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Justiz

EU-Kommission droht Kroatien

Neu-Mitglied Kroatien soll sich an die Regeln halten und Kriminelle ausliefern, die in EU-Staaten gesucht werden. Doch Kroatien stellt sich stur.

Seit dem 1. Juli 2013 ist Kroatien das 28. EU-Mitglied. Doch schon rohen Sanktionen und Streit. Foto: dpa

Brüssel. Im Streit mit dem neuen EU-Mitglied Kroatien um die Auslieferung mutmaßlicher Straftäter droht die EU-Kommission mit einem Geldstopp und Zwangsmaßnahmen. Auf Vorschlag von EU-Justizkommissarin Viviane Reding werde die EU-Kommission bei ihrer Sitzung in der kommenden Woche (4. September) über mögliche Schritte gegen Kroatien wegen Verstoßes gegen EU-Recht beraten. Das kündigte Redings Sprecherin am Montag in Brüssel an, nachdem Zagreb eine von der EU-Behörde gesetzte Frist für Zugeständnisse hatte verstreichen lassen.

Brüssel verlangt, dass Kroatien die Regeln des Europäischen Haftbefehls befolgt und Kriminelle ausliefert, die in anderen EU-Staaten gesucht werden. Kroatien ist seit dem 1. Juli EU-Mitglied.

Kroatischer „Vertrauensbruch“

Nach Angaben aus Kommissionskreisen erwägt Brüssel, Fördergelder zu blockieren, den geplanten Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen zu verzögern und regelmäßige Berichtspflichten über die Fortschritte Kroatiens bei der Umsetzung von EU-Recht einzuführen. Nach Artikel 39 des Beitrittsvertrages mit Kroatien kann die EU-Kommission solche Schritte beschließen, wenn das Land europäisches Recht nicht korrekt umsetzt.

Die EU-Behörde zeigte sich verärgert. „Die EU-Kommission bedauert zutiefst, dass Kroatien unserem dringenden Aufruf nicht gefolgt ist“, sagte die Sprecherin und sprach von einem „Vertrauensbruch“. „Diese Verletzung von EU-Recht trifft ins Herz der europäischen Justizzusammenarbeit.“ Kommissarin Reding hatte von der Zagreber Regierung einen verbindlichen Plan verlangt, wie sie künftig die Auslieferung von Straftätern an andere EU-Staaten sicherstellen wolle. Zagreb ließ die Frist am Samstag ohne Antwort verstreichen.

Kroatien schützt Geheimdienstagenten

Dabei ist auch Deutschland betroffen: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe verlangt die Auslieferung des pensionierten Geheimdienstoffiziers Josip Perkovic. Perkovic wird nach früheren Angaben für die Ermordung des Dissidenten Stjepan Djurekovic 1983 – noch zu jugoslawischen Zeiten – im bayerischen Wolfratshausen verantwortlich gemacht. Kroatien schützt den prominenten Geheimdienstagenten aber.

Das kroatische Parlament hatte zwei Tage vor dem EU-Beitritt ein Sondergesetz verabschiedet, das Geheimdienstler vor der Auslieferung schützt. Neben Perkovic betrifft dies nach Medienberichten noch knapp 20 weitere mutmaßliche Kriminelle. Die Geheimdienste Jugoslawiens und seiner Nachfolgestaaten hatten über Jahrzehnte Mordanschläge auf Regierungskritiker im Ausland verübt. Diese Gesetzesänderung kurz vor dem Beitritt widerspreche dem EU-Recht und sei „keine Kleinigkeit für die EU-Kommission“, betonte die Sprecherin. (dpa)

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