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Politik
Dienstag, 21. November 2017 7

Parteien

Erste Schritte auf Weg nach Jamaika

Die Gespräche starten mit einem „guten Gefühl“. Doch die Schwierigkeiten bei den Sondierungen kommen erst noch.

Jamaika an der Spree: Eine Frau befestigt in Berlin Luftballons in den Farben der Grünen, der FDP und der Union an einem Brückengeländer. Foto: dpa

Berlin.CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich gestern nach ihrem ersten Treffen zuversichtlich für weitere Gespräche hin zu einer Jamaika-Koalition gezeigt. Sie machten aber auch keinen Hehl daraus, dass dies noch ein langer und schwieriger Weg sein wird.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte nach dem Treffen der Union mit den Grünen, die Marschrichtung stimme. In den nächsten Tagen und Wochen müsse ausgelotet werden, was geht. Das Treffen der Union und insbesondere der CSU mit den Grünen war als besonders schwierig angesehen worden. Zuvor hatten sich Union und FDP getroffen und ebenfalls Bereitschaft zu weiteren Gesprächen gezeigt. Scheuer sagte, die Atmosphäre bei dem Treffen mit den Unterhändlern der Grünen sei in Ordnung gewesen. Man habe sich intensiv abgetastet.

Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sprach von einem guten und konstruktiven Treffen. Man habe über einige Themen gesprochen und nach Lösungen gesucht, wie der Zusammenhalt in der Gesellschaft verbessert werden könne. Er freue sich nun auf die heutigen Gespräche mit der FDP.

Differenzen in Flüchtlingspolitik

Differenzen zwischen CSU und Grünen gibt es unter anderem in der Flüchtlingspolitik, wo vor allem die Christsozialen eine verbindliche Begrenzung der Migration erreichen wollen. Die Grünen wiederum pochen auf schärfere Vorgaben für die Landwirtschaft und die Massentierhaltung sowie in der Klima- und Energiepolitik.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sprach von zwei guten Gesprächen mit Grünen und FDP. Man höre einander zu. Es sei aber auch deutlich geworden, dass es Trennendes gebe. Dies müsse jetzt überwunden werden. Unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer war die Union gestern zu Einzelgesprächen mit FDP und Grünen zusammengekommen.

„Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl.“

Nicola Beer

Heute treffen sich die beiden kleineren potenziellen Jamaika-Partner zu einem ersten Meinungsaustausch. Allerdings bestehen auch zwischen FDP und Grünen zum Teil erhebliche Differenzen, etwa bei der Energie- und Klimapolitik. Am Freitag starten dann die Gespräche in großer Runde.

Das erste Treffen von Union und FDP verlief nach Angaben aller Teilnehmer in konstruktiver und angenehmer Atmosphäre. „Nach diesem ersten Gespräch haben wir ein gutes Gefühl“, sagte Tauber. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ergänzte, zwischen Berlin und Jamaika lägen etwa 8500 Kilometer. Erste Schritte seien geschafft worden.

Es braucht viel Konzentration

Alle vier Parteien gehen von schwierigen Gesprächen aus. Seehofer sagte, man werde große Konzentration brauchen, um gute Ergebnisse zu erzielen. Er hoffe, dass noch vor Weihnachten ein Koalitionsvertrag stehe.

Zunächst gehe es um Standortbestimmungen der Parteien sowie um deren vorrangige Projekte, sagte der CSU-Chef. Zu den roten Linien, die die Gesprächspartner vorher gezogen hatten, sagte Seehofer, er habe in der Politik schon viele rote Linien erlebt, die dann eingerollt würden, wenn es konkret werde. (dpa) Seiten 4, 5

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