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Politik
Montag, 18. Dezember 2017 5

Neonazi-Datei

Deutschlands Neonazis auf einen Klick

Die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Morde sollen sich nicht wiederholen: Mit der gerade gestarteten Neonazi-Datei will Innenminister Friedrich die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessern. Doch es gibt Zweifel am Nutzen.

Innenminister Friedrich hat am Mittwoch die Neonazi-Datei in Betrieb genommen. Foto: dpa

Berlin. Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen rund um die rechtsextreme Mordserie der NSU ist am Mittwoch die neue Neonazi-Datei in Betrieb gegangen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gab das Verzeichnis mit einem symbolischen Knopfdruck in Berlin frei. Er sprach von einem Meilenstein in der Zusammenarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden. Oppositionspolitiker halten die Datei dagegen für keinen großen Wurf. Auch die FDP mahnte, das neue Instrument sei kein Allheilmittel.

36 deutsche Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern sammeln in der Neonazi-Datei ihre Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten und deren Hintermänner. Beteiligt sind das Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter, die Bundespolizei, der Militärische Abschirmdienst sowie die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern. Die Datei soll den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten verbessern.

Datei soll Austausch zwischen Behörden anstoßen

Friedrich sagte, die Datei solle die Vernetzung und Kooperation der Behörden stärken und helfen, Ermittlungspannen wie im Fall NSU zu verhindern. „Ein Mausklick genügt jetzt, um eine bestimmte Person ausfindig zu machen“, betonte der Minister. „Diese Datei ersetzt nicht die Kommunikation zwischen den Behörden.“ Sie solle aber einen intensiveren Austausch anstoßen.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU), räumte ein, bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie seien viele Fehler passiert. „Hier haben unsere Sicherheitsbehörden versagt.“ Sie hätten Informationen wie Puzzleteile gesammelt, sich aber nicht ausreichend ausgetauscht. Caffier mahnte, aus diesen Fehlern sei zu lernen. Aus der Einbahnstraße beim Informationsaustausch solle nun eine Autobahn werden.

Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte, nach der Aufdeckung des Terrorzelle NSU sei klar gewesen, dass die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand gehöre. Die Neonazi-Datei sei nun ein wichtiger Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus und Terrorismus in Deutschland.

„Datei ist kein Allheilmittel“

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, forderte einen Paradigmenwechsel in der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Auch der Verfassungsschutz müsse den Rechtsextremismus intensiver als bislang in den Blick nehmen. Die neue Datei sei dabei ein wichtiges Instrument.

Oppositionspolitiker äußerten sich zurückhaltend zu den Erfolgsaussichten. Die Einrichtung sei überfällig gewesen, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann. „Es muss noch viel mehr geschehen.“

Die Linke-Politikerin Petra Pau kritisierte, die Datei klinge besser als sie sei. Im Fall NSU hätte sie nichts genützt. „Denn die Ermittler hatte alle Welt im Visier, nur die Nazi-Szene nicht.“

Auch die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz mahnte: „Eine Datei ist kein Allheilmittel.“ Die Probleme der Sicherheitsarchitektur blieben bestehen und müssten angegangen werden.

Der Gewerkschaft der Polizei geht die Datenspeicherung nicht weit genug. Eine rechte Gesinnung reiche nicht aus, um in der Datei aufzutauchen, kritisierte Gewerkschaftschef Bernd Witthaut im ZDF. Die Polizei bekomme nun zwar mehr und schnellere Informationen über mögliche Straftäter, „aber ob sie insgesamt uns weiterhelfen, wage ich erst mal zu bezweifeln“. (dpa)

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