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Politik
Mittwoch, 22. November 2017 10° 3

Kommentar

Es gibt kein „weiter so!“

Ein Kommentar von Christian Kucznierz, MZ

Tag eins nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Tag eins nach dem Debakel für die Union dort, für die Union im Land, für CDU und CSU ein Jahr vor der Bundestagswahl. Die Schuldige ist schnell ausgemacht, die Kanzlerin selbst gibt zu, dass ihre Flüchtlingspolitik zu diesem Ergebnis geführt hat. Sie sagt das in China, bei einer Reise, bei der sich ein Regierungschef eigentlich nie zur Innenpolitik äußert. Merkeldämmerung? Vielleicht. Die Schuld der CDU-Vorsitzenden zu geben, ist einfach. Zu einfach.

Die einzigen, die mit dem Finger auf die Kanzlerin deuten dürfen an diesem Montag, haben ausgerechnet einen CDU-Mann zum politischen Frühschoppen auf dem Gillamoos geladen. Kanzleramtsminister Peter Altmaier spricht bei der CSU, die sich nun bestätigt sieht: Merkels Politik treibt die Menschen in die Arme der Rechtsaußen. Davor haben Seehofer, Scheuer, Söder und Co. immer gewarnt, und daher sind sie mit die ersten, die Merkel angreifen. In den eigenen Reihen der CDU-Chefin machen manche fleißig mit. Und es stimmt ja auch: Merkel hat ihr „Wir schaffen das“-Credo nie relativiert. Sie hat es wiederholt, mantra-artig. Sie hat Wähler damit irritiert, verschreckt, sie hat sich Feinde gemacht, ja für viele Bürger ist sie zum Hassobjekt geworden. Dabei ist das, was Merkel macht, genau das, was viele bei Politikern immer vermissen: Sie hat Kurs gehalten. Nur hat sie das Ziel der Reise nicht definiert. Und das könnte ihr zum Verhängnis werden.

Kanzleramtschef Altmaier also muss in die Höhle des Löwen und den CSU-Anhängern erklären, warum die Politik der Kanzlerin doch richtig ist. Er tut es nur nicht. Merkels Politik erklärt sie selbst viel zu selten. Wie soll es dann ihrem Minister gelingen? Also ist das Feld bereitet für Attacken, und das ist legitim – in Maßen. Der Kanzlerin vorzuwerfen, sie arbeite immer noch für die Stasi, wie es Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger tut, könnte man dabei als Folklore abtun, wenn es nicht geschmacklos wäre.

Man kann der AfD zurecht vorwerfen, mit ihren Forderungen keine Alternative für Deutschland zu sein. Die Frage aber, warum die Wähler in der Partei offenbar doch eine Alternative sehen, bleibt auch von Merkels Kritikern unbeantwortet.

Das Problem aber ist, dass weder Freie Wähler, noch SPD, FDP oder Grüne geschafft haben, was die AfD geschafft hat: Menschen, die bisher nicht oder nicht mehr gewählt haben, an die Urnen zu bringen.

Man kann der AfD zurecht vorwerfen, mit ihren Forderungen keine Alternative für Deutschland zu sein. Die Frage aber, warum die Wähler in der Partei offenbar doch eine Alternative sehen, bleibt auch von Merkels Kritikern unbeantwortet. Und von ihrer Partei kommt zu einem politischen Schlagabtausch, der eigentlich die beste Gelegenheit böte, die Moral zu heben, ein Kanzleramtschef, der die Massen höchstens wachhält, aber nicht wachrüttelt. Parolen dort und Phrasen hier: So geht Politik 2016 offenbar immer noch.

Es ist richtig: Merkel hat es nicht geschafft, ihre Mission zu erklären. Das Integrationsgesetz mag ein scharfes Schwert sein, die Schließung der Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei haben Wirkung gezeigt. Hängen geblieben ist bei den Wählern aber nur die Angst, die die Populisten gefüttert haben, und die die etablierten Parteien nicht besänftigen konnten. Mit Ausnahme der CSU kann keine Partei am Ende berechtigter Weise sagen, ohne ihr Zutun – man kann es auch Blockade nennen – wäre alles noch schlimmer.

Nach der Bundestagswahl 2017 dürften wir die AfD als Redner in Bierzelten erleben. Und dann? Hilft kein Merkel-Bashing mehr. Die AfD hat sich etabliert. Es gilt, sich mit ihr inhaltlich auseinanderzusetzen. Das ist unangenehm. Aber nicht nur beim Gillamoos ist zu sehen, wie dringend die deutsche Parteienlandschaft eine echte Profilerneuerung nötig hat.

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