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Politik
Freitag, 15. Dezember 2017 6

Terrorismus

Ein Jahr nach Amri: Nichts ist vergessen

Den Anschlag konnte die Polizei nicht verhindern, obwohl der Attentäter kein Unbekannter war. Viele Fragen sind noch offen.

Die Polizei erhöht ihre Präsenz auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. Hier raste vor einem Jahr Anis Amri in einem Lkw durch die Menschenmenge. Foto: afp/John Macdougall

Ein dunkelgrauer Pfosten am Rand des Weihnachtsmarktes an der Berliner Gedächtniskirche markiert das Ende einer Horrorfahrt. Hier durchbricht am Abend des 19. Dezember 2016 der islamistische Terrorist Anis Amri mit einem entführten Lastwagen die Reihe der Begrenzungspfähle. Auf der Straße neben dem Breitscheidplatz kommt der Lkw zum Stehen. Der nur wenige Sekunden lange Anschlag mit insgesamt zwölf Toten hat zahlreiche Aspekte und eine lange Vor- und Nachgeschichte.

Ein kurz nach dem Attentat veröffentlichtes Video aus der Kamera eines Autofahrers zeigt, mit welchem Tempo der 30 Tonnen schwere Lkw in die ungeschützte Budengasse des Weihnachtsmarktes schießt. Auf einer Strecke von rund 70 Metern zerschmettert er Glühweinstände, überrollt Menschen, schleudert andere zur Seite. Ohne Technik wäre die Schneise noch länger gewesen. Das automatische Sicherheitssystem des Lkw reagiert auf die Aufpralle und leitet eine Bremsung ein. Viele Menschenleben wurden so vermutlich gerettet. Der beim Stopp des Fahrzeugs zerstörte Begrenzungspfosten wird später ersetzt – das neue Modell ist auch nach einem Jahr noch dunkler als der Rest der Reihe.

Dieb, Drogenhändler, Gefährder

Der Tunesier Anis Amri verübte den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Foto: Bundeskriminalamt/dpa

Einen Tag nach dem Anschlag identifiziert die Kriminalpolizei den Täter, weil sie in dem Lkw Papiere zur Duldung eines Asylbewerbers findet. Der damals 23-jährige Tunesier Amri war der Polizei und den Ausländerbehörden in mehreren Bundesländern schon länger bekannt. Am 23. Dezember, einen Tag nach seinem 24. Geburtstag, wird Amri auf der Flucht in Italien von Polizisten erschossen.

Nach und nach erfährt die Öffentlichkeit vom Ablauf des Anschlags, dem erschossenen polnischen Lkw-Fahrer, den elf weiteren Todesopfern und etwa 70 verletzten Menschen. Und von der Vorgeschichte des Kriminellen und späteren Terroristen Amri, die begleitet wurde von einer Reihe von Pannen bei Polizei und anderen Behörden, die auch durch den Zuzug von Hundertausenden Flüchtlingen überfordert waren.

Weitere Anschläge könnten folgen

  • Hohes Risiko:

    Ein Jahr nach dem Anschlag in Berlin sieht Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ein hohes Risiko weiterer Attentate. „Das islamistisch-terroristische Personenpotenzial liegt inzwischen bei fast 1900 Menschen“, sagte er der dpa. Daher müssen man „grundsätzlich damit rechnen, dass es zu einem Attentat kommen kann. Das ist bedrückend.“

  • Behördenbekannte Personen:

    Selbst wenn die Behörden einen Islamisten auf dem Radar hätten, gebe das keine absolute Sicherheit. Wenn es einen Terroranschlag in Deutschland gebe, könne es durchaus ein Angriff von Personen sein, die den Behörden bekannt seien, „aber die wir aufgrund der geltenden Rechtslage und der vorhandenen Ressourcen nicht unter Kontrolle halten konnten.“

  • Komplexe Attacken möglich:

    Auch komplexe Terrorattacken parallel an mehreren Orten, wie es sie etwa in Paris oder Brüssel gab, seien hierzulande nicht ausgeschlossen. „Wir tun alles, um das zu verhindern“, sagte Maaßen, betonte aber: „Wir müssen uns darauf einstellen, dass so etwas in Deutschland durchaus passieren kann.“

Amri kommt Anfang Juli 2015 nach Deutschland. Unter verschiedenen Namen taucht er in den nächsten Monaten mehrfach in Nordrhein-Westfalen und Berlin bei Registrierungsstellen auf und kassiert Geld für den Lebensunterhalt. Er fällt als Dieb, Drogenhändler, Schläger und möglicher IS-Unterstützer auf. Ab Februar 2016 wird Amri von der Polizei als sogenannter Gefährder geführt. Immer wieder überwacht ihn die Kripo in NRW und Berlin, hört seine Handys ab und speichert SMS und Chatverläufe. Allerdings gibt es in Deutschland damals noch etwa 400 weitere Gefährder – die Polizei kommt mit der Überwachung kaum hinterher.

Am 15. Juni 2016 wird die Observation in Berlin beendet. Amris Handys hört die Polizei weiter ab, die zunehmende Radikalisierung entgeht den Fahndern aber. Ende Juli 2016 will Amri illegal in die Schweiz ausreisen, wird aber festgenommen – und dann wieder freigelassen.

Aufrüsten gegen den Terror

Besonders wegen dieser Straftat, aber auch wegen seiner zahlreichen anderen Vergehen und Verbrechen hätte es nach der heutigen Einschätzung der Behörden eine Chance auf einen Haftbefehl mit folgender Untersuchungshaft gegeben. Das setzt aber keine der zuständigen Polizei- und Justizbehörden konsequent um. Gleichzeitig laufen schon länger Bemühungen um eine Abschiebung Amris. Die tunesischen Behörden verzögern das – geben aber letztlich nach. Mit einer ausreichend langen U-Haft und einer folgenden Abschiebung wäre die Gefahr gebannt gewesen. Stattdessen versucht Amri im Herbst 2016 wohl mehrfach, Lastwagen zu entführen. Am 19. Dezember gelingt es ihm.

Untersuchungsausschüsse, Sonderermittler, Arbeitsgruppen bei der Polizei und Medien versuchen seitdem aufzuklären, was vor dem Anschlag schief lief. Die Polizei rüstet weiter auf: neue Waffen, Schutzausrüstung, mehr Videoüberwachung und Personal für Terrorabwehr und Observationsteams. Terrorexperten hatten allerdings schon in den Jahren zuvor und spätestens seit dem Anschlag mit einem Lkw in Nizza darauf hingewiesen, dass es bei radikalisierten Einzeltätern und Selbstmordattentätern keine hundertprozentige Sicherheit gebe.

Erfahren haben Behörden und Öffentlichkeit auch, dass die Betreuung der verletzten Opfer und der Verwandten der Toten schlecht lief. Trotz vieler Bemühungen war der Informationsfluss zu Beginn zu zäh, es gab keine zentralen Ansprechpartner, formelle Briefe wurden zum Teil verschickt, anstatt dass Vertreter der Polizei, des Senats oder der Bundesregierung persönlich auf Betroffene zugingen.

„Terroranschläge hatten wir da bislang nicht auf dem Schirm, wir waren in Deutschland diesbezüglich nicht ausreichend vorbereitet“

Kurt Beck, Opferbeauftragter

Der Opferbeauftragte Kurt Beck forderte, Gesetzeslücken zum besseren Schutz von Verletzten und Hinterbliebenen zu schließen. „Wichtig ist, dass Menschen in ihrer Betroffenheit nicht allein gelassen werden und von Pontius zu Pilatus laufen müssen“, sagte der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. „Terroranschläge hatten wir da bislang nicht auf dem Schirm, wir waren in Deutschland diesbezüglich nicht ausreichend vorbereitet.“

Ein goldener Riss zum Gedenken

Hinterbliebene der Opfer beklagten sich bitter über die Reaktion des Staates.

„Frau Bundeskanzlerin, der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung“

Aus dem offenen Brief von Angehörigen der Opfer an Angela Merkel

Sie werfen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem offenen Brief Untätigkeit und politisches Versagen vor. „Der Anschlag am Breitscheidplatz ist auch eine tragische Folge der politischen Untätigkeit Ihrer Bundesregierung“, zitierte der „Spiegel“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gedenkt am 30.01.2017 am Breitscheidplatz vor der Gedächtniskirche in Berlin den Opfern des Terroranschlags. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

In einer Zeit, in der die Bedrohung durch Islamisten zugenommen habe, sei versäumt worden, „die Reformierung der wirren behördlichen Strukturen“ voranzutreiben.

Am 18. Dezember, dem Tag vor dem Jahrestag, will Bundeskanzlerin Merkel Angehörige von Todesopfern sowie damals verletzte Menschen im Kanzleramt empfangen. Für den 19. Dezember hat Berlins Regierungschef Michael Müller einen „Tag der Stille, Ruhe und der Einkehr“ angekündigt. Statt des bisherigen provisorischen Gedenkortes mit Blumen und Kerzen wird eine offizielle Gedenkstätte vorgestellt. Ein goldener Riss durchzieht künftig den gepflasterten Boden auf der nördlichen Seite des Neubaus der Gedächtniskirche, nahe der Stelle, wo der Lkw entlang fuhr. Auf der Vorderseite von Treppenstufen an der Kirche werden die Namen der Toten zu lesen sein. (dpa)

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