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Freitag, 28. Juli 2017 21° 6

EU

EuGH kippt Preisbindung bei Medikamenten

Apotheker in Deutschland fürchten ein Apothekensterben auf dem Land. Es könnte auch die Oberpfalz treffen.
Von Dagmar Unrecht, MZ, und dpa

Tabletten, Kapseln und Pillen: Der Europäische Gerichtshof untersucht die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente auf dem deutschen Markt. Foto: Friso Gentsch/Archiv

Luxemburg.Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs wirbelt den deutschen Apothekenmarkt auf. Die Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente schränke den grenzüberschreitenden freien Warenverkehr ein und verstoße damit gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am Mittwoch (Rechtssache C-148/15). Wenn hingegen Preiswettbewerb ermöglicht werde, könnten die Patienten profitieren, hieß es. Politiker und Verbände in Deutschland sehen nun deutlichen Handlungsbedarf.

Nach bestehender Gesetzeslage können Pharmaunternehmen zunächst einmal selbst festlegen, zu welchen Preisen sie Arzneimittel an Apotheken und Großhändler in Deutschland abgeben. Diese dürfen dann jedoch nur einheitlich festgeschriebene Zuschläge erheben. Dadurch kostet ein jeweiliges verschreibungspflichtiges Arzneimittel überall in Deutschland dasselbe. An die einheitlichen Abgabepreise mussten sich bislang auch Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland halten.

Bundesgesundheitsminister lässt Urteil prüfen

Da der grenzüberschreitende Handel mit rezeptpflichtigen Medikamenten EU-Recht berührt, war nun der EuGH mit dem Fall befasst. Die Regelung könne Anbietern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Markt erschweren, befanden die Luxemburger Richter. Grundsätzlich könne zwar eine Beschränkung des freien Warenverkehrs mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens gerechtfertigt werden, doch die Preisbindung sei dazu nicht geeignet.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kündigte an, das Urteil auszuwerten und auf rechtliche Konsequenzen zu prüfen. Die aktuelle Preisbindung sei nach dem Urteil nicht mehr auf Versandapotheken im EU-Ausland anwendbar, teilte das Gesundheitsministerium mit. Er sei fest entschlossen, das „Notwendige“ und „Mögliche“ zu tun, um die flächendeckende Versorgung durch ortsnahe Apotheken zu sichern, sagte Gröhe weiter. „Der Versandhandel kann die wohnortnahe Versorgung durch Präsenzapotheken nicht ersetzen.“

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht nun Handlungsbedarf. Er warnte vor „erheblichen Wettbewerbsverzerrungen“. Als Folge des EuGH-Urteils haben Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland die Möglichkeit, künftig die deutsche Preisbindung zu unterlaufen. „Ich rechne fest damit, dass wir gesetzgeberisch handeln müssen“, sagte Lauterbach.

Die Luxemburger Richter zweifelten an, dass Preisbindungen ein flächendeckendes Netz traditioneller Apotheken in Deutschland förderten. Vielmehr könne ein Preiswettbewerb auch Anreize zur Niederlassung in Gegenden bieten, in denen wegen der geringeren Zahl an Apotheken höhere Preise verlangt werden könnten.

Kommentar

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Apotheker in Bayern enttäuscht

Apothekenverbände zeigten sich nach dem Urteil entsetzt. „Heute ist ein schlechter Tag für die Arzneimittelversorgung in Deutschland“, sagte Thomas Metz, Sprecher des Bayerischen Apothekerverbands (BAV), am Mittwoch nach dem EuGH-Urteil. „Der EuGH hat die bewährte Preisbildung für rezeptpflichtige Arzneimittel zugunsten von ausländischen Versandhändlern ausgehebelt.“ Für bayerische Apotheker bedeute das mehr Unsicherheit. Die genauen Auswirkungen des Urteils müssten noch geprüft werden, so Metz. Das bisherige Preisbildungsmodell gelte für Apotheken in Deutschland weiterhin. „Ausländische Versandapotheken können sich dagegen Rosinen herauspicken“, so Metz weiter. Dabei leisteten diese zum Beispiel keine Nacht- und Notdienste und stellten auch keine individuellen Rezepturen her.

Metz verwies außerdem auf die politische Dimension des Urteils: Bisher sei das Gesundheitswesen eine nationalstaatliche Angelegenheit, in das der EuGH mit seiner Entscheidung eingegriffen habe. „Ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel wäre eine sinnvolle politische Antwort auf dieses Urteil“, so Metz.

Dem widerspricht zum Beispiel der AOK-Bundesverband und warnt vor „Schnellschüssen“: „Eine generelles Versandhandelsverbot wäre völlig übereilt“, heißt es in einer Stellungnahme. Verschreibungspflichtige Arzneimittel seien keine Rabattware. Wenn es Wirtschaftlichkeitsreserven gäbe, sollten diese der Versichertengemeinschaft zugutekommen.

Droht Engpaß in der Oberpfalz?

Josef Kammermeier, der in Regensburg die Stadtpark-Apotheke führt und stellvertretender BAV-Vorsitzender ist, ist von dem Urteil „fürchterlich enttäuscht“: „Es wird nicht geschaut, wie Patienten versorgt sind, sondern es zählt nur der freie Warenverkehr.“ Kammermeier befürchtet, dass es zu einem Aufweichen des Preissystems kommen könne und Kranke in Notsituationen mehr zahlen müssten, zum Beispiel für ein Antibiotikum in der Wintersaison. „Der Schutzschirm für deutsche Patienten ist weg, sie sind die Verlierer.“

Derzeit gibt es laut Kammermeier rund 300 Apotheken in der Oberpfalz. „Die flächendeckende Versorgung auf dem Land ist wichtig“, betont Kammermeier. Verlockungen ausländischer Versandapotheken könnten diese in Zukunft gefährden und zu einem Apothekensterben auf dem Land führen. Es sei aber ein großer Unterschied, ob ein Medikament über vier Tage aus Holland versandt werde, oder sofort in der Apotheke vor Ort zur Verfügung stehe, so Kammermeier weiter.

Folgen für Patienten unklar

Verbraucherschützer sahen die Folgen des Urteils für Patienten zunächst grundsätzlich positiv. „Sie könnten bei verschreibungspflichtigen Medikamenten künftig Kosten sparen, wenn Sie bei ausländischen Versandapotheken bestellen“, sagte etwa der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Kai Vogel.

Die Folgen für die Apothekenversorgung in Deutschland müssten laut Vogel aber in Ruhe erörtert werden. „Die Forderung eines Versandhandelsverbots für rezeptpflichtige Arzneimittel wäre die falsche Reaktion. Stattdessen sollte überlegt werden, ob deutsche Apotheken nicht den gleichen Spielraum in der Preisgestaltung erhalten sollten. Andernfalls hätten sie einen klaren Standortnachteil.“

Peter Friemelt, Patientenberater beim Verein „Gesundheitsladen München“, einem gemeinnützigen Beratungszentrum, sieht das EuGH-Urteil dagegen skeptisch: „ Die Folgen sind schwer zu beurteilen, aber es profitieren sicher nicht alle Patienten.“ Junge Menschen, die auch über das Internet Medikamente bestellten, könnten eher Preise vergleichen und so das günstigste Arzneimittel für sich finden. Ältere Patienten, die sich auf ihre Apotheke in der Nähe verlassen oder – weil sie auf dem Land leben – nur eine zur Auswahl haben, werden laut Friemelt eher nicht vergleichen. „Das ist ohnehin schwierig, wenn man krank ist.“ Wenn im Gesundheitswesen mit Ökonomie und Wettbewerb argumentiert werde, habe das meist negative Auswirkungen für Patienten, so Friemelt und verweist auf die Entwicklung in den Krankenhäusern. Wettbewerbsgesetze, die in anderen Branchen funktionierten, seien kaum auf die Gesundheitsbranche übertragbar: „Kranke sind Patienten und keine wirklichen Kunden.“ Ein reiner Preiswettbewerb sei daher nicht sinnvoll: „Wichtiger sind Qualität und Beratung.“

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