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Politik
Sonntag, 24. Juli 2016 30° 3

Nahost

Frankreich will Palästina anerkennen

Im Nahostkonflikt setzt Frankreich auf Verhandlungen mit Israel und Palästinensern. Doch auch ohne Lösung wird Paris handeln.

Ein Palästinenser geht an einem Laden mit Pro-Palästina-T-Shirts vorbei. Foto: dpa

Paris. Frankreich will Palästina als Staat anerkennen, wenn es nicht in naher Zukunft eine Verhandlungslösung im Nahostkonflikt gibt. Das kündigte Außenminister Laurent Fabius am Freitag in Paris während einer Debatte der Nationalversammlung an. Frankreich unterstütze Pläne der Vereinten Nationen für einen weiteren Verhandlungsspielraum von zwei Jahren. „Wenn diese Anstrengungen scheitern, wenn dieser letzte Versuch für eine Verhandlungslösung keinen Erfolg hat, wird Frankreich seine Verantwortung mit der unverzüglichen Anerkennung des Staates Palästina wahrnehmen“, sagte Fabius. Er fügte hinzu: „Wir sind bereit.“

Das Parlament in Paris diskutierte am Freitag eine Resolution für einen palästinensischen Staat. Ein Entschließungsantrag dazu war von der Parlamentsmehrheit der Sozialisten eingebracht worden. Fraktionschef Bruno Le Roux nannte es nicht akzeptabel, dass der Weg zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern jeden Tag schmaler werde. „Palästinensische und israelische Politiker müssen ihre Verantwortung übernehmen“, sagte Le Roux, „Flucht in Gewalt und Annektierung von Territorium sind nicht mehr möglich.“

Die Abgeordneten erhoffen sich von der Anerkennung eines Staates Palästina einen Beitrag zur Lösung des Nahostkonflikts. Eine Abstimmung ist für kommenden Dienstag geplant. Eine entsprechende Entscheidung wäre allerdings für die Regierung unter Präsident François Hollande nicht bindend.

Bisher haben weltweit 135 Länder Palästina als souveränen Staat anerkannt. Die Parlamente in London und Madrid votierten ebenfalls für einen Staat Palästina, auch dort ist dies keine Verpflichtung für die Regierungen. Die meisten westlichen Länder vertreten wie die USA oder Deutschland die Auffassung, dass ein palästinensischer Staat erst nach einer friedlichen Lösung anerkannt werden sollte. (dpa)

Der Staat Palästina

  • Anerkennung

    Seit Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser um eine internationale Anerkennung eines unabhängigen Staates Palästina. 135 Länder haben diesen Schritt bereits vollzogen. Israel, die USA, Deutschland und andere westliche Staaten vertreten allerdings die Linie, dass ein souveränes Palästina erst zum Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel anerkannt werden könne. Derzeit sind beispielsweise die künftigen Grenzen zwischen Israel und einem Staat Palästina strittig.

  • Erste Proklamation

    1988 proklamierte die PLO einen unabhängigen Staat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Rund 60 Länder erkannten schon damals diesen Staat an, darunter arabische Staaten, die UdSSR und die DDR. In den folgenden zwei Jahrzehnten folgten Dutzende weitere Länder.

  • Antrag

    2011 scheiterte Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am dafür zuständigen Sicherheitsrat. Die UN-Vollversammlung entschied aber 2012, den Palästinensern den Status eines Beobachterstaates einzuräumen.

  • Nato-Staaten

    Bereits im Dezember 2011 hatte Island als erstes Gründungsmitglied der Nato Palästina offiziell anerkannt. Im Oktober 2014 folgte Schweden als erstes westliches EU-Mitglied. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten es vor ihren EU-Beitritten getan. Die Parlamente in London und Madrid votierten inzwischen ebenfalls für die Anerkennung Palästinas. Diese Entscheidungen sind für die Regierungen jedoch nicht bindend.

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