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Politik
Freitag, 22. September 2017 21° 2

Energiewende

Energiegipfel ohne konkrete Ergebnisse

Der Energiegipfel endet ohne Durchbruch: In der Richtung sind sich Bund und Länder zwar einig, aber in Details der „nationalen Aufgabe“ Energiewende hakt es. Der Masterplan über den Zubau an Anlagen und Netzen verzögert sich weiter.
Von Reinhard Zweigler, MZ

  • Gekentert ist sie nicht, die Energiewende, vorangekommen aber auch nicht: Der Energiegipfel am Freitag im Kanzleramt brachte wenig Zählbares. Foto: dpa
  • Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) spricht am 02.11.2012 vor dem Bundeskanzleramt in Berlin mit Demonstranten. Foto: dpa

Berlin. Der große Durchbruch zur Energiewende in Deutschland ist das Treffen der 16 Länderchefs mit der Bundesregierung im Kanzleramt am Freitag noch nicht gewesen. Aber immerhin zeichnen sich die Konturen ab, wie diese politische, wirtschaftliche und technische Herkulesaufgabe bewerkstelligt werden soll.

Erst Mitte kommenden Jahres wollen Bund und Länder eine Art Masterplan vorlegen, wo welcher Ökostrom produziert, welche Übertragungsnetze, so genannte „Stromautobahnen“, gebaut oder wie Versorgungssicherheit und halbwegs stabile Strompreise hergestellt werden sollen. „Wir haben festgestellt, dass alles mit allem zusammenhängt“, beschrieb Angela Merkel den Erkenntnisprozess der hochkarätigen Runde. Vor allem gehe es nun um die „Harmonisierung“ der Energiekonzepte der einzelnen Länder und des Bundes zu einem schlüssigen Ganzen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig(SPD) lobte nach dem Treffen, er sehe sich darin bestätigt, die Energiewende nicht als 16+1-Projekt zu organisieren, sondern als eines. Die Länder seien nun bereit, sich in einen bundesweiten Masterplan einzufügen.

Zuvor hatte bereits Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor Alleingängen von Ländern gewarnt. Wenn jedes Land, jede Kommune eigene Pläne schmiede, dann bekämen wir am Ende ein Mehrfaches der Energie, die benötigt werde, die aber nicht gespeichert werden könne und außerdem zu „Preisen, die kaum noch vertretbar sind“.

Bayern will autark werden

Bayern hatte in einer Protokollnotiz zum Fortschrittsbericht des Bundesumweltministeriums eine eigenständige Versorgung mit Strom aus erneuerbaren Quellen in Aussicht gestellt. Das hatte den Widerspruch vor allem von norddeutschen Ländern gefunden. Die hoffen wiederum darauf, mit Windstrom von Nord- und Ostsee die Wirtschaftsmetropolen im Süden Deutschlands beliefern zu können.

Einig war sich die Bund-Länder-Runde am Freitag zumindest darin, dass zunächst erst einmal das Erneuerbare-Energien-Gesetz(EEG) reformiert werden müsse, damit der Wildwuchs beim Ökostrom nicht ungehindert fortschreiten könne. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnte, wenn es beim EEG keine Anpassung gebe, könne man so viel koordinieren, wie man wolle. Sein Grünen-Amtskollege aus Baden-Württemberg Winfried Kretschmann meinte mit Blick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien kompromissbereit: „Es kommt jetzt nicht so sehr darauf an, welche genauen Zahlen man für einen künftigen Zeitraum nennt, sondern dass wir die richtigen Instrumente haben, dass sich der Ausbau zügig entwickeln kann, ohne dass die Netzstabilität gefährdet ist und die Preise durch die Decke schießen.“ Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) wiederum bemerkte: „Wir haben uns darauf verständigt, dass EEG so zu reformieren, dass es künftig eine zentrale Steuerung der Energiewende ermöglicht.“ Altmaier liegt in wichtigen Punkten der künftigen Förderung von regenerativen Energien mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) über Kreuz. Der war am Freitag wegen seiner Reise nach Indien beim Gipfel nicht dabei.

Strom-Reserve für den Winter

„Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien und wir brauchen verträgliche Preise,“ so die Kanzlerin nach dem Treffen. Die Dynamik beim Ausbau der Erneuerbaren solle nicht gebrochen werden. Außerdem müssten die Deutschen keine Angst davor haben, dass in den kommenden dunklen und stromintensiven Monaten das Licht ausgehe. Die Bundesnetzagentur habe Kapazitäten für die Sicherstellung der Energieversorgung reserviert, erklärte die Kanzlerin.

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