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Politik
Freitag, 24. November 2017 13° 2

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Die begrenzte Gerechtigkeit

Schulz’ Politik richtet sich an „hart arbeitende Menschen“. Er kümmert sich zu wenig um jene, die an Ungerechtigkeit leiden.
von Prof. Dr. Christoph Butterwegge

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler und Armutsforscher

Mit ihrem Wahlprogramm, das den Titel „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“ tragen und am kommenden Sonntag verabschiedet werden soll, will die SPD ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz drei Monate vor der Bundestagswahl eine inhaltliche Plattform verschaffen. Wie die meisten Reden von Schulz richtet sich der Programmentwurf an „hart arbeitende Menschen“, die am ehesten in einer sozialen Mittelposition zwischen Oben und Unten zu verorten sind.

Wer die soziale Gerechtigkeit zur Richtschnur seiner Politik macht, muss sich aber zuerst um Personengruppen kümmern, die noch stärker als die Mittelschicht unter der wachsenden Ungerechtigkeit leiden. Dazu gehören die immer noch über 6 Millionen Hartz-IV-Betroffenen. Die im Volksmund „Hartz IV“ genannte Arbeitsmarktreform wird im Leitantrag des SPD-Vorstandes jedoch keiner Generalrevision unterzogen, sondern nur an zwei Stellen problematisiert. Zu begrüßen ist, dass er die Sanktionen für Unter-25-Jährige „entschärfen“ und keine Streichung von Unterkunftskosten mehr zulassen will, damit in Zukunft kein junger Mensch nur wegen zweier „Pflichtverletzungen“ (z.B. Ablehnung eines Bewerbungstrainings und Abbruch einer Weiterbildungsmaßnahme) seine Wohnung verliert. Wenn die SPD das Schonvermögen der Arbeitslosengeld-II-Bezieher von 150 Euro pro Lebensjahr auf 300 Euro verdoppeln will, hat sie aber bloß jene kleine Minderheit unter ihnen im Blick, die über Rücklagen in einer solchen Größenordnung verfügen.

Gerade drei Zeilen widmet das SPD-Wahlprogramm der Bekämpfung von Kinderarmut. Als konkrete Maßnahme werden ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld, das vermutlich spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde, und ein Familiensplitting für Alleinerziehende genannt, das zum Einfallstor für ein allgemeines, vor allem Spitzenverdiener begünstigendes Familiensplitting werden könnte.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlangt in Reden gern mehr Mut von Bürgerinnen und Bürgern, den seine Partei jedoch vermissen lässt. Besonders in der Steuerpolitik wirkt die SPD eher wankelmütig. Hatte sie im letzten Bundestagswahlkampf noch die Wiedererhebung der Vermögensteuer gefordert, fehlt dieser Vorschlag im aktuellen Steuerkonzept der Parteiführung, das Martin Schulz kürzlich präsentiert hat.

Wer die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich schließen will, muss jedoch die sich in wenigen Händen konzentrierenden Vermögen besteuern. Ohne mehr Steuergerechtigkeit – Entlastung der niedrigen Einkommen, beispielsweise durch Senkung der Mehrwertsteuer, aber deutlich stärkere Belastung hoher Einkommen, riesiger Vermögen und großer Erbschaften – steht mit der sozialen Gerechtigkeit das Leitmotiv der Kampagne von Martin Schulz auf tönernen Füßen.

Um sich deutlich von der Union zu unterscheiden, muss die SPD zudem ein anderes Gerechtigkeitsverständnis entwickeln: Statt wie CDU und CSU zumindest verbal auf Bildung als Wunderwaffe gegen fehlende Chancengleichheit zu setzen, sollte sie begründen, warum Armutsbekämpfung darüber hinaus eine wirksame Umverteilung des auf wenige Familien konzentrierten Reichtums voraussetzt.

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