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Montag, 25. September 2017 20° 3

Währung

Euro für alle: Vorschlag birgt Zündstoff

Der EU-Kommissionspräsident will die Währung in allen Mitgliedsstaaten einführen. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Von Jörn Bender, dpa

  • „Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein“, sagt Jean-Claude Juncker. Foto: dpa
  • Grundsatzrede zur Zukunft der EU: Jean-Claude Juncker Foto: dpa

Wofür tritt Jean-Claude Juncker ein?

„Wenn wir wollen, dass der Euro unseren Kontinent mehr eint, als spaltet, dann sollte er mehr sein als die Währung einer ausgewählten Ländergruppe“, bekräftigte der Kommissionschef Jean-Claude Juncker gestern im Europaparlament. „Der Euro ist dazu bestimmt, die einheitliche Währung der Europäischen Union als Ganzes zu sein.“ Doch die EU-Mitgliedstaaten, die sich der Gemeinschaftswährung anschließen wollen, müssten dies auch können, sagte Juncker. „Deshalb schlage ich die Schaffung eines Euro-Beitrittsinstrumentes vor, das ihnen technische, manchmal auch finanzielle Heranführungshilfen bietet.“

Darf sich jeder aussuchen, ob er den Euro einführt?

Nein. Die Mitgliedsländer haben sich verpflichtet, den Euro einzuführen, sobald sie die Voraussetzungen erfüllen. Im Vertrag von Maastricht haben lediglich Dänemark und das Vereinigte Königreich eine Ausnahmeregelung erstritten. Großbritannien will aber ohnehin aus der EU austreten. Tatsächlich dürfte jedoch kein Land gegen seinen Willen in den Euro gedrängt werden. So haben die Schweden im Jahr 2003 in einer Volksabstimmung die Euro-Einführung abgelehnt.

Welche Voraussetzungen muss ein Land erfüllen?

Es gibt vier sogenannte Konvergenzkriterien, die Beitrittskandidaten erfüllen müssen. So darf ihre Inflationsrate nicht mehr als 1,5 Prozent über der Teuerungsrate derjenigen drei EU-Länder liegen, die das beste Ergebnis erzielt haben. Zudem müssen die öffentlichen Finanzen stabil und tragbar sein. So darf das Haushaltsdefizit nicht mehr als 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, und die Verschuldung darf bei maximal 60 Prozent des BIP liegen. Allerdings wurden beim Schuldenstand für Länder wie Italien schon bei der Euro-Einführung große Abweichungen zugelassen. EU-Kommission und EZB überprüfen alle zwei Jahre in einem Bericht die Fortschritte der Euro-Anwärter.

Wäre ein noch größerer Euro-Kreis handlungsfähig?

Es würde zumindest schwieriger. Schon seit 2015 sind etwa im EZB-Rat nicht alle Mitglieder jedes Mal stimmberechtigt. Grund ist, dass damals Litauen das 19. Land im Euro-Club wurde. Frühzeitig hatten sich die Staaten verständig, in einer wachsenden Eurogruppe die Stimmzahl zu begrenzen, damit der EZB-Rat effizient entscheiden kann. In der Praxis sieht das so aus, dass sich die fünf größten Euro-Volkswirtschaften Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Niederlande vier Stimmrechte teilen. Ihre nationalen Notenbankchefs pausieren in jedem fünften Monat bei der Abstimmung.

Lesen Sie hier einen Kommentar zum Thema:

Was halten Volkswirte von einer Erweiterung?

Nach Ansicht von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, sollten die Europäer hier nichts übers Knie brechen. „Ich halte es aber wirtschaftlich für richtig und sinnvoll, dass über die nächsten 10 bis 15 Jahre alle EU-Länder den Euro einführen.“ Die Gemeinschaftswährung habe vor allem den Handel und die Direktinvestitionen in Europa deutlich erhöht. Indes warnt Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung: „Die europäische Schuldenkrise hat seit 2010 deutlich gezeigt, dass die Einführung des Euro in einigen Staaten Südeuropas verfrüht war. Es wäre unklug, diesen historischen Fehler nun für Osteuropa zu wiederholen.“ Junckers Initiative komme zum falschen Zeitpunkt. Ohne Reformen in den Staaten hält Heinemann eine Erweiterung des Euroraums für „ein unkalkulierbares Risiko“.

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Kommentar

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