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Politik
Samstag, 25. Juni 2016 30° 8

Flüchtlinge

Europa schottet sich ab

Mit ihrer Politik hat die Europäische Union das Leid der Flüchtlinge verschlimmert. Es ist Zeit, gegenzusteuern.
Von Dr. Bernd Bornhorst

Dr. Bernd Bornhorst ist Vorstandsvorsitzender des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe VENRO.

Seit fünf Jahren tobt der Bürgerkrieg in Syrien. 7,6 Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht, rund 4,7 Millionen sind aus Syrien geflohen. Wir erleben in Syrien und den Anrainerstaaten die größte humanitäre Katastrophe seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Fast die Hälfte der Bevölkerung Syriens ist auf der Flucht vor Krieg und Gewalt.

Die Flüchtlingslager in den Anrainerstaaten Syriens sind heillos überbelegt – und chronisch unterfinanziert. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und das World Food Programme haben 2015 nicht einmal 50 Prozent der zugesagten Hilfsgelder bekommen. Millionen von Menschen in den Flüchtlingslagern mussten die Nahrungsrationen gekürzt werden. Man muss sich das einmal vorstellen: Menschen, die vor dem Bürgerkrieg geflohen sind und es in eines der Flüchtlingscamps in Jordanien oder in der Türkei geschafft haben, können dort nicht ausreichend versorgt werden, weil die Weltgemeinschaft – darunter auch europäische Länder – die versprochenen Hilfsgelder nicht zahlt.

Die EU treibt unterdessen ihre Abschottungspolitik weiter voran und verschlimmert damit das Leid der Schutzsuchenden, die zu Tausenden in Grenzgebieten stranden und festgesetzt werden. Im Zentrum der europäischen Politik stehen Sicherheitsinteressen, Grenzsicherung und Kontrolle. Die Menschenrechte der Flüchtenden werden ignoriert. Die EU, in der über 500 Millionen Menschen leben, ist nicht einmal in der Lage, sich auf eine Kontingent-Lösung für 350 000 syrische Flüchtende zu einigen. Zum Vergleich: Alleine der Libanon mit einer Bevölkerung von vier Millionen Menschen hat mehr als eine Million syrische Flüchtende aufgenommen.

Angesichts der humanitären Katastrophe, die sich vor unserer aller Augen täglich abspielt, muss sich die EU endlich solidarisch zeigen und den Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, schnell und unbürokratisch helfen. Die Politik der Bundeskanzlerin war diesbezüglich in den letzten Monaten durchaus zu begrüßen.

Kurzfristig muss die humanitäre Hilfe in den aktuell besonders von Fluchtbewegungen betroffenen Regionen sichergestellt werden: Die Unterstützung für die Anrainerstaaten von Syrien muss deutlich erhöht werden und die versprochenen Gelder müssen auch tatsächlich an das UNHCR und World Food Programme überwiesen werden. Auch müssen ausreichend Mittel für Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung stehen, denn diese erreichen auch Vertriebene innerhalb Syriens, die von UN-Programmen nicht versorgt werden können.

Jenseits der aktuellen Notsituation muss es darum gehen, dass die EU eine faire und kohärente Wirtschafts-, Handels- und Außenpolitik betreibt. Es geht darum, die Globalisierung gerecht zu gestalten und den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu geben. Denn viele Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machen, flüchten nicht nur vor Krieg und Gewalt, sondern auch vor Perspektivlosigkeit. In den Flüchtenden begegnen wir häufig den Verlierern einer Globalisierung, die wir bisher zu unseren Gunsten gestaltet haben.

Die EU trägt durch ihre Politik in den Bereichen Handel, Sicherheit, Rohstoffe, Landwirtschaft und Fischerei dazu bei, dass Menschenrechte verletzt werden und Menschen in Entwicklungsländern ihre Lebensgrundlagen verlieren. Was soll zum Beispiel ein Fischer aus dem Senegal machen, wenn ihm moderne Fangflotten aus Europa vor der westafrikanischen Küste die Gewässer leer fischen? Aber wenn es ums Geschäft geht, werden Menschenrechte gerne und oft übersehen. Wenn die EU Fluchtursachen wirksam angehen und die Flüchtenden nicht nur abwehren will, muss sie dazu beitragen, überall ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

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