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Politik
Dienstag, 6. Dezember 2016 4

Liu Xiaobo

Friedensnobelpreis: China macht mobil

Morgen wird der Preis in Abwesenheit an Liu Xiaobo vergeben. Rund 20 Staaten nehmen nach Drohungen Chinas nicht an der Feier teil.

Liu Xiaobo kann seinen Friedensnobelpreis am Freitag nicht persönlich in Oslo in Empfang nehmen. China versucht, andere Länder von der Teilnahme an der Zeremonie abzuhalten - teils mit Erfolg.

Oslo. Beim Thema Friedensnobelpreis verzichtet die chinesische Diplomatie auf jede Zurückhaltung. Als „Clowns“ bezeichnete das Außenministerium die Mitglieder des Nobelkomitees in Oslo, weil sie gewagt hatten, dem chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo diese wohl bedeutendste Auszeichnung überhaupt zuzusprechen. Staaten wurden unverhohlen davor gewarnt, an der Verleihungszeremonie teilzunehmen. Und nur einen Tag vor der Zeremonie am Freitag geiselte Peking eine Resolution des US-Repräsentantenhauses für Liu als „arrogant und unangemessen“. Doch Pekings schweres Geschütz weckt nur noch mehr das Interesse an der Preisverleihung.

Preisträger Liu wurde 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt

Die Verbissenheit, mit der Peking gegen das Nobelkomitee und seine Unterstützer vorgeht, zeigt, wie sehr Lius Auszeichnung von der Weltmacht China als unverzeihlicher Affront empfunden wird. Denn der 54-Jährige Liu, der jetzt weltweit als bedeutender Verfechter der Menschenrechte gefeiert wird, sitzt in China wegen Untergrabung der Staatsgewalt im Gefängnis. Als „Kriminellen“ bezeichnet Peking den Mitverfasser der Charta 08, die tiefgreifende politische Reformen in China fordert. Er wurde 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt.

Seit der Bekanntgabe seiner Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis am 8. Oktober hat die kommunistische Regierung alle Hebel in Bewegung gesetzt, die Preisverleihung zu torpedieren. So kündigte China Konsequenzen für die Beziehungen mit Norwegen an, ließ Treffen mit norwegischen Regierungsvertretern platzen und legte ein Freihandelsprojekt auf Eis. Auch weiteren Ländern, die Liu unterstützen, drohte Peking mit Konsequenzen.

Amnesty: „Mischung aus politischem Druck und wirtschaftlicher Erpressung“

Anfang November berichteten westliche Diplomaten dann von Briefen, in denen die chinesische Botschaft andere diplomatische Vertretungen implizit dazu auffordert, nicht an der Zeremonie in Oslo teilzunehmen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International spricht davon, dass Peking versucht habe, Staaten mit einer „Mischung aus politischem Druck und wirtschaftlicher Erpressung“ zu einem Boykott der Verleihung zu bewegen.

Zumindest teilweise mit Erfolg. 20 Staaten haben eine Teilnahme an der feierlichen Zeremonie abgesagt, darunter Russland, Kolumbien, Tunesien, Saudi-Arabien, Pakistan und Serbien. Einige Länder betonen aber, dies geschehe wegen Terminproblemen. Peking selbst verkündet selbstbewusst, in dieser Angelegenheit die „überwältigende Mehrheit der Menschen in der Welt“ hinter sich zu wissen.

Zum zweiten Mal wird der Preis in Abwesenheit vergeben

„Es ist sicherlich nicht einfach für Staaten, sich den Wünschen von China zu widersetzen“, räumt der Leiter des Nobelkomitees, Thorbjoern Jagland, ein. Dennoch würden 44 Länder Vertreter zu der Zeremonie schicken – und damit zwei Drittel der Staaten, die in Norwegen eine Botschaft haben. Darunter auch große Staaten mit engen Beziehungen zu China, wie Jagland betont.

Nicht kommen wird hingegen der inhaftierte Preisträger selbst, auch seine Frau Liu Xia darf nicht nach Oslo reisen, sie wurde in Peking unter Hausarrest gestellt. Ein leerer Stuhl wird bei der Feier an den fehlenden Preisträger erinnern. Es ist erst das zweite Mal in der mehr als 100-jährigen Geschichte des Friedensnobelpreises, dass niemand den Preis entgegennehmen wird. 1936 hatten die Nationalsozialisten den Pazifisten Carl von Ossietzky nicht nach Oslo reisen lassen. Eine Parallele, die China sicherlich nicht gefallen kann.

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