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Politik
Sonntag, 19. November 2017 3

Soziales

Gefahr für die Demokratie

Immer mehr Bundesbürger sind von Armut gefährdet. Die Politik muss ihnen ein endlich echtes Angebot machen.
Von Jochen Brühl

Jochen Brühl ist Vorsitzender des Bundesverbands Deutsche Tafel e. V.

Berlin.Deutschland steht kurz vor der Bundestagswahl. Das Thema soziale (Un-)Gerechtigkeit ist durchaus auf der Agenda, doch so wirklich durchsetzen kann es sich gegenüber Außenpolitik, internationaler Flüchtlingskrise und Diesel nicht. Eine Gefahr für unsere Demokratie. Es wird in diesem Wahlkampf viel davon geredet, wie gut es Deutschland geht und wie abgehängt dennoch einige sind. Am Ende gewinnt meist die positive Darstellung. Schließlich wächst die Wirtschaft und die Arbeitslosenquote ist auf einem historischen Tief. Alles gut also? Die Probleme im Land zur Seite zu schieben, ist unter diesen Voraussetzungen denkbar einfach.

Hinter den „Problemen“ verstecken sich Menschen. Und genauso fühlen sich viele von ihnen auch: zur Seite geschoben. Armut ist in Deutschland Alltag. Daran hat auch die wachsende Wirtschaft nichts geändert, ganz im Gegenteil. Die Quote der Menschen, die von Armut betroffen oder bedroht sind, steigt stetig. Aktuell fast 16 Prozent. Das merken wir auch bei den Tafeln. Wir haben es mit einer Entwicklung zu tun, die die Gesellschaft in zwei Realitäten aufteilt: die Gewinner und die Verlierer. Die Menschen, die zu uns kommen, brauchen nicht nur Lebensmittel. Sie sehnen sich nach jemandem, der ihnen zuhört und ihre Probleme versteht. Sie wünschen sich, dazuzugehören und suchen Anschluss an ein normales Leben.

Arme Menschen in Deutschland sind vor allem arm an Perspektiven. Sie sind strukturell ausgegrenzt und benachteiligt – und das ist politisch verursacht. Zum Beispiel durch fehlende kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Durch fehlende Konzepte für armutsfeste Löhne und gegen Altersarmut. Durch fehlende Hilfen für Langzeitarbeitslose und die Entlastung von Alleinerziehenden.

Armut wird genauso vererbt wie Reichtum – dieser Zustand muss uns alle wachrütteln. Wütend machen. Denn wenn fast 16 Prozent der hier lebenden Menschen permanent perspektivlos sind und sich vergessen fühlen, ist das eine Schande und eine Gefahr für unser Land.

Der Anteil der Nichtwähler ist unter armen Menschen besonders hoch – weil sie sich nicht mehr wahrgenommen fühlen oder weil sie keinen Sinn in demokratischen Regeln erkennen. Besonders schlecht werden sie in der Folge von der Politik repräsentiert. Politische Entscheidungen werden zu Lasten von armen Menschen getroffen – das hatte die Bundesregierung sogar in ihrem Armuts- und Reichtumsbericht stehen, bevor das Kanzleramt den Satz gestrichen hat.

Wir Tafeln appellieren an die Politik in den letzten Tagen des Wahlkampfes und vor allem für die kommenden vier Jahre: Macht Armutsbekämpfung endlich zur Priorität eures politischen Handelns. Hört den betroffenen Menschen zu und finanziert Lösungen, die ihnen Chancen eröffnen, aus der Armut zu gelangen oder gar nicht erst hineinzugeraten – angesichts der massiv drohenden Altersarmut und einem Fünftel aller Jobs im Niedriglohnsektor sehen wir alle „das Problem“ weiterwachsen. Der entstehende Frust gefährdet unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Am Ende ist es übrigens egal, um wie viele Menschen es sich handelt, die ohne Perspektive arm sind. Jeder ist einer zu viel. Denn wir haben genug.

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