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Samstag, 21. Oktober 2017 19° 3

Parteien

Die größten Hürden für Jamaika

Raufen sich Union, FDP und Grüne zusammen? Wir zeigen die Knackpunkte und die Gemeinsamkeiten im Überblick.
Von Reinhard Zweigler, MZ

Angela Merkel nimmt die potenziellen Jamaika-Koalitionäre in die Pflicht: „Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ja unsere Pflicht, daraus eine Regierung zu bilden.“ Foto: dpa

Wirtschaftspolitik und Ökologie

Interessanterweise kommen sich die potenziellen Regierungspartner in der Wirtschaftspolitik sehr nahe. So sollen Innovationen, kleine und mittlere Betriebe, Startups zielgerichteter gefördert, die Digitalisierung vorangebracht sowie Bürokratie für Unternehmen abgebaut werden. Die Liberalen gehen mit einem ganzen Paket detaillierter Forderungen in die Verhandlungen, von besseren Bedingungen für Wagniskapital, einem bürokratiefreien Jahr für Gründer, der Ist-Besteuerung bei der Umsatzsteuer bis zur Einführung eines Schulfachs „Wirtschaft“. Vieles davon dürfte mit Union und Grünen zu machen sein. Das gilt auch für größere Anstrengungen bei Aus- und Weiterbildung sowie der Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland. Die Grünen drängen zudem auf die ökologische Modernisierung oder ein Rückkehrrecht in den Vollzeitjob. Fazit: In der Wirtschaftspolitik könnte Jamaika funktionieren.

Viele Stolpersteine bei den Steuern

In der Steuerpolitik sind dagegen mehrere Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Während Union und Liberale eine Verschärfung der Erbschaftssteuer sowie eine Wiedereinführung der Vermögensteuer kategorisch ablehnen, wollen die Grünen etwa eine „Vermögenssteuer für Superreiche“ durchsetzen. Bei der steuerlichen Entlastung für Familien mit Kindern ist man sich dagegen weitgehend einig. Union und FDP wollen Steuerentlastungen für alle – die Grünen aber nur für untere und mittlere Einkommen. Spitzenverdiener sollen dagegen mehr Steuern zahlen. Streit dürfte es auch um den Fahrplan zur Abschaffung des Soli geben. Konsens herrscht dagegen bei der Forderung, internationale Konzerne, etwa Apple oder Amazon, gerechter zu besteuern. Fazit: In der Steuerpolitik gibt es viele Hürden, die jedoch nicht unüberwindbar sind.

Sicherheit kontra Freiheitsrechte

Die innere Sicherheit wird zu einem großen Knackpunkt in den Verhandlungen werden. CDU und CSU auf der einen sowie Liberale und Grüne stehen sich derzeit nahezu unversöhnlich gegenüber. Während die Union auf eine weitere Verschärfung von Sicherheits- und Antiterrorgesetzen drängt, etwa auf die Anwendung der derzeit gestoppten Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Schleierfahndung und anderes, wollen die beiden anderen Partner die Freiheitsrechte der Bürger stärken. Vor allem für die CSU, die Joachim Herrmann zum Innenminister machen und die „rechte Flanke“ schließen will, werden das extrem harte Verhandlungen. Einig ist man sich zumindest darin, dass die Bundespolizei kräftig verstärkt wird sowie die Sicherheitsbehörden effektiver zusammenarbeiten. Fazit: In der inneren Sicherheit liegen enorme Risiken für Jamaika.

Kommentar

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Krasse Gegensätze in der Sozialpolitik

In der Sozialpolitik verläuft die Trennlinie zwischen Union und FDP einerseits sowie Grünen andererseits. Den krassesten Gegensatz gibt es in der Gesundheitspolitik. Die Grünen plädieren für eine Bürgerversicherung, in der Besserverdienende mehr zahlen und in die Privatversicherte nach und nach aufgenommen werden. Union und Liberale sind strikt dagegen. Auch bei der Rente wird es Streit geben. Die Union will erst einmal nichts am jetzigen System ändern, das nach und nach ein höheres Renteneintrittsalter sowie ein sinkendes Rentenniveau vorsieht. Die FDP setzt auf flexiblere private Vorsorgesysteme. Die Grünen dagegen wollen ebenfalls eine Art Bürgerversicherung für das Alter, mit einer Garantierente für Geringverdiener und kräftigen Steuerzuschüssen. Ganz allein steht auch die CSU mit ihrem Plan, die Mütterrente aufzustocken. Einig ist man sich hingegen, dass die Pflege verbessert werden muss. Fazit: Bei Rente und Gesundheit gibt es erhebliches Konfliktpotenzial.

Umwelt- und Energie als Lackmustest für Jamaika

Hier prallen ebenfalls ganz unterschiedliche Konzepte aufeinander. Vor allem die Grünen haben den Mund sehr voll genommen und müssen auf diesem Feld „liefern“, wenn ein Koalitionsvertrag von der Basis abgesegnet werden soll. Sie verlangen die sofortige Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke, damit Deutschland sein Klimaziel – 40 Prozent CO2 weniger bis 2020 – noch erreichen kann. Bis zu dem Jahr soll der Strom vollständig aus erneuerbaren Quellen stammen. Deshalb wollen die Grünen die Energiewende beschleunigen und die Deckelung beim Ausbau von Sonnen- und Windenergie abschaffen sowie den Öko-Stromanbietern mehr staatlich organisierte Vergütung zukommen lassen. Union und mehr noch die FDP lehnen dies jedoch mit dem Hinweis auf die Überteuerung des Ökostroms ab. Fazit: Schafft es die ehemalige Umweltministerin Merkel nicht, Brücken zu den Grünen zu bauen, könnte Jamaika scheitern.

Verkehr und Elektromobilität

Ebenfalls ein äußerst streitbeladenes Gebiet. Während Union und Liberale die deutsche Autoindustrie schützen wollen und modernen Diesel- und Benzinmotoren eine Zukunft versprechen, halten die Grünen heftig dagegen. Etwa mit dem Verbot von neuen Verbrennungsmotoren für neuzugelassene Autos ab dem Jahr 2030. Zugleich sollen Elektroautos viel kräftiger als bisher gefördert werden. Damit wäre auch die Union einverstanden, die offiziell weiterhin auf die Zielmarke von einer Million E-Autos bis 2020 setzt. Die Liberalen halten eine solche Zielgröße für unrealistisch. Beim Dieselskandal könnten die Grünen allerdings Union und FDP dazu bewegen, die Autoindustrie zu Hardware-Nachrüstungen zu zwingen. Einig sind sich alle Partner, dass Fahrverbote in Innenstädten verhindert werden müssen. Die Pkw-Maut dürften die Partner schlucken. Fazit: Da viel Geld für den Verkehrssektor bereitsteht, könnte sowohl mehr in Straßen- und Schienen sowie in alternative Antriebe investiert werden. Jamaika sollte daran nicht scheitern.

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