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Politik
Montag, 25. September 2017 19° 5

Saarland-Wahl

Die CDU triumphiert über die SPD

Die CDU gewinnt überraschend deutlich im Saarland. Die SPD fragt sich, warum der Schulz-Hype nicht beim Wähler zündete.
Von Torsten Holtz und Christian Andresen, dpa

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer jubelt: Die CDU hat im Saarland einen Sieg eingefahren. Foto: Arne Dedert/dpa

Saarbrücken.Überraschend klarer Sieg für die CDU, Schlappe für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz: Zum Auftakt des Superwahljahrs 2017 haben die Christdemokraten bei der Landtagswahl im Saarland stark zugelegt. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kann nun weiter mit dem Juniorpartner SPD regieren. Die Hoffnung der SPD auf einen Machtwechsel gemeinsam mit der Linkspartei ist geplatzt. Ihre Begeisterung für Schulz übertrug sich nicht auf die Wähler.

Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine bleibt drittstärkste Kraft. Die AfD zieht erstmals ins Parlament ein, gewinnt aber weniger Stimmen als bei vorangegangenen Landtagswahlen. Die Grünen fliegen aus dem Landtag, die FDP schafft es wieder nicht hinein.

CDU legt ordentlich zu

SPD-Spitzenkandidatin Anke Rehlinger (rechts) und Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Wahlparty der SPD nach der Landtagswahl. Die Erwartungen der SPD wurden enttäuscht. Foto: Roland Holschneider/dpa

Bei der Wahl an der Saar hatte die seit 18 Jahren regierende CDU auf 40,7 Prozent zugelegt. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Anke Rehlinger sackte leicht auf 29,6 Prozent. Die Linke rutschte auf 12,9 Prozent. Die AfD kam auf 6,2 Prozent. Grüne, FDP und Piraten scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Sitze verteilen sich wie folgt: CDU 24, SPD 17, Linke, 7 und AfD 3.

Die Sitze verteilen sich nach den Hochrechnungen wie folgt: CDU 24, SPD 17, Linke, 7 und AfD 3. Die Wahlbeteiligung stieg auf 69,7 Prozent (2012: 61,6), der höchste Wert seit mehr 20 Jahren.

Die Abstimmung gilt als erster Test für die Bundestagswahl Ende September – es folgen am 7. und 14. Mai die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Kanzlerin Merkel, zuletzt durch den Hype um Schulz in der Defensive, kann nun zuversichtlicher in den Bundestagswahlkampf ziehen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber wertete das Wahlergebnis als „klare Absage an Rot-Rot-Grün“ auch im Bund.

Ein enttäuschter Martin Schulz

Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz Foto: dpa

Schulz äußerte sich enttäuscht. „Wir haben das Ziel für diesen Abend nicht erreicht“, sagte er. Bis zur Bundestagswahl seien es aber noch sechs Monate. „Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint.“ Seine Hoffnungen richten sich nun auf die noch wichtigere Entscheidung im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen, wo SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in sieben Wochen ihre Macht verteidigen muss.

„Das ist ein Langstreckenlauf und kein Sprint.“

Martin Schulz

CSU-Chef Horst Seehofer sieht nach dem Erfolg der CDU bei der saarländischen Landtagswahl den Abwärtstrend der Union beendet. „Die SPD ist überzeichnet worden, Schulz ist überzeichnet worden“, sagte Seehofer am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Der Rutschbahneffekt nach unten ist gestoppt.“ Es sei ein verdienter Erfolg für Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Seehofer wertete das Ergebnis im Saarland auch als Bestätigung seines Kurses: „Der Wahlausgang zeigt auch, dass es die richtige Strategie ist, sich klar zur Kanzlerin zu bekennen.“ Seehofer hat vor Wochen die Kritik an Kanzlerin Angela Merkels (CDU) wegen ihrer Flüchtlingspolitik weitgehend eingestellt - was in Teilen der CSU Enttäuschung ausgelöst hatte. „Alle Aussagen von den anderen Strategen sind falsch“, sagte Seehofer dazu.

„Der Wahlausgang zeigt auch, dass es die richtige Strategie ist, sich klar zur Kanzlerin zu bekennen.“

Horst Seehofer

Aus dem Erfolg im Saarland lasse sich nicht automatisch ableiten, dass auch die wichtige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai ein Erfolg für die Union werde, sagte der bayerische Ministerpräsident weiter. Seehofer will zur Unterstützung des CDU-Spitzenkandidaten Armin Laschet auch selbst im NRW-Wahlkampf auftreten.

Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch sagte mit Blick auf die Neuauflage der großen Koalition an der Saar, dies drohe auch im Bund: „Nur Stimmen für uns sind keine Stimmen für Merkel.“

MZ-Autor Reinhard Zweigler ordnet in seinem Leitartikel die Wahlergebnisse ein.

Kommentar

Deutliche Signale

Das kleinste der deutschen Flächenländer hat mit der gestrigen Landtagswahl einige große Signale in die Republik gesendet. Wahlen im Saarland, wohl das...

Rehlinger räumte ein, dass die Aussicht auf ein rot-rotes Bündnis Wählerstimmen gekostet haben könnte. Bei einer Fortsetzung der großen Koalition dürfte die 40-Jährige Vize-Regierungschefin bleiben. Die frühere Kugelstoßerin hatte mit Kramp-Karrenbauer in der Regierung gut kooperiert und sich dann in dem Frauenduell um Abgrenzung bemüht.

Nicht in den kühnsten Träumen vorstellbar ...

Daumen hoch: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU, m.) Foto: dpa

Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer konnte sich einen so großen Erfolg „in den kühnsten Träumen nicht vorstellen“. Die Saarländer hätten gezeigt: „Sie wollen eine große Koalition, sie wollen eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer.“ Die Regierungschefin sieht den Erfolgs-Nimbus des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz angekratzt. „Martin Schulz ist zu schlagen“, sagte sie mit Blick auf das mäßige Ergebnis der Sozialdemokraten.

Kramp-Karrenbauer sagte, das satte Plus für die CDU von 5,5 Prozentpunkten zeige, dass die ihre Partei Wähler „in ihr Lager“ mobilisieren könne. Für die geplante Wiederauflage der großen Koalition sieht sie eine Strukturreform im Saarland als große Aufgabe.

„Sie wollen eine große Koalition, sie wollen eine Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer.“

Annegret Kramp-Karrenbauer

CDU-Bundesvize Julia Klöckner sieht nach dem klaren Sieg ihrer Partei keinen Grund, auf Bundesebene vorzeitig voll in Wahlkampfmodus zu schalten. „Wir werden einen Wahlkampf mit Vollgas machen.“ Von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarteten die Bürger aber erst einmal, dass sie ihr Regierungsamt in unruhigen Zeiten ausfülle und Europa zusammenhalte.

Klöcker will noch keinen Wahlkampf auf Bundesebene

Da wäre es nicht in Ordnung, „wenn wir wie Herr Schulz nichts anderes mehr machen würden als Wahlkampf“, sagte Klöckner mit Blick auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. In der Union gab es vor der Saar-Wahl Rufe, dem Höhenflug der SPD stärker entgegenzutreten.

Nach Saarland-Wahl: CDU sieht Schulz angekratzt

Zur Wahl aufgerufen waren im kleinsten deutschen Flächenland rund 800 000 Bürger. Nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen entschieden das hohe Ansehen Kramp-Karrenbauers und die gute Bilanz der schwarz-roten Koalition die Wahl. Zudem sei die Aussicht auf eine andere Koalition für viele unattraktiv gewesen – insbesondere bei einer Beteiligung der Linken. Der Strukturwandel weg von Kohle und Stahl sei politisch „am ehesten der CDU gutgeschrieben“ worden.

AfD deutlich unter zehn Prozent

Die AfD ist nun in 11 der 16 Landesparlamente vertreten. Der starke Aufschwung für Rechtspopulisten in Europa und bei den vorangegangenen Landtagswahlen setzt sich im Saarland aber nicht fort. Die AfD landet deutlich unter 10 Prozent, anders als bei den fünf Abstimmungen auf Länderebene zuvor. Bundeschefin Frauke Petry argumentierte, dass die große Koalition im Saarland anders als im Bund beliebt gewesen sei – deshalb sei das AfD-Ergebnis für die Bundestagswahl nicht repräsentativ.

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Im Live-Blog haben wir von der Wahl berichtet:

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