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Politik
Sonntag, 19. November 2017 7

Parlament

Erster Tag – und schon die erste Krise

Im neuen Bundestag geht es rauer zu. Der neue Präsident muss gleich zu Fairness mahnen – auch wenn die AfD schon empört.
Von Reinhard Zweigler, MZ

Der neugewählte Bundestagspräsident: Wolfgang Schäuble ist nun protokollarisch der zweite Mann im Staat. Foto: dpa

Berlin.Mit einem Mikrofon ohne Ton begann gestern Mittag die vierjährige Amtszeit des neuen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. „Muss ich selber drücken“, fragte der gerade mit einer satten 501-Stimmen-Mehrheit gewählte CDU-Politiker. Und als er den richtigen Knopf gefunden hatte, meinte er lächelnd: „Aller Anfang ist schwer.“ Eröffnungssitzungen des Bundestages zu Beginn einer neuen Legislaturperiode waren in der Vergangenheit immer ein „Hochamt der Demokratie“, wie der Alterspräsident Hermann-Otto Solms (FDP) zuvor meinte. Doch diesmal war es anders, es ging rauer zu im neuen, auf 709 Abgeordnete angewachsenen Parlament.

Und gleich am ersten Tag kam es zum Streit über die Besetzung des Vizepräsidentenpostens durch die AfD-Fraktion. Deren Kandidat, der ehemalige Stadtkämmerer von Frankfurt/Main, Albrecht Glaser (75), fiel in drei Wahlgängen glatt durch. Abgeordnete aus den anderen Fraktionen kreideten Glaser islamkritische Äußerungen an. Damit sei er für das Bundestagsamt ungeeignet.

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Größer, männlicher, bunter: Das ist der neue Bunde

Dabei hatten die Attacken bereits kurz nach der Eröffnungsrede von Solms – mit 33 Jahren Parlamentszugehörigkeit der Abgeordnete mit den zweitmeisten Dienstjahren nach Schäuble mit 45 Jahren – begonnen.

Um 11.59 Uhr handelt Jamaika

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warf Angela Merkel vor, sie habe mit ihrer „Vernebelungsstrategie“ im Wahlkampf mit dazu beigetragen, dass die Ränder rechts und links stärker geworden seien. Die SPD beantragte, dass in den Fragestunden des Parlaments auch die Bundeskanzlerin persönlich Rede und Antwort stehen müsse. Nach einer kurzen Debatte wurde dieser Antrag jedoch um genau 11.59 Uhr von den Fraktionen der Union, FDP und Grünen abgelehnt. Ab diesem Zeitpunkt stand also gewissermaßen die angepeilte Jamaika-Mehrheit des neuen Bundestages.

Koalition im Kleinen

  • Gewissermaßen eine

    Jamaika-Koalition im Kleinen haben derweil die neu in den Bundestag gewählten Oberpfälzer Abgeordneten Peter Aumer (CSU, rechts im Bild), der bereits von 2009 bis 2013 dem Parlament angehörte, sowie Ulrich Lechte (FDP, links) und Stefan Schmidt (Grüne, Mitte) gebildet.

  • Die drei Regensburger

    duzen sich, haben sich im Wahlkampf heftig „beharkt“, doch persönlich können sie gut miteinander. Die nach wie vor bestehenden politischen Differenzen müssten „noch intensiv diskutiert werden“, meinte Aumer mit Blick auf die Sondierungsrunde am gestrigen Abend. Lechte zeigte sich zuversichtlich, wenn es zu „einer Koalition aus echten Partnern“ komme.

  • Der Grüne Stefan Schmidt

    schätzte auf Nachfrage der Mittelbayerischen die Chancen für das angestrebte Regierungsbündnis im Bund mit „60 zu 40 zugunsten von Jamaika“ ein. (rzw)

Für Empörung hatte kurz zuvor der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, gesorgt. Er warf den Fraktionen des vorhergehenden Bundestages ein „durchsichtiges Manöver“ vor, weil sie noch in der letzten Sitzungswoche vor der Wahl die Geschäftsordnung geändert hatten. Danach wurde nicht mehr der Abgeordnete mit dem höchsten Lebensalter Alterspräsident – das wäre der niedersächsische AfD-Abgeordnete Wilhelm von Gottberg (77) gewesen –, sondern der mit den meisten Dienstjahren im Bundestag. „Wie groß muss ihre Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn Sie zu solchen Mitteln greifen“, erboste sich Baumann. Zuletzt habe der einstige Nazi-Politiker Hermann Göring die Regel zur Bestimmung des Alterspräsidenten 1933 gebrochen, weil er politische Gegner „damals Clara Zetkin“ habe ausgrenzen wollen.

Die erste Geschmacklosigkeit

Der Oberpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete Uli Grötsch empörte sich. Der Vergleich mit Göring sei „die erste große Geschmacklosigkeit der AfD-Fraktion“ im Bundestag gewesen. Man müsse sich darauf einstellen, dass es im Parlament nun rauer zugehen werde. Allerdings hatte der AfD-Mann die historischen Abläufe falsch dargestellt: Die Kommunistin Zetkin war 1932 Alterspräsidentin des Reichstages. Bei der Konstituierung des Parlaments 1933 war die Gleichschaltung der Nationalsozialisten jedoch bereits in vollem Gange. Göring wollte damals selber Alterspräsident werden, obwohl der Nationalsozialist Karl Litzmann zur Verfügung gestanden hätte.

Der heutige Parlamentspräsident Schäuble appellierte eindringlich an die Verantwortung und die Fairness der Abgeordneten. „Prügeln sollten wir uns hier nicht, auch nicht verbal“, mahnte er. Man könne streiten, ohne dass es unanständig werde. Der parlamentarische Streit habe Regeln. Am Ende würden Mehrheiten entscheiden, die akzeptiert werden müssten.

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