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Politik
Dienstag, 21. November 2017 5

Umweltpolitik

Großes Bedauern nach Trumps Klimarückzug

Der US-Präsident kehrt dem Klimaabkommen von Paris den Rücken. Jetzt will er einen neuen Deal – doch Europa winkt ab.

Der Ausstieg aus dem Klimaabkommen war ein Wahlversprechen von Donald Trump. Foto: afp

Washington.Der angekündigte Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen hat weltweit beispiellose Kritik am Kurswechsel Washingtons hervorgerufen. Die europäischen Führungsmächte Deutschland, Frankreich und Italien erteilten der von US-Präsident Donald Trump geforderten Neuverhandlung des internationalen Regelwerks eine deutliche Absage. In China wurde der Ausstieg der USA am Freitag als „globaler Rückschlag“ bezeichnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni betonten am Donnerstagabend, das historische Abkommen weiter umsetzen zu wollen. Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen nicht neu verhandelt werden könne, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert telefonierte die Kanzlerin mit dem US-Präsidenten und drückte dabei ihr Bedauern über dessen Entscheidung aus. Auch Großbritanniens Premierministerin Theresa May und Kanadas Premier Justin Trudeau reagierten enttäuscht. Japan und Australien bedauerten den Rückzug der USA ebenfalls, wollen aber weiterhin an dem Abkommen festhalten.

Hier sehen Sie einen Tweet von Regierungssprecher Steffen Seibert:

Weltweite Enttäuschung

Vor dem Weißen Haus in Washington gab es Proteste gegen Trumps angekündigten Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen. Foto: afp

Trump habe „zum Bedauern fast aller“ entschieden, sich und die USA von einer „historischen globalen Vereinbarung abzuschneiden, bei deren Entstehung sein Land einmal eine Schlüsselrolle spielte“, kommentierte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Nun sei es umso wichtiger, dass andere „Hauptakteure“ wie die EU, China und Indien gemeinsam voranschreiten, um die Ziele des Abkommens dennoch umzusetzen. Die parteinahe Zeitung „Global Times“ sieht die USA nunmehr in einer Reihe mit der „fragwürdigen Minderheit“ von Ländern wie Nicaragua und Syrien, die das Abkommen nicht mittrügen.

UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete Trumps Ankündigung als „große Enttäuschung“. Der für Klimafragen zuständige EU-Kommissar Miguel Arias Cañete sprach von einem „traurigen Tag für die Weltgemeinschaft“. Macron sagte in einer Fernsehansprache: „Heute Abend haben die Vereinigten Staaten der Welt den Rücken zugekehrt.“ Frank Bainimarama, der Vorsitzende des diesjährigen Weltklima-Gipfels und Ministerpräsident des Pazifik-Staates Fidschi, erklärte: „Das ist eine große Enttäuschung, vor allem für die Bürger von gefährdeten Nationen rund um die Welt.“

EU-Kommissar Miguel Arias Cañete setzte folgenden Tweet ab:

Trumps Begründung: amerikanische Interessen

Trump hatte zuvor den Ausstieg der weltgrößten Volkswirtschaft aus dem Abkommen bekanntgegeben und dies damit begründet, amerikanische Interessen an die erste Stelle zu setzen. Man wolle nun sofort mit Verhandlungen für ein besseres Abkommen beginnen, sagte Trump.

Der Republikaner verband den Rückzug mit scharfen Attacken auf andere Staaten. „Das Pariser Abkommen ist auf höchster Ebene ungerecht für die USA“, sagte er. Die Vereinbarung bedeute eine massive Umverteilung des Vermögens der Vereinigten Staaten an andere Länder.

Das jetzige Abkommen lade die Kosten bei den amerikanischen Bürgern ab, sagte Trump. Es müsse klar sein, dass ein neuer Vertrag besser für die amerikanischen Arbeiter sei. „Der Rückzug liegt im ökonomischen Interesse und wird für das Klima keine Rolle spielen.“

Der Republikaner löst damit ein zentrales Wahlkampfversprechen ein und setzt seine harte Linie unter der Devise „Amerika zuerst“ fort. Er hatte immer wieder beteuert, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie erhalten und neue schaffen zu wollen.

Lesen Sie hier den Leitartikel unseres USA-Korrespondenten Thomas Spang:

Kommentar

Der Anti-Amerikaner

Donald Trumps Klima-Ausstieg im Rosengarten und Angela Merkels Bierzelt-Rede können als Kehrseite derselben Medaille verstanden werden. Beide markieren...

US-Präsident erhofft sich innenpolitischen Rückenwind

Der wegen der Russland-Affäre schwer angeschlagene Präsident verspricht sich von seiner Ankündigung auch innenpolitischen Rückenwind. Man müsse den amerikanischen Arbeiter wieder in den Mittelpunkt stellen, sagte Trump. „Ich wurde gewählt, um Pittsburgh zu repräsentieren, nicht Paris.“

Es ist seine bislang folgenschwerste Entscheidung. Der Klimapakt von Paris sieht vor, die gefährliche Erderwärmung in einem weltweiten Kraftakt in den nächsten Jahrzehnten zu bremsen – und damit auch dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere. Das Abkommen gilt als historisch, weil sich erstmals fast alle Länder beteiligen wollen. Die USA sind weltweit nach China zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen.

Trump sicherte Merkel sowie anderen Staats- und Regierungschefs in Telefonaten eine führende Rolle seines Landes im Umweltschutz zu. Amerika sehe sich weiter der transatlantischen Partnerschaft verpflichtet und werde unter Trumps Ägide das sauberste und umweltfreundlichste Land der Erde sein, hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.

Tiefer Spalt zwischen US-Parteien

Innenpolitisch zeigte sich einmal mehr der tiefe Spalt zwischen den beiden Parteien in den USA. Trumps Republikaner begrüßten die Ankündigung fast geschlossen. Die Demokraten kritisierten sie scharf.

Auch Trumps Vorgänger Barack Obama äußerte sich deutlich. „Diese Regierung schließt sich einer kleinen Handvoll Nationen an, die die Zukunft verleugnen“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Trump letztlich unterlegene Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sprach von einem „historischen Fehler“ ihres Rivalen.

Hillary Clinton reagierte auch auf Twitter:

Es wird befürchtet, dass Trumps Alleingang eine Kettenreaktion auslöst und sich auch andere der 195 Unterzeichnerstaaten vom Klimaschutz verabschieden.

Hier können Sie die Ankündigung Trumps über den Rückzug aus dem Pariser Abkommen im NewsBlog nachverfolgen:

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