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Politik
Dienstag, 16. Januar 2018 6

Doppelpass

Felix Austria?

Auf einer Welle des Populismus droht nun auch die neue rechts-konservative Regierung der Alpenrepublik zu surfen.
Von Reinhard Zweigler, Berlin-Korrespondent

Berlin.Der Spruch Felix Austria, glückliches Österreich, soll auf Herzog Rudolf IV. im 14. Jahrhundert zurückgehen, der damit die unblutige Einverleibung der Grafschaft Tirol unter die Herrschaft der Habsburger würdigte. Eher durch geschickte Heiratspolitik denn durch Kriege wurde der Herrschaftsbereich immer weiter ausgedehnt. Bis Österreich-Ungarn infolge des Ersten Weltkrieges zertrümmert wurde und in viele Kleinstaaten zerfiel. Das überwiegend von Deutschsprachigen bewohnte Südtirol wurde seinerzeit Italien zugeschlagen. Unter Diktator Mussolini wurden Deutsche in Südtirol schlimm unterdrückt. Nach dem Krieg gab es bis in die 60er Jahre hinein gewaltsame Bestrebungen, Südtirol von Roms Herrschaft zu lösen. Erst eine weitgehende Autonomie beruhigte die Lage.

Die neue rechts-konservative Regierung in Wien kommt jetzt, getrieben von der FPÖ, auf die Schnapsidee, Südtirolern neben der italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft anzubieten. Dabei sind die Pläne für diese Art Doppelpass nicht einfach so eine Idee, die beim Heurigen gekommen ist, sondern stehen sogar im schwarz-blauen Regierungsprogramm. Der Vizekanzler und Chef der „Freiheitlichen“ Heinz-Christian Strache tut so, als sei der Doppelpass der Wunsch aller in Südtirol vertretenen Parteien. Dabei rückt der österreichische Chef-Rechtspopulist ohne Not ein Thema in den Fokus, das eigentlich längst erledigt, weil praktisch befriedigt schien. Strache scheint mit seinem Vorstoß auch weniger auf die Südtiroler zu schielen, als vielmehr auf seine Parteigänger in Österreich. Die Menschen in der autonomen Nordprovinz Italiens zwischen Bozen, Meran und Reschenpass können in ihrer großen Mehrheit mit ihrer besonderen Situation als Südtiroler mit italienischem Pass ganz gut leben, ob in der Heimat, die staatlich zu Italien gehört, oder in Österreich und Deutschland. Strache jedoch schürt mit seinem nationalistischen Vorstoß zugleich einen längst eingedämmten Konflikt in Italien. Die Rechte dort schwadroniert bereits wieder mit der Losung: Hände weg von Italien.

Da hilft es auch wenig, dass der österreichische Jung-Kanzler Sebastian Kurz die Europa-Politik für sich beansprucht. Die Außenpolitik Wiens wird von der der FPÖ nahe stehenden Ministerin Karin Kneissl betrieben. Kurz lässt den Regierungspartner in der Südtirol-Frage offenbar gewähren. Damit freilich unterläuft er fundamentale Grundsätze der Europäischen Union. Der Doppelpass-Vorstoß aus Wien ist nicht nur abträglich für das Verhältnis zu Italien, sondern kommt auch deshalb zur Unzeit, weil eine Populismuswelle, die Polen, Ungarn, Tschechien, die Slowakei – die sogenannten Visegrad-Staaten – oder Rumänien erfasst hat, die Fundamente der EU gefährdet. Die Kluft zwischen westeuropäischen Staaten und „Neu“-Mitgliedern der Union wird etwa beim Umgang mit einer unabhängigen Justiz deutlich.

Polen und Ungarn sind dabei, diese Unabhängigkeit völlig zu schleifen. Im Fall der Rechtsstaatsverletzungen von Warschau fährt Brüssel nun schweres Geschütz auf. Allerdings sind die Kanonen der EU nur mit Konfetti geladen. Wirklich scharfe Sanktionen haben weder Polen noch Ungarn zu befürchten.

Österreichs Bundeskanzler Kurz hat gestern in Brüssel erklärt, er wolle zwischen den Ost- und West-Europäern Brücken bauen, die Spannungen, etwa in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen, entschärfen. Allerdings muss der auch hierzulande bejubelte Wiener Regierungschef aufpassen, dass er nicht selbst ins Lager der Europa-Verweigerer und -Gegner abdriftet. Die EU ist auch eine Solidar- und Wertegemeinschaft. Surfen auf der Welle des Rechtspopulismus gehört nicht dazu. Kurz sollte dies seinen Regierungs-Partnern von der FPÖ unmissverständlich klar machen.

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