mz_logo

Politik
Montag, 19. Februar 2018 4

Schlagabtausch

Aiwanger macht Lindner zum „Bambi“

In Deggendorf holte Hubert Aiwanger zum Schlagabtausch aus. Seine Partei stehe „für gesunden Menschenverstand“.
Von Isolde Stöcker-Gietl

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler, bedankt sich nach seiner Ansprache beim politischen Aschermittwoch der Freien Wähler beim Publikum. Foto: Matthias Balk/dpa

Deggendorf.Wenn Hubert Aiwanger zum politischen Schlagabtausch ausholt, dann wird es bisweilen tierisch. Der Landesvorsitzende der Freien Wähler bemüht in diesem Jahr Wölfe, Bambis und Stimmenvieh, um in der Deggendorfer Stadthalle beim Politischen Aschermittwoch für Stimmung zu sorgen. „Der Hubert, der weiß halt, wie er die Zuhörer zum Jubeln bringt“, sagt der Hauzenberger Bürgermeister Christian Mayer. Im Herbst, so machen Aiwanger und seine Vorredner deutlich, wollen sie in Bayern mit in die Regierungsverantwortung. „Es reicht nicht das Erzählte, sondern es zählt das Erreichte“, schreibt er deshalb der CSU ins Stammbuch. „Ich hoffe, dass die Wähler das Spiel der CSU langsam durchschaut haben.“

„Strabs“ ist das große Thema

Das große aktuelle Thema der Partei ist das Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeitragssatzung „Strabs“. Generalsekretär Michael Piazolo, unter dessen Organisation die Partei nun zum dritten Mal – nach der Abschaffung der Studiengebühren und der Rückkehr zum G9 – ein in Bayern heiß diskutiertes Thema den Bürgern zur Abstimmung überlassen will, gibt bei der Veranstaltung bekannt, dass „Strabs“ einen Nerv getroffen hat. Es sei das „erfolgreichste Volksbegehren“, das bislang von den Freien Wählern initiiert wurde. „Wir rechnen mit mehr als einer Million Unterschriften.“ Bereits 60 000 Unterschriftenlisten seien versandt worden, zweimal musste nachgedruckt werden. Inzwischen hat die CSU angekündigt, die Strabs abschaffen zu wollen. „Aber wir führen das Volksbegehren weiter und lassen uns nicht von ein paar warmen Worten der CSU einlullen“, kündigt Piazolo unter tosendem Applaus des Publikums an. Zwei Vertreterinnen von Bürgerinitiativen aus Oberbayern werden auf die Bühne geholt, um in Geschenkpapier verhüllte Kartons voller Unterschriftenlisten an Aiwanger zu übergeben.

Die Bürgerinitiativen sind es auch, die der Landesvorsitzende noch viel stärker in die Politik der Freien Wähler einbinden will. „Wir müssen auf die Bürger hören, wir müssen auf unsere Bürgermeister hören und wir müssen die Bürgerinitiativen einbinden. Wir müssen Politik von unten machen“, fordert er die rund 600 Zuhörer im Saal auf. „Bei uns sitzen die Bürgerinitiativen in der Halle, bei den anderen stehen sie vor der Tür und demonstrieren.“

Lesen Sie hier, wie der politische Aschermittwoch bei der SPD abgelaufen ist.

Aiwanger tritt damit auch Vorurteilen entgegen, dass man nicht wisse, wofür die Partei überhaupt stehe. „Die freien Wähler stehen für gesunden Menschenverstand.“ Man sei gegen die geplanten Stromtrassen, gegen eine dritte Startbahn am Flughafen und gegen einen dritten Nationalpark. Dafür will die Partei sozial Schwache stärken, den Wohnungsmarkt durch gezielte, finanzierte Initiativen vor Ort verbessern und die Hebammenversorgung sichern. „Der Säugling bekommt seine Steuer-Identifikationsnummer, da ist die Nabelschnur noch nicht abgefallen, aber an Hebammen und Kinderärzten für die Nachsorge fehlt es dann.

Kein Wort über die AfD

Kein Wort verliert Aiwanger über die AfD. Er ignoriert die Partei, die ausgerechnet im Raum Deggendorf eines der besten Ergebnisse bei der Bundestagswahl eingefahren hat. Er glaubt, dass wenn Probleme wie Armut und Pflegenotstand gelöst sind, auch das Problem mit rechtsgerichteten Parteien gelöst wird. „Die radikalen Parteien gibt es nicht mehr, wenn diese Probleme gelöst sind.“

Wolf und Bambi schickt Aiwanger übrigens nach Dingolfing, wo die FDP zum politischen Aschermittwoch zusammengekommen ist. Dem „Bambi“ Lindner empfiehlt der Freie-Wähler-Landeschef besser nicht aus dem Auto auszusteigen. „In Niederbayern gibt es wieder Wölfe und die fressen solche Bambis.“

Isolde Stöcker-Gietl

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht