mz_logo

Politik
Dienstag, 16. Januar 2018 7

Asyl

Der Schrei nach Strafe

Im Kampf gegen Schleuserkriminalität muss die Politik das Problem an der Wurzel packen. Doch der Staat betreibt Aktionismus.
von Florian Eder

Dr. Florian Eder ist Rechtsanwalt und Dozent an der Universität Regensburg im Fachgebiet Strafrecht.

Die europäische Asylpolitik wurde einmal durch die Dublin-Verordnung bestimmt, wonach das Asylverfahren in dem EU-Mitgliedsstaat zu führen ist, in welchem ein Flüchtling erstmals die Grenzen der EU betreten hat. Nicht selten bedienen sich Flüchtlinge der Hilfe von Schleusern, die sie aus der Heimat nicht nur in die EU, sondern vielmehr in bestimmte Staaten der EU schleusen sollen.

Erste Frage: Wie läuft eine organisierte Schleusung ab? Die Flüchtlinge zahlen professionellen Schleuserbanden horrende Beträge (zwischen 5000 und 15 000 Dollar) pro Person. Diese Personen werden sodann über die EU-Außengrenzen geschleust. Sobald sie in einem europäischen Land ankommen, wird die Weiterfahrt in das Zielland organisiert. Für die Fahrt in das Zielland werden einfache Leute als Fahrer angeworben, denen oftmals ein gemieteter Leihwagen zur Verfügung gestellt und gegen ein vergleichsweise geringes Entgelt (teilweise nur noch zwischen 200 und 300 Euro pro Fahrt) die Flüchtlinge überlassen werden.

Zweite Frage: Wie ist die Rechtslage in Deutschland? Der zuvor skizzierte „Schlussspurt“ der Einreise nach Deutschland bildet den Standardfall der abzuurteilenden organisierten Schleusung. In einem solchen Fall sieht § 96 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) einen Strafrahmen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe vor. Setzt man die Geschleusten darüber hinaus einer das Leben gefährdenden, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung aus, beispielsweise bei Schleusungen auf der Ladefläche von Transportern oder LKW, so gibt § 96 Abs. 2 Ziff. 5 AufenthG bereits einen Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren vor. Im Regelfall – jedenfalls in Bayern – landen die Fahrer im Falle des Aufgriffs sofort in Untersuchungshaft und warten einige Monate auf ihren Prozess.

Dritte Frage: Härtere Strafen als Allheilmittel? Vergegenwärtigt man sich die bereits nach jetziger Gesetzeslage möglichen Strafen, so möchte man meinen, dass die Straferwartung Abschreckung genug sein sollte. Auch urteilen die Gerichte aufgrund der massiven Flüchtlingszahlen und damit einhergehenden Schleusungen alles andere als milde. Wenn nun seitens der Politik aufgeführt wird, dass der Strafrahmen nicht genüge, insbesondere die Schleuser nicht mit einer einfachen Geldstrafe davonkommen sollen, da dies das Unrecht der Tat nicht widerspiegele, so wird jeder Strafverteidiger in Schleuserfällen nur eines konstatieren: Blinden Aktionismus!

Nicht die Strafe macht die Musik, sondern die Aufdeckungswahrscheinlichkeit der Straftat. Die Aufdeckung von Schleusungen setzt einen hohen Personalaufwand voraus, der allerdings eine effektive Grenzkontrolle –seien es nun die EU-Außengrenzen oder die innerstaatlichen Grenzen – ermöglicht. Dies kostet Geld, welches beim Staat oftmals nicht sehr leicht sitzt. Die Ankündigung von härteren Strafen ist dagegen kostenlos und wiegt die Wähler in Sicherheit. Im Übrigen geht der Einwand, wonach der aufgefasste Schleuser nur eine Geldstrafe erhalte, an der Realität vorbei. Es folgen Freiheitsstrafen, die zudem kaum noch zur Bewährung ausgesetzt werden. Die Lösung wird jedoch in den Ursachen der Flüchtlingsströme zu suchen sein. Solange sich wohlhabende und sichere Staaten nicht völlig abschotten, wird man die Ursache an der Wurzel packen müssen. Diese Wurzel, bestehend aus Kriegen, Gräueltaten und Armut, wird man nur im Rahmen der Weltgemeinschaft lösen können – wenn überhaupt.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht