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Politik
Sonntag, 26. Juni 2016 24° 3

Gemeinschaft

Die größte Gefahr für Europa

Weltanschauungen, ohne die Welt anzuschauen: Wie nationale Introvertiertheit der Europäischen Union schadet.
Von Prof. Dr. iur. Thorsten Kingreen

Prof. Dr. iur. Thorsten Kingreen ist Professor für öffentliches Rescht an der Universität Regensburg.

Er fürchte die Weltanschauungen derjenigen, die die Welt nie angeschaut haben, hat der Weltenbummler Alexander von Humboldt einmal gesagt. Diese Befürchtung ist aktueller denn je. Nach 1989 waren wir in ein neues Europa ohne Mauern und Stacheldrähte aufgebrochen, ein Europa, das mehr ist als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Getragen von dem in der Präambel zum Europäischen Unionsvertrag formulierten Ziel „einer immer engeren Union der Völker“ wurden die Unionsbürgerschaft, allgemeine Freizügigkeit und schließlich für die Mehrzahl der Mitgliedstaaten eine gemeinsame Währung eingeführt. In allen diesen Entscheidungen äußerte sich unsere Überzeugung, dass nur ein geeintes Europa dazu beitragen könne, die globalen Herausforderungen – von Kriegen über die Umweltzerstörung bis hin zu den Menschenrechten – zu bewältigen.

Doch plötzlich scheint das alles nicht mehr zu gelten. Wir erleben eine noch vor wenigen Jahren undenkbare Verzagtheit, wenn es um unser Europa geht. Für viele Menschen scheint sich Europas Sinn darauf zu beschränken, dass sie die Fluggesellschaft belangen können, die sie nicht rechtzeitig ans europäische Urlaubsziel bringt und sie, dort angekommen, billiger telefonieren und Geld abheben können. Aber kaum noch jemand tritt mit politischer Empathie und Überzeugung für die immer engere Union unserer Völker ein. Auf der Einladungsliste der beiden letzten klösterlichen Tagungen der CSU standen Viktor Orban und David Cameron, demnächst wird vermutlich ein Mitglied der neuen polnischen Regierung im Schnee von Kreuth stehen. Mit dem vermeintlich souveränen Nationalstaat verbreiten sie eine Weltanschauung, ohne die Welt anzuschauen.

Die großen Krisen der vergangenen Jahre haben wir nämlich auch introvertierter nationalstaatlicher Souveränitätsromantik zu verdanken: Die Wirtschafts- und Finanzkrise hatte ihre tiefe Ursache darin, dass wir zwar eine gemeinsame Währung geschaffen haben, aber in der Haushalts-, Finanz- und Sozialpolitik mehr oder weniger jeder Mitgliedstaat machen konnte, was er wollte – man wollte schließlich keine Kompetenzen abgeben. Die Flüchtlingspolitik ist zwar teilweise europäisiert worden. Aber das Dublin-System hat die Lasten letztlich weitgehend auf Griechenland und Italien abgeladen, ohne einen wirklich solidarischen Mechanismus für die Verteilung von Flüchtlingen zu schaffen. Mittlerweile beherrscht nationalstaatlicher Eigensinn das Geschehen.

Jede Krise ist auch eine Chance. Lernen können wir aus ihr, dass wir zwar die unterschiedlichen Geschichten, die jeder Mitgliedstaat mit in die Union gebracht hat, unterschätzt haben, unsere Probleme aber nur durch eine Stärkung europäischer Institutionen und Mechanismen lösen können. Der Föderalismus in den USA mit ihren starken Einzelstaaten zeigt, dass dies mitnichten in einen europäischen Zentralismus führt.

Am Bürgerkrieg in der Mitte des 19. Jahrhunderts fast zerbrochen, ringen die USA zwar nach wie vor um die richtige Mitte zwischen zentraler und dezentraler Verantwortung, kämen aber niemals auf die Idee, währungsrelevante Politikbereiche oder die Einwanderungspolitik allein den Einzelstaaten zu überlassen. Ungeachtet aller inneren Zerrissenheit treten sie nach außen stets als „Vereinigte Staaten“ auf. Ihren großen (durchaus ambivalenten) Einfluss in der Welt verdanken sie diesem gemeinsamen Grundverständnis und derzeit auch: der Schwäche Europas.

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