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Politik
Sonntag, 19. November 2017 7

Konflikt

Europa sollte sich Trump anschließen

Die EU setzt auf die trügerische Hoffnung, dass der Atom-Deal den Iran zähmen könnte. Das ist realitätsblind.
Von Michael Spaney

Michael Spaney ist Executive Director des Mideast Freedom Forum Berlin.

Berlin.Am Freitag stellte US-Präsident Trump seine neue Iran-Strategie vor. Dabei stellte er fest, dass der Atomdeal mit Iran den Sicherheitsinteressen der USA nicht mehr entspricht.

Er hat Iran einen Bruch des Abkommens vorgeworfen und erklärt, die Destabilisierung der gesamten Region durch das iranische Regime stehe im Gegensatz zur Sicherheit Amerikas. Damit hat Präsident Trump den Atomdeal nicht aufgekündigt. Er hat diese Entscheidung lediglich an den US-Kongress verwiesen, der wahrscheinlich – anders als von vielen Kommentatoren befürchtet – eine Beibehaltung des Deals beschließen wird.

Die Schwächen des Atomabkommens sind eklatant. Irans Griff zur Bombe wurde lediglich aufgeschoben, Raketen und Terror wurden darin nicht behandelt und Irans wirtschaftliche Gewinne spülten enorme Geldsummen in die Kassen, um den Terror nach innen wie nach außen zu finanzieren. Doch die Europäer setzten wie Barack Obama auf die trügerische Hoffnung, dass dieser Deal Iran zähmen und sein aggressives Verhalten beenden könne. Jetzt sollte man sich das Scheitern dieser Umarmungsstrategie einzugestehen.

Wie realitätsblind die Verteidiger des Atomdeals sind, lässt sich an der Syrienpolitik ablesen. Die Flüchtlingskrise wurde so gut wie nie mit Iran in Verbindung gebracht. Alle sprachen davon, Fluchtursachen vor Ort bekämpfen zu wollen. Dass die Schreckensherrschaft Assads ohne die Hilfe des iranischen Regimes längst Geschichte wäre, wurde übergangen.

Haben Sie jemals die Aussage „Fluchtursachen bekämpfen, heißt das iranische Regime bekämpfen“ aus dem Munde eines europäischen Politikers gehört? Nein, man wollte ja das Atomabkommen nicht gefährden und hat es absichtlich von Irans tödlicher Destabilisierung in Syrien entkoppelt.

Nun muss man sich eingestehen, dass weder das Mullah-Regime moderater geworden, noch das Atomproblem nachhaltig gelöst ist. Wegen Irans Destabilisierungspolitik wird der Krieg in Syrien auch nach dem Sieg über den IS noch lange nicht zu Ende sein.

Der Jemen wird durch Irans Waffenlieferungen weiterhin von Terror und der Cholera heimgesucht. Irak und Libanon werden unter iranischem Einfluss nicht zur Ruhe kommen. Irans Regime wird weiter die Vernichtung Israels anstreben. Und Irans Weg zur Bombe steht nach Ablauf der Auflagen des Deals wieder offen.

Trumps neue Strategie könnte hilfreich sein, den Realitätsverlust der Europäer zu korrigieren. Die Europäer sollten sich nun mit den USA über gemeinsame Maßnahmen zur Eindämmung des iranischen Regimes verständigen, anstatt Trump als die größere Gefahr darzustellen.

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