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Politik
Sonntag, 17. Dezember 2017 4

Kommentar

Fehler im System

Ein Kommentar von Holger Schellkopf, MZ

Die Entscheidung der Richter in Leipzig war ebenso unausweichlich wie die Fortsetzung des Theaters. Der Streit um die Rundfunkgebühren wird jetzt also vor dem Bundesverfassungsgericht ausgetragen. Egal, wie die Entscheidung dort ausfällt, am grundsätzlichen Bedarf einer Veränderung des Systems wird sich nichts verändern. Mit den gegen die Zwangsabgabe plärrenden Rechtsauslegern, die dann – siehe AfD – gleichzeitig einen durch Steuern finanzierten Staatsfunk fordern, hat das indes wenig zu tun.

Es geht vielmehr darum, dass die derzeitige Regelung reichlich unausgewogene Rahmenbedingungen zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Medien nicht nur manifestiert, sondern sogar weiter ausbaut. Feste Einnahmen ohne wirtschaftliches Risiko inklusive Investitionsmöglichkeiten auf der einen Seite, wirtschaftliches Risiko plus Finanzierung aller Zukunftsaktivitäten auf der anderen Seite – das Ganze auf dem gleichen hart umkämpften Markt? Dieser Fehler im System darf nicht auf Dauer existieren. Es braucht neue Ansätze, unabhängig von den Gerichten.

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