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Politik
Montag, 26. Juni 2017 27° 5

Kommentar

Europa braucht einen Ruck

Ein Kommentar von Sebastian Heinrich, MZ

Es war ein Moment für die Geschichtsbücher. Das sollten die Kinozuschauer in Deutschland schon an der Stimme des Reporters merkten. „Im Kapitol schlug eine europäische Stunde“, dröhnte es aus den Lautsprechern, als 1957 in der „Neuen Deutschen Wochenschau“ die Bilder von sechs Staatsmännern durch die Kinosäle flimmerten, die ihre Unterschrift unter ein dickes Vertragswerk setzten. Es war der letzte Teil der Römischen Verträge, die Bundeskanzler Konrad Adenauer und seine Kollegen aus Belgien, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Luxemburg unterzeichneten. Regierungschefs von Staaten, deren Bürger noch zwölf Jahre vorher im Zweiten Weltkrieg aufeinander geschossen hatten. Und die an diesem 25. März 1957 den Grundstein für die europäische Einigung legten, auf dem später die Europäische Union gebaut wurde. Heute, sechzig Jahre später, ist diese Einigung in großer Gefahr.

Es genügt nicht, auf die 60 Jahre ununterbrochenen Friedens und nie zuvor erreichten Wohlstands hinzuweisen, welche die Europäer diesen Verträgen zu verdanken haben. Denn der Frieden in Europa ist selbstverständlich geworden für alle, die nach 1945 geboren wurden. Und der Wohlstand bröckelt vor allem im Süden des Kontinents.

Es reicht heute nicht mehr, an den historischen Tag zu erinnern. Es genügt nicht, auf die 60 Jahre ununterbrochenen Friedens und nie zuvor erreichten Wohlstands hinzuweisen, welche die Europäer diesen Verträgen zu verdanken haben. Denn der Frieden in Europa ist selbstverständlich geworden für alle, die nach 1945 geboren wurden. Und der Wohlstand bröckelt vor allem im Süden des Kontinents. 60 Jahre nach den Römischen Verträgen muss sich Europa verändern. Sonst laufen immer mehr Europäer denen hinterher, die die Axt anlegen wollen an das Friedensprojekt Europa. Den Untergangspropheten von AfD, Front National oder Lega Nord, die von einem Europa träumen, das es schon einmal gab: In dem Nationalstaaten sich Konkurrenz machen, ihre Interessen gegeneinander ausspielen, sich wirtschaftlich bekriegen – und irgendwann wieder gegeneinander ins Feld ziehen. Damit es soweit nicht kommt, muss ein Ruck gehen durch Europa, um es mit den Worten Roman Herzogs zu sagen.

Die Europäische Union selbst muss sich verändern: Sie muss demokratischer und sozialer werden.

Die Europäische Union selbst muss sich verändern: Sie muss demokratischer und sozialer werden. Die europäischen Institutionen müssen noch näher an die Bürger rücken. Dazu gehört etwa das Initiativrecht des Europaparlaments: Auch die von den Europäern gewählten Abgeordneten sollen Gesetzentwürfe einbringen können – so, wie das in demokratischen Nationalstaaten möglich ist. Zu einer sozialeren EU müssen Mindeststandards für ganz Europa gelten: eine europäische Sozialversicherung etwa, die verhindert, dass Langzeitarbeitslose in Griechenland oder Italien in die bitterste Armut abstürzen. Zu einer sozialeren EU gehört aber auch eine Asylpolitik, die endlich legale, kontrollierte Fluchtwege ermöglicht – und die Staaten an Europas Außengrenze nicht mit der Aufnahme der Geflüchteten alleine lässt.

Es muss sich aber auch etwas ändern im Umgang mit der EU. Gefordert sind die Politiker: Es darf nicht mehr sein, dass Regierungsvertreter, auch in Deutschland, vor den Wählern daheim über angebliche Schwachsinnsgesetze aus Brüssel schwadronieren – denen sie selbst im EU-Ministerrat zugestimmt haben.

Gefordert sind aber auch die Bürger selbst: Es ist einfach, über Brüssel zu schimpfen, über Gurken-Krümmungsvorschriften und Ölkännchen-Verbote. Aber kaum jemand kennt den Namen des oder der Europaabgeordneten aus seiner Region.

Gefordert sind aber auch die Bürger selbst: Es ist einfach, über Brüssel zu schimpfen, über Gurken-Krümmungsvorschriften und Ölkännchen-Verbote. Aber kaum jemand kennt den Namen des oder der Europaabgeordneten aus seiner Region. Wem etwas an der europäischen Politik nicht passt, der kann seine Volksvertreter kontaktieren, zu Bürgersprechstunden gehen, kann sie in Brüssel oder Straßburg besuchen. Wer sich Gehör verschaffen will in Europa, kann Petitionen einreichen und Bürgerinitiativen starten. Und vor allem kann er oder sie alle fünf Jahre das Europaparlament wählen.

Es ist ein gutes Signal, dass der Punkt „soziales Europa“ im Entwurf zur Erklärung anlässlich 60 Jahren Römischer Verträge steht. Es ist ermutigend, dass der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz einen offen europäischen Wahlkampf führt – und dass in der CSU ein Europäer wie der EVP-Fraktionschef Manfred Weber immer mehr Einfluss bekommt. Es ist bewegend, dass in diesen unsicheren Zeiten wieder tausende Europäer für ein vereintes Europa auf die Straße gehen. Aber das kann nur der Anfang sein.

Was ist dran an den Vorurteilen über die EU? Einen Faktencheck zur Europäischen Union lesen Sie hier.

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