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Politik
Freitag, 24. November 2017 13° 3

Jamaika

FDP und Grüne raufen sich zusammen

Erstmals treffen sich die beiden Parteien zu Sondierungsgesprächen. Beim Kennenlernen bleibt es weitgehend friedlich.
Von Reinhard Zweigler, MZ

Die Streitigkeiten der Vergangenheit ließen sie gestern beiseite: Christian Lindner und Katrin Göring-Eckardt bei den Jamaika-Gesprächen Foto: dpa

Berlin.Warten auf die Grünen. Während die sechs FDP-Politiker der Sondierungsgruppe längst in der Parlamentarischen Gesellschaft gegenüber vom Reichtstag angekommen waren, kam die Grünen-Abordnung seelenruhig etwas zu spät. Eine Fußgänger-Ampel mit langer Rotphase hatte sie aufgehalten. Grünen-Chef Cem Özdemir nahm sich dann auch noch Zeit, um gegen die FDP zu sticheln. Man wolle sich erst einmal kennenlernen. Die Liberalen seien schließlich die vergangenen vier Jahre nicht so oft in Berlin gewesen, spielte er auf die lange Zeit an, in der die FDP sozusagen APO, also außerparlamentarische Opposition und nicht im Bundestag vertreten, war.

Aber nach dem Beschnuppern „geht es gleich zur Sache“, drückte Özdemir aufs Tempo. Das Wahlergebnis sei nun einmal so, wie es die Bürger gewollt hätten. Es nütze auch nichts, so lange zu wählen, bis einem das Ergebnis gefalle, nahm der Grüne Spekulationen um vorgezogene Neuwahlen den Wind aus den Segeln, wenn es doch nicht zu Jamaika kommen sollte.

Eine Viertelstunde vor den Grünen hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki ähnliche Spitzen gegen die Grünen losgelassen. „Die grüne Basis ist mir völlig egal. Das müssen die Grünen mit sich selbst ausmachen“, meinte er zu den geplanten Befragungen der Parteibasis über einen möglichen Jamaika-Koalitionsvertrag. Der FDP-Mann aus Kiel, der das Jamaika-Bündnis für Schleswig-Holstein maßgeblich mit ausgehandelt hatte, fügte süffisant für seine Partei hinzu: „Wir können alles. Ich kann auch Kanzler.“

Lindners spektakulärer Vorschlag

Tags zuvor hatte FDP-Chef Christian Lindner für Aufsehen gesorgt, weil er ausgerechnet Kubicki zum Bundestags-Vizepräsidenten vorgeschlagen hatte. Wie bitte, Kubicki „nur“ Parlamentsvize? Für den Mann, der sich den Fraktionsvorsitz, den Finanzminister oder sogar die Kanzlerschaft zutraut, wäre das Parlamentsamt eine Degradierung. Doch gemach. Lindner stellte eine Stunde vor dem Treffen mit den Grünen klar, wenn „unser Land an anderer Stelle solche Talente braucht, dürfte er (Kubicki) sich nicht verweigern“. Das heißt wohl, der FDP-Mann aus dem Norden wird erst einmal als Bundestags-Vizepräsident „zwischengeparkt“. Denn niemand könne bereits jetzt sagen, ob es wirklich zu einer Jamaika-Koalition kommen würde.

Ob es zu einem Jamaika-Bündnis kommen kann, hängt nicht an einem einzelnen seidenen Faden, sondern an vielen Schnüren, die zusammengeknüpft werden müssen, meint unser Korrespondent Reinhard Zweigler.

Kommentar

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Lindner meinte gestern bei der Vorstellung seines Buches „Schattenjahre“, die Chancen für eine schwarz-gelb-grüne Koalition stünden „fünfzig zu fünfzig“. Ja, ob es nach den gerade begonnenen Sondierungen überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommen werde, sei „völlig offen“. Allerdings wies der gewiefte Taktiker Lindner noch kurz vor der Runde mit den Grünen auf mögliche Kompromisslinien bei den strittigsten Punkten hin. Wichtig sei, dass man sich auf gemeinsame Ziele verständige, etwa den Erhalt der natürlichen Umwelt, sagte er mit Blick auf die Öko-Partei. Doch auf welchem konkreten Wege die ökologischen Ziele erreicht werden, darüber müsse man sehr wohl streiten.

In seinem Buch widmete Lindner den Grünen fast ein ganzes Kapitel. Die Überschrift lautet: „Mitbewerber, keine Feinde“. Er lobte ausdrücklich, dass die Grünen das ökologische Bewusstsein unserer Gesellschaft gestärkt hätten. Zugleich jedoch warf er ihnen vor, sie maßten sich das Recht an, „anderen zu sagen, wie sie zu leben haben“. Lindner warnte vor einer „grünen Steuerungseuphorie“, zu der die Ökopartei den Staat einsetzen wolle.

Tanz gegen Braunkohle

Eine reichliche Stunde später saß der FDP-Chef mit genau jenen grünen „Steuerungs-Politikern“ an einem Tisch. Nach gut drei Stunden der Unterredung bescheinigte der Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, man hätte „sehr respektvoll und aufgeräumt“ sowie „fachlich tiefgründig“ miteinander gesprochen. Özdemir verwies darauf, dass sich beide Seiten etwa in den Fragen der Digitalisierung oder auf dem Feld der Bürgerrechte gut verstanden hätten. Doch auch große Differenzen auf anderen Gebieten seien nicht ausgeklammert worden.

Aus dem Schatten getreten

  • Punktgenau zu Beginn der

    Sondierungsgespräche stellte FDP-Chef Christian Lindner am Donnerstagvormittag sein Buch „Schattenjahre – Die Rückkehr des politischen Liberalismus“ vor. Der 39-jährige FDP-Chef beschreibt darin nicht nur den mühsamen Wiederaufstieg der Liberalen nach dem Absturz aus dem Bundestag 2013, sondern auch sein Verhältnis zu anderen Parteien.

  • Zu Angela Merkel, zu der er

    ein gespanntes Verhältnis hat, meinte er, in der CDU könnte es zu einer Nachfolgedebatte über den Parteivorsitz kommen. Doch traue er Merkel die „Weisheit“ zu, die Nachfolge selbst zu gestalten. Lindner hielt es nicht für ausgeschlossen, dass Merkel 20 Jahre Kanzlerin sein könne, „aber näherliegend“ seien wohl 16 Jahre, wie im Fall von Helmut Kohl.

Kurz vor Beginn des FDP-Grünen-Treffens hatten rund 100 Schüler der Miserior-Partnerschule St. Marien aus Berlin mit einem Tanz vor dem Reichtagsgebäude für einen schnellen und sozial gerechten Ausstieg aus der Braunkohleverstromung demonstriert. „Mit unserem Tanz wollen wir die Parteien an ihre Versprechen zum Klimaschutz erinnern. Es geht um unsere Zukunft, aber vor allem um das Überleben der Menschen, die jetzt schon vom Klimawandel betroffen sind“, sagte Fabienne Drescher aus der Klasse 10b. Von dem Tanz bekamen Grüne und FDP jedoch nichts mit.

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