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Politik
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Kriminalität

DGB: Gewalt gegen Beschäftigte nicht weiter tabuisieren

Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter, Polizisten oder Lehrkräfte: Solche Übergriffe nehmen laut den Gewerkschaften zu. Laut Statistik wurden im Vorjahr allein mehr als 70 000 Polizisten Opfer von Übergriffen. Was lässt sich dagegen tun?
Von Basil Wegener, dpa

Das Logo des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Foto: Christoph Schmidt/Illustration

Berlin.Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr Schutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes vor gewalttätigen Übergriffen. Die Vorgesetzten dürften das Problem nicht weiter tabuisieren, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Was gegen Gewalt gegen Beschäftigte getan werden kann, ist Thema einer DGB-Tagung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) heute in Berlin.

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik wurden vergangenes Jahr rund 71 800 Polizeivollzugsbeamte Opfer von Gewaltdelikten - gut 6300 mehr als im Jahr zuvor. Immer wieder sorgen spektakuläre Angriffe auf Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes für Empörung. Im Mai wurde ein 52-Jähriger in Darmstadt zu mehr als 13 Jahren Haft verurteilt. Er hatte im September einen Mitarbeiter im Jobcenter Dietzenbach mit einem Hammer attackiert. Das Blut sei die Wände hochgespritzt, so der Richter.

Hoffmann sagte: „Jeder Übergriff ist einer zu viel und muss verhindert werden.“ Die Arbeitgeber seien gefordert, in ihren Dienststellen regelmäßig Gefährdungsanalysen durchzuführen. Dabei müssten auch Daten zu Übergriffen erfasst werden. „Wir brauchen fundierte Daten, auf deren Grundlage präventive Maßnahmen geplant und umgesetzt werden können.“ Weder bei der Vorbeugung noch bei der Bewältigung von Übergriffen dürften die Beschäftigten alleine gelassen werden.

Auch der Beamtenbund (dbb) kritisiert, dass Vorfälle auf Druck von Vorgesetzten unter den Teppich gekehrt würden. „Die Übergänge von verbaler zu physischer Gewalt sind fließend, Exzesse mit Todesfolge machen uns das von Zeit zu Zeit dramatisch bewusst“, sagte dbb-Chef Klaus Dauderstädt Ende April. Nicht alle Verwaltungen dürften zu Festungen ausgebaut werden. Nicht überall seien rote Alarmknöpfe unter dem Schreibtisch hilfreich. Und auch Kurse zur Deeskalation könnten nicht jeden Konflikt mit dem unzufriedenen Bürger lösen. Nötig seien bessere bauliche oder personelle Schutzvorkehrungen.

Ein Ende Mai in Kraft getretenes Gesetz von Justizminister Maas zielt darauf ab, Polizisten und andere Einsatzkräfte stärker vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Ein neuer Straftatbestand soll ermöglichen, dass Angriffe gegen Beamte schon bei normaler Streife, der Unfallaufnahme, einer Vernehmung oder sonst im Dienst gesondert unter Strafe gestellt werden. Zuvor war dies nur bei Vollstreckungshandlungen möglich.

DGB-Chef Hoffmann forderte, den öffentlichen Dienst zu stärken. Schon heute fehlten über 110 000 Bedienstete. „Allein bei der Polizei gehen die angesammelten Überstunden in die Millionenhöhe.“

Hoffmann stellte einen Zusammenhang zwischen den Problemen im öffentlichen Dienst und Polarisierung zwischen Arm und Reich in Deutschland her. Die Beschäftigten dürften nicht zu Sündenbocken für eine Politik gemacht werden, die eine wachsende Zahl von Menschen ausgrenze. Je weiter sich der Staat zurückziehe, desto mehr hänge die Lebensqualität der Bürger vom Wohnort und vom eigenen Geldbeutel ab. Die Schere zwischen Arm und Reich öffne sich immer weiter. „Stress, Verunsicherung und Angst vor dem sozialen Abstieg prägen den Alltag vieler, bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein.“

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