstand der Schlagzeilen, aber es ist schon ein Unterschied, ob derartige Dinge fernab oder vor der eigenen Haustüre passieren.

Im Gesundheitssektor kommt noch eine ganz wesentliche Tatsache hinzu, die unter anderem bei der Verabschiedung des E-Health-Gesetzes schlicht ignoriert wurde: Die Bürger sind Pflicht-Versicherte bei den gesetzlichen Krankenkassen und somit in ein sehr komplexes Korsett eingebunden. Sie haben in diesem Bereich keinerlei Recht auf Selbstbestimmung.

Die mit Einführung der elektronischen Gesundheitskarte und jüngst mit der Verabschiedung des E-Health-Gesetzes von Politik und IT-Branche getroffenen Aussagen zur Sicherheit der hochsensiblen Gesundheitsdaten müssen aber angesichts des Daten-Gaus im Bundestag ernsthaft hinterfragt werden. Während die Bürger in ihrem privaten Umfeld selbst entscheiden können, welche persönlichen Daten sie im Internet oder bei den „Social-Media“ preisgeben, ist ihnen diese Entscheidung aufgrund ihres Versichertenstatus im Gesundheitswesen versagt. Sie sind – bezogen auf ihr Versicherungsverhältnis – Gefangene in einem System und per Gesetz gezwungen, das Intimste ihres Daseins, nämlich ihre Gesundheitsdaten einem Konstrukt anzuvertrauen, dessen Sicherheit von kritischen Stimmen schon in der Vergangenheit permanent hinterfragt wurde.

Dass diese Skepsis durchaus angebracht war, zeigen nun die jüngsten Ereignisse. Es wird daher Zeit, alle diese Gesetzeswerke, vom E-Health-Gesetz bis zum IT-Sicherheitsgesetz, einer nochmaligen Überprüfung zu unterziehen – aber bitte durch externe Experten. Es wäre sicher gut, wenn in dieser Frage der öffentliche Druck auf die Politik gesteigert würde.

Es sollte niemals vergessen werden: Der Bürger hat ein Recht auf Schutz seiner Daten!

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