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Politik
Montag, 23. Oktober 2017 5

Extremismus

Großrazzia gegen Islamisten-Netzwerk

Es ist ein neuer Schlag gegen die Salafisten-Szene: Mit einem Großaufgebot durchsucht die Polizei Wohnungen und Büros.

In Bayern wurden an die 35 Polizeiaktionen durchgeführt. Foto: Rene Ruprecht/dpa

Berlin.Mit einer Großrazzia in zehn Bundesländern ist die Polizei am frühen Morgen gegen mutmaßliche Unterstützer der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vorgegangen.

Hunderte Polizisten durchsuchten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen mehr als 200 Wohnungen und Büros von Organisatoren und Anhängern der radikal-salafistischen Vereinigung „Die wahre Religion“, die hinter umstrittenen Koran-Verteilaktionen in deutschen Städten steht.

Salafisten vertreten einen am Koran orientierten besonders konservativen Ur-Islam, lehnen westliche Demokratien ab und wollen eine Ordnung mit islamischer Rechtsprechung, der Scharia.

Die Salafisten-Szene in der Oberpfalz

In Bayern waren 240 Kräfte im Einsatz, die 34 Objekte durchsuchten. Der Schwerpunkt der Aktion in Bayern lag in Oberbayern, Mittelfranken und Schwaben. In der Oberpfalz gab es keine Durchsuchungen.

Dabei ist die Salafistenszene auch in Regensburg, Schwandorf und Weiden aktiv. Wie Sönke Meußer, Sprecher beim Landesamt für Verfassungsschutz in Bayern gestern auf Nachfrage unseres Medienhauses bestätigte, gibt es in den drei Städten immer wieder Informationsstände der „Lies!“-Aktion in den Fußgängerzonen. Wie auch in anderen Städten werden sie von der jetzt verbotenen Organisation „Die wahre Religion“ durchgeführt. Die drei Moscheen Al-Rahman in Regensburg, As-Salam in Schwandorf und das Islamische Zentrum Weiden werden seit längerem vom Verfassungsschutz überwacht. In der Oberpfalz leben auch mehrere Islamisten, die Radikalisierungsprozesse durchlaufen haben. Der Verfassungsschutz bestätigte, dass Personen aus der Oberpfalz in Richtung des Jihad-Gebietes Syrien/Irak ausgereist sind, einige von ihnen seien inzwischen zurückgekehrt.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstagmorgen „Die wahre Religion“ und deren Koran-Verteilaktionen in Fußgängerzonen verboten. Er sprach von einem „klaren Signal“ im Kampf gegen islamistischen Terror: „Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Für radikale, gewaltbereite Islamisten ist kein Platz in unserer Gesellschaft.“

Herrmann begrüßte das Verbot und betonte: „Wir dulden nicht, dass Islamisten bei uns zu Hass, Gewalt und Intoleranz aufrufen. Wo immer Vereinsverbote möglich sind, werden wir auch davon Gebrauch machen.“ Die Islamisten hätten Personen für den bewaffneten Dschihad („Heiliger Krieg“) in Syrien und im Irak rekrutiert. Mehrere Aktivisten, die im Zusammenhang mit „Lies!“-Ständen festgestellt wurden, seien selbst dorthin gereist, um sich islamistischen Kriegsparteien anzuschließen. „Dem schieben wir nun einen Riegel vor.“

Kommentar

Ein starkes Zeichen

Endlich, mag so mancher denken, der seit langem schon vor der Islamisierung des Abendlandes warnt: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die salafistische...

Schwerpunkte der Polizeieinsätze, die um 6.30 Uhr begannen, waren Hessen mit knapp 65 Durchsuchungen sowie Nordrhein-Westfalen und Bayern mit jeweils fast 35 Polizeiaktionen. Im Freistaat durchsuchten die Einsatzkräfte Privatwohnungen, elf in Oberbayern, zwei in Oberfranken, zehn in Mittelfranken, eines in Unterfranken und zehn in Schwaben. Sie stellten Datenträger und weitere Beweismittel sicher. (ig/dpa)

Sammelbecken für Dschihadisten

Genau eine Woche nach einem Schlag der Behörden gegen Top-Islamisten, bei der die Bundesanwaltschaft unter anderem den als Chefideologen des deutschen Salafisten-Szene bekannten 32-jährigen Iraker Abu Walaa festgenommen hatte, wurden im Rahmen der aktuellen Aktionen keine spektakulären Festnahmen erwartet. Vielmehr ging es nach dpa-Informationen vor allem darum, Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und Beweismittel sicherzustellen. Zudem wollten die Behörden ein weiteres Zeichen gegen die Aktionen der Radikal-Salafisten setzen.

Mindestens 140 „Lies!“-Aktivisten und Unterstützer sind bereits nach Syrien und in den Irak gereist, um sich dem IS anzuschließen. Foto: Boris Roessler/dpa

Der Verfassungsschutz wirft führenden Akteuren und Sympathisanten der Vereinigung „DWR“ vor, den bewaffneten Dschihad („Heiliger Krieg“) und Terroranschläge zu verherrlichen. Zudem habe die Vereinigung ein bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für Dschihadisten aufgebaut. Bisher sind nach Informationen aus Sicherheitskreisen mindestens 140 „Lies!“-Aktivisten und Unterstützer aus Deutschland nach Syrien und in den Irak gereist, um sich der IS-Terrormiliz anzuschließen.

Verfassungsschutz schätzt die Zahl radikaler Salafisten auf 9200

Das Verbot der salafistischen Vereinigung ziele nicht auf die Verbreitung des islamischen Glaubens oder die Verteilung von Koranen oder deren Übersetzungen, hieß es weiter. Verboten werden solle lediglich der Missbrauch des Islam durch Aktivisten, die extremistische Ideologien propagierten oder Terrororganisationen unterstützten. Unter anderem werde jede Betätigung für den Verein, die Teilnahme an Koran-Verteilaktionen von „Lies!“ sowie die Verbreitung von Videos im Internet verboten.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beziffert die Zahl radikal-islamistischer Salafisten in Deutschland bis Ende Oktober auf 9200 – Tendenz weiterhin steigend. Das Potenzial islamistisch-terroristischer Personen wird auf etwa 1200 Männer und Frauen geschätzt. Bis Ende vergangenen Monats waren nach Angaben der Sicherheitsbehörden 870 Menschen aus der Bundesrepublik in die IS-Kriegsgebiete in Syrien und im Irak ausgereist. Darunter waren etwa 20 Prozent Frauen.

Auch in Regensburg sind bereits salafistische Prediger aufgetreten.

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