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Politik
Mittwoch, 22. November 2017 7

Gipfel

EU: Der Beginn vom Niedergang?

Das Brexit-Votum schweißte die restlichen Europäer zusammen. Doch die trotzige Zuversicht ist verflogen.
Von Daniela Weingärtner, MZ

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker begrüßte Sebastian Kurz mit einem Kuss und seiner berüchtigten Umarmung. Foto: dpa

Brüssel.Der erste Gipfeltag begann traurig, mit einer Schweigeminute im Europaviertel für die ermordete maltesische Journalistin Daphne Caruana. Sie hatte zuletzt über mögliche Verwicklungen von Premierminister Joseph Muscat und seiner Frau in die Panamaaffäre recherchiert und war am Montag von einer Autobombe getötet worden. Ihr Sohn beschuldigte auf Facebook die Regierung als „Komplizen“ der Tat. Der für Menschenrechte zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans sprach von einem „sehr traurigen Tag für Europa“, während er das kleine Flämmchen seines Teelichts mit der Hand vor dem Wind zu schützen suchte. „Wenn Journalisten zum Schweigen gebracht werden, stirbt die Demokratie“, murmelte er und war wohl nicht als Einziger darüber erschüttert, dass so etwas mitten in Europa geschehen kann.

Ein Europa, das beschützt

Diesem Europa scheint die trotzige Zuversicht, die nach der Austrittsentscheidung der Briten vor einem Jahr zu spüren war, bereits wieder abhandenzukommen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versuchte zwar, seiner Rolle als neuer Hoffnungsträger gerecht zu werden. Er hatte Donald Tusk schriftlich mitgeteilt, die Zwölf-Sterne-Flagge und die Europahymne künftig den nationalen französischen Symbolen gleichstellen zu wollen. Den Brief unterzeichnete er ganz familiär mit „In Freundschaft – Manu“. Dann aber wurde auch Macron düster. Die vielen Toten bei den Waldbränden in Portugal zeigten erneut, dass die EU endlich einen gemeinsamen Katastrophenschutz brauche. Die Bürger wünschten sich ein Europa, das sie beschütze, „im Bereich der Migration, der Verteidigung, im Arbeitsrecht und bei Investitionen.“

Beschlüsse des Gipfels

  • Migration:

    Die EU und ihre Mitgliedstaaten wollen die „volle Kontrolle“ über die Außengrenzen – und sehen sich dabei auf dem richtigen Weg. Fluchtrouten sollen demnach stärker überwacht werden. Durch mehr und konsequentere Abschiebungen wolle man Flüchtenden den Anreiz zur Flucht nehmen. Einigkeit herrscht auch über die Beibehaltung des Türkei-Abkommens.

  • Digitalisierung:

    Priorität haben Cybersicherheit und ein gemeinsamer digitaler Binnenmarkt in Europa. Regierungen und öffentliche Verwaltungen sollen digitalisiert werdend. Die Netzqualität soll verbessert werden. Unter anderem sind flächendeckende Hochgeschwindigkeits-Handynetze mit einer bis zu hundert Mal höheren Datenrate als bei der derzeitigen LTE-Technologie geplant.

Ganz so selbstbewusst wie Macron tritt der noch ein paar Jahre jüngere österreichische Wahlsieger Sebastian Kurz noch nicht auf. Sowohl beim Kommissionspräsidenten als auch beim Ratspräsidenten machte er Donnerstag seinen Diener und gestand Letzterem, dass er noch nicht an die Brüsseler Rituale gewöhnt sei. Juncker brachte den stets korrekt auftretenden jungen Mann mit einer seiner berüchtigten Umarmungen aus der Fassung. Das ist seine Art, den Familiensinn des Parteifreundes für die europäische Sache zu wecken. Ein flammender Europäer wie Macron wird Kurz aber auch dann nicht werden, wenn die Koalitionsgespräche mit der euroskeptischen FPÖ scheitern sollten.

Macron: Spaltende Kräfte

Wer Augen und Ohren aufsperrte, konnte die von Macron registrierten „spaltenden Kräfte“ überall bemerken. Angela Merkel stieß bei dem Versuch, ihr Wahlversprechen einzulösen und die Beitrittsgespräche mit der Türkei zumindest einzufrieren, auf viel Widerstand. Der bulgarische und der ungarische Premier sympathisieren ganz ungeniert mit den rabiaten Methoden des selbstherrlichen Präsidenten in Ankara. Die Kanzlerin konnte am Ende nur vermelden, man habe die EU-Kommission um Vorschläge gebeten, wie die Vorbeitrittshilfen eventuell gekürzt und ein größerer Prozentsatz davon der Zivilgesellschaft zugute kommen könne.

Dabei wird, wie Kommissionspräsident Juncker recht deutlich sagte, nicht viel herauskommen. „Wir werden über Kürzungen und Neuorientierung nachdenken und einen Vorschlag vorlegen. Es wird aber bereits jetzt ein Drittel noblen Zielen zugeführt wie der Förderung der Zivilgesellschaft, der Rechtsstaatlichkeit und der Kinderrechte.“ Der Forderung, mit dem Geld stattdessen die sechs Milliarden Euro schwere Rechnung aus dem Flüchtlingspakt zu bezahlen, erteilte Juncker eine Absage. Im Übrigen gebe es zur Türkei nichts zu sagen, denn es sei schon alles gesagt.

Auch zum Brexit wollte Juncker kein Wort verlieren, denn da gebe es nichts Neues. Ratspräsident Tusk hingegen hält die von Verhandlungsführer Michel Barnier festgestellte Totalblockade für „übertrieben“. Man brauche ein „positiveres Narrativ“, dann gehe es besser voran. Juncker konterte, wenn Barnier von Totalblockade spreche, dann sei das ein Fakt, schließlich sei er der Verhandlungsführer. Wie es aussieht, bröckelt sogar bei diesem Thema die bislang beschworene Harmonie.

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