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Politik
Montag, 25. September 2017 20° 3

Kriminalität

Eine Rückreise mit vielen Hindernissen

Ein abgelehnter Asylbewerber soll in Regensburg eine Frau getötet haben. Ohne Papiere konnte er nicht abgeschoben werden.
Von Dagmar Unrecht, MZ

In diesem Haus in Regensburg wurde vor einer Woche eine Prostituierte getötet. Foto: altrofoto.de

Regensburg.Eine Woche nach dem gewaltsamen Tod einer 33 Jahre alten Prostituierten in Regensburg ist der mutmaßliche Täter gefasst. Doch noch sind viele Fragen offen, vor allem, warum der 21 Jahre alte Mann aus Mali trotz seines abgelehnten Asylantrags noch in Deutschland war. Der Fall ist komplex. Eine Vielzahl von Behörden auf Bundes- und Landesebene sind involviert –vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg bis zur Bundespolizei in Potsdam. Knackpunkt ist die eindeutige Identifizierung des Mannes – ohne die gibt es keine Rückkehr ins Herkunftsland.

Für die Asylverfahren ist das BAMF in Nürnberg zuständig. Kommt das Bundesamt nach der Prüfung eines Asylantrags zu der Entscheidung, dass keine Schutzgründe vorliegen, erlässt es zusammen mit dem negativen Asylbescheid eine Ausreiseaufforderung und kündigt an, dass der Asylsuchende auch ohne seine Einwilligung in sein Heimatland zurückgeführt werden kann – so beschreibt das Bundesamt die Verfahrensweise. Für den Vollzug der Abschiebung ist nicht das Bundesamt zuständig, sondern die Bundesländer, in der Regel die Ausländerbehörden. Nach einem abgelehnten Asylantrag kann die zuständige Ausländerbehörde eine Duldung aussprechen, also eine „Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Die Ausreisepflicht bleibt.

Duldung auf Zeit

Dies war auch bei dem nun in Weiden verhafteten Mann aus Mali der Fall. Er war am 30. März 2017 als Asylbewerber nach Deutschland eingereist. Am 21. April stellte er seinen Asylantrag, der am 20. Juni abgelehnt wurde. Da der Mann keine gültigen Ausweispapiere hatte – nach Auskunft des Polizeipräsidiums Regensburg gibt es nur eine Kopie einer Geburtsurkunde – wurden seitens der Ausländerbehörden bei der Republik Mali Passersatzpapiere für ihn beantragt. Diese liegen bis heute nicht vor. Daher wurde die Abschiebung ausgesetzt und eine zeitliche Duldung ausgesprochen.

Nach Auskunft des Bayerischen Innenministeriums ist für die Beschaffung der Ausweisdokumente das Bundespolizeipräsidium in Potsdam zuständig. Die Bundespolizei führt „die Passersatzbeschaffung in Amtshilfe für die Ausländerbehörden der Bundesländer unter anderem auch für Mali durch“, wie die Behörde auf Nachfrage bestätigte. Nach Auskunft der Regierung der Oberpfalz sind in ein solches Verfahren wiederum verschiedene deutsche Behörden eingebunden. Einen zentralen Bestandteil bildet demnach eine Anhörung des Asylbewerbers durch eine Expertendelegation aus Mali, die dafür nach Deutschland anreist. Im vergangenen Jahr konnte allerdings keine Sammelanhörung durchgeführt werden. Werden die Angehörten dann von der Expertendelegation als malische Staatsbürger identifiziert, wird von der Delegation eine Zusage für ein Passersatzpapier ausgestellt.

Kommentar

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Hubert Heinhold, Asylanwalt aus München und stellvertretender Vorsitzender der bundesweiten Vereinigung Pro Asyl, beurteilt die Zusammenarbeit der deutschen Behörden mit Mali relativ positiv: „Mali kooperiert meines Wissens ganz gut.“ Die Lage in Mali sei „auf schlechtem Niveau relativ stabil“. Es sei aber nachvollziehbar, dass das Land sichergehen wolle, ob abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland auch wirklich aus Mali stammten. Deutschland könnte die Identitätsprüfung in einem Abschiebeland nur unterstützen, indem es alle Kenntnisse und Daten über die betreffende Person zur Verfügung stelle. Im Schnitt dauerten Identitätsprüfungen bei Asylbewerbern zwei bis drei Monate, wenn keine Papiere vorhanden seien. Manchmal komme bei den Prüfungen aber auch nichts heraus.

Geringe Quote

Die Anerkennungsquote für Asylsuchende aus Mali liegt nach Auskunft des Münchner Innenministeriums bei 6,1 Prozent. Diese entspreche nahezu den Quoten von sicheren Herkunftsländern, so ein Sprecher. Mali selbst ist kein sicheres Herkunftsland. Zum Fall in Regensburg wollte sich der Sprecher mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Hier lesen Sie genaue Hintergründe zum dem Prostituierten-Mord in Regensburg.

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