mz_logo

Politik
Dienstag, 12. Dezember 2017 4

Bildung

Ein Schlüsselthema für viele Eltern

Wie kann die Ganztagsbetreuung von Schülern ausgebaut werden? Die Jamaika-Unterhändler wollen einen Rechtsanspruch.
Von Andreas Hoenig, dpa

Bei ihren Sondierungs-Gesprächen reden Union, FDP und Grüne nun über das Thema Ganztagsbetreuung für Grundschüler. Foto: dpa

Was ist der Stand bei den Jamaika-Sondierungen?


Die Unterhändler wollen laut einer Absichtserklärung, dass künftig Grundschülern ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gewährt wird. Es sind allerdings noch viele Fragen offen: Wie soll das Ganze finanziert werden? Welche Mitspracherechte hat der Bund? Soll dafür das sogenannte Kooperationsverbot gekippt werden? Damit wird die Trennung von Bund- und Länderkompetenzen im Bereich der Bildung bezeichnet. Die FDP bekräftigte gestern, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Länder sollten Geld für Bildung vom Bund nur dann erhalten, wenn es klare Qualitätsvorgaben gebe, sagte FDP-Chef Christian Lindner – etwa mehr gemeinsame Standards und vor allem die Überprüfung durch den Bund.


Was sagen die Kommunen?

Ein möglicher Rechtsanspruch sei „vollkommen falsch“, wetterte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes: „Mit einem Rechtsanspruch schaffen wir keinen einzigen zusätzlichen Betreuungsplatz und wecken unnötig Erwartungen bei den Menschen, die in absehbarer Zeit nicht zu erfüllen sein werden.“ Und: Wie soll ein Rechtsanspruch umgesetzt werden? Eine Rolle dürfte auch Angst vor möglichen Klagen spielen, wie beim Kita-Rechtsanspruch, wenn nicht überall ausreichend Plätze zur Verfügung stehen.

Ganztag für Grundschüler?

  • Im Fall der Bildung einer

    Koalitionsregierung wollen Union, FDP und Grüne Grundschülern einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung gewähren. Das Ziel hätten die Unterhändler bei ihren Beratungen über die Familienpolitik grundsätzlich festgehalten. „Wir wollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler“, heißt es in einem Papier.

  • Uneinig sind sich die

    Verhandlungspartner aber noch bei der Umsetzung. So stelle die FDP das Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt und wolle wie die Grünen im Gegenzug das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik kippen.

  • CDU und CSU fordern

    einem Zeitungsbericht zufolge dagegen eine Umsetzung nach der im Sozialgesetzbuch geregelten Kinder- und Jugendhilfe, die unter anderem die Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen regelt.

  • Das Kooperationsverbot in

    Bildungsfragen wurde 2006 im Grundgesetz verankert. Da Bildung eigentlich Ländersache ist, durfte der Bund seither nur in Ausnahmefällen Fördergelder bereitstellen. 2014 und 2017 wurde das Verbot gelockert. Der Bund kann nun auch langfristig Hochschulen unterstützen und Kommunen helfen, Schulen zu sanieren.

  • Einen Rechtsanspruch auf einen

    Platz in der Ganztagsschule zumindest für alle Grundschulkinder hatten im Bundestagswahlkampf mehrere Parteien gefordert – darunter Union, SPD und Grüne. (dpa)

Was ist überhaupt eine Ganztagsschule?

Die Kultusministerkonferenz definiert Ganztagsschulen als Schulen, bei denen an mindestens drei Tagen in der Woche ein ganztägiges Angebot für Schüler bereitgestellt wird, das täglich mindestens sieben Zeitstunden umfasst. Außerdem soll es für die Schüler an allen Tagen ein Mittagessen geben und die Ganztagsangebote sollen in einem „konzeptionellen Zusammenhang mit dem Unterricht“ stehen. Generell ist die Bedeutung von Ganztagsschulen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Dafür gibt es zwei Hauptgründe. Zum einen der hohe Bedarf nach ganztägiger Betreuung, um Familie und Beruf zu vereinbaren, wie es bei der Kultusministerkonferenz (KMK) heißt. Sprich: Bei mehr Ganztagsbetreuung könnten künftig mehr Eltern in Vollzeit arbeiten – vor allem mehr Frauen. Darauf drängen zum Beispiel Wirtschaftsverbände seit langem. Dazu kommt zum anderen der sogenannte PISA-„Schock“: Nach dem schwachen Ergebnissen deutscher Schüler bei internationalen Vergleichsstudien rückte auch die Ganztagsschule in den Fokus. Für viele Wissenschaftler, Lehrer, Eltern und Politiker verbessere ein Ganztagesangebot das schulische Lernen, heißt es bei der KMK.

Wie ist der derzeitige Stand bei der Ganztagsbetreuung?

Etwas mehr als ein Drittel aller Grundschüler in Deutschland besucht bereits eine Ganztagsschule – fast drei Mal so viele wie 2006. Insgesamt ist die Zahl der Ganztagsschulen in den vergangenen Jahren stark gestiegen – quer über alle Schulformen. Die Eltern von Grundschulkindern jedenfalls legen großen Wert auf eine Ganztagsbetreuung. Laut einer Studie für das Familienministerium sind 76 Prozent der Eltern mit Kindern zwischen sechs und zehn Jahren dafür, dass die Familienpolitik einen Schwerpunkt auf den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder legen sollte.

Was würde die Ganztagsbetreuung kosten?

Nach einer Studie der Bertelsmann-Stiftung müsste die Politik weitere 1,6 Millionen Ganztagsplätze an Grundschulen schaffen, um bis 2025 für 80 Prozent der Schüler der Primarstufe einen Ganztagsschulplatz anzubieten. Das würde jährlich 1,6 Milliarden Euro an Personal kosten. Für zusätzliche Raumkapazitäten müssten einmalig 8 Milliarden Euro investiert werden.

Weitere Politikmeldungen finden Sie hier.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht