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Politik
Samstag, 16. Dezember 2017 10

Gesellschaft

Eine erste Bewährungsprobe

Bekämpfung der Kinderarmut oder steuerliche Entlastung der Reichen? Union, FDP und Grüne müssen sich entscheiden.
Von Christoph Butterwegge

Christoph Butterwegge lehrte bis 2016 Politikwissenschaft an der Universität zu Köln und hat zuletzt das Buch „Armut“ veröffentlicht.

Wie die Bertelsmann Stiftung kürzlich in einer Studie feststellte, hat die Kinderarmut nicht bloß zugenommen, sondern verfestigt sich auch. Dass die Stiftung des Konzerngründers Reinhard Mohn dieses Problem durch ihre Ratschläge zur Demontage des Sozialstaates und zur Deregulierung des Arbeitsmarktes (Hartz-Gesetze) mit herbeigeführt hat, sei nur am Rande erwähnt. Tatsächlich leben hierzulande knapp 2,7 Millionen Kinder unter 18 Jahren – das sind immerhin 20,2 Prozent dieser Altersgruppe – unterhalb der EU-offiziellen Armutsrisikogrenze. Etwas mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche wachsen in meist „Hartz-IV-Familien“ genannten SGB-II-Bedarfsgemeinschaften auf.

Trotzdem kommt das Wort „Kinderarmut“ in dem 185 Seiten starken Koalitionsvertrag der noch amtierenden Regierungsparteien CDU, CSU und SPD gar nicht vor. Auch im Bundestagswahlkampf blieb die Armutsbekämpfung ein blinder Fleck, wie sozialpolitische Themen überhaupt nur eine Nebenrolle spielten. Umso energischer muss die neue Bundesregierung der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegenwirken.

CDU/CSU, FDP und Bündnisgrüne führen derzeit Sondierungsgespräche für eine sogenannte Jamaika-Koalition. „Jamaika“ klingt nach Strand, Sonne und Wärme, ruft im Regierungsalltag aber wohl eher soziale Eiseskälte hervor. Statt die Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wollen FDP und Union nämlich ausgerechnet die im Volksmund als „Soli“ bezeichnete, hauptsächlich Spitzenverdiener, Hochvermögende und Großunternehmen treffende Ergänzungsabgabe zur Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer abschaffen. Bob Marley würde sich denn auch im Grabe umdrehen …

Durch die Abschaffung oder Abschmelzung des Solidaritätszuschlages würden „Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen“ gerade nicht entlastet, wie oft behauptet. Die FDP sieht darin sogar ein Mittel zur Bekämpfung der Kinderarmut, weil Familien entlastet würden. Dabei hätten Geringverdiener/innen gar nichts und Normalverdiener/innen wenig vom Wegfall des „Soli“, weil dieser bei einem Single erst oberhalb eines Monatsverdienstes von 1500 Euro und bei einem Ehepaar mit zwei Kindern erst bei einem Monatseinkommen von deutlich über 4000 Euro anfällt. Umgekehrt würden Kapitaleigentümer, die von Zinsen, Dividenden sowie Miet- und Pachterlösen leben, aber auch riesige Konzerne zwei- beziehungsweise dreistellige Millionenbeträge pro Jahr sparen.

Nötig wäre jedoch eine Großoffensive des Bundes gegen Kinderarmut, deren Kosten sich aus dem „Soli“-Aufkommen von jährlich rund 18 Milliarden Euro bestreiten ließen. Damit könnten abgehängte Regionen in Ost- und Westdeutschland gleichermaßen befähigt werden, ihre soziale und Bildungsinfrastruktur so weit zu entwickeln, dass die dort extrem hohe Kinderarmut sinkt. Nur wenn genügend Kindertagesstätten, personell wie sächlich gut ausgestattete Schulen und ausreichend Freizeitangebote (vom öffentlichen Hallenbad über den Jugendtreff und das Museum bis zum Tierpark) vorhanden sind, kann verhindert werden, dass ein Großteil der nachwachsenden Generation unterversorgt und perspektivlos bleibt.

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