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Politik
Samstag, 18. November 2017 5

Volksabstimmungen

Ein tiefer Riss geht durch Italien

Im reichen Norden stimmen die Bürger für mehr Autonomie. Sie wollen nicht länger Zahlmeister für den armen Süden sein.
Von Annette Reuther, dpa

Luca Zaia, der Präsident Venetiens, bei der StimmabgabeFoto: dpa

Rom.Es war symbolisch, dass am Montag in Rom ein eisiger Nordwind blies. Hatten doch am Vortag die Bürger in den norditalienischen Regionen Venetien und Lombardei mit großer Mehrheit für mehr Autonomie von der Zentralregierung in Rom gestimmt. Zwar waren die Abstimmungen nicht mit dem illegalen Referendum über die Unabhängigkeit in Katalonien vergleichbar. Es ging weder um eine Abspaltung von Italien, noch war das Referendum bindend. Dennoch ist das Ergebnis für die sozialdemokratische Regierung in Rom eine Herausforderung. Und es steht für eine Tendenz in Europa, bei der sich Regionen oder – wie in Großbritannien – ein ganzes Land von einer Gemeinschaft verabschieden will.

Jubel bei der Lega Nord

„Roma ladrona“, auf Deutsch „Rom stiehlt“, war jahrzehntelang das Motto der Partei Lega Nord, die hinter den Referenden steht und auch die beiden Regionalpräsidenten stellt. Sie sieht sich jetzt als großer Gewinner und spricht von einem „historischen Sieg“. Man ist der Meinung, dass die Hauptstadt gierig das im Norden hart verdiente Geld verschlingt. Und das soll sich künftig ändern, Steuern sollten nicht in römischen Kassen versacken. In der Tat sitzt im Norden das Geld. In Venetien und der Lombardei werden 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Banken, Industrie, Modeunternehmen und deutsche Firmen haben ihren Sitz in den Regionen.

Von wegen historisch: Die Referenden werden den Menschen in Norditalien nicht helfen, schreibt MZ-Redakteur Sebastian Heinrich

Kommentar

Von wegen historisch

Viel Rauch und wenig Braten: Dieses Sprichwort verwendet man in Italien gerne, wenn jemand große Reden schwingt, am Ende aber kaum etwas Konkretes erreicht....

Als Vorbild gilt Südtirol

Zwar verfolgt die Lega nicht mehr wie bei ihrer Gründung das Ziel, den Norden vom Süden abzuspalten. Vielmehr hat sie unter Parteichef Matteo Salvini – ein Busenfreund von Frankreichs Marine Le Pen und Verbündeter der AfD in Deutschland – einen fremdenfeindlichen Kurs eingeschlagen. Doch die Referenden zeigen die große Kluft zwischen Nord- und Süd-Italien. Auch andere Regionen träumen nun von mehr Autonomie. Als Vorbild gilt Südtirol, das in Italien einen Sonderstatus genießt. Ein „Spaltpilz“ sind die Abstimmungen aber nicht.

Als klarer Sieger geht vor allem der Präsident Venetiens, Luca Zaia, hervor. Der Lega-Politiker hatte seine Leute in der Region um Venedig und Verona mobilisieren können, rund 60 Prozent gingen zum Wählen. Zaia will, dass 90 Prozent der Steuern aus Venetien in der Region bleiben. Ein Ziel, mit dem er sich in Rom kaum durchsetzen kann. Aber: „Luca Zaia steigt innerhalb der Lega auf“, schrieb Francesco Galietti von der Denkfabrik Policy Sonar. Es sei unwahrscheinlich, dass Zaia der „neue Puigdemont“ werde, sagte er mit Anspielung auf den separatistischen Regionalchef in Katalonien, Carles Puigdemont. Vielmehr spekuliere Zaia auf einen Chefposten in einer rechts-konservativen Allianz bei den Parlamentswahlen, die bis spätestens Frühjahr 2018 stattfinden müssen.

Weniger glorreich war dagegen das Ergebnis für den Präsidenten der Lombardei, Roberto Maroni. Hier gingen nur etwa 38 Prozent der Menschen wählen. Kritiker fragten sich auch, warum man für etwas wählen gehen sollte, das sowieso keine rechtlichen Konsequenzen haben würde.

Von der EU-Kommission werden die regionalen Autonomiebewegungen in Ländern wie Italien und Spanien dennoch mit zunehmender Sorge beobachtet. In Brüssel wird die Gefahr politischer Unruhen gesehen, die letztlich zu einer Schwächung der gesamten EU führen könnten.


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