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Wahlen

Grüner als Präsident in Österreich?

Das Flüchtlingsthema spaltet Österreich. Daher ist die Präsidentenwahl im April ein Stimmungstest für das Land.
Von Sandra Walder, dpa

Der österreichische Politiker und Wirtschaftswissenschaftler Alexander van der Bellen, tritt als unabhängiger Kandidat für die Bundespräsidentenwahl in Österreich an. Foto: dpa

Wien.So lang war der Stimmzettel in Österreich seit mehr als 60 Jahren nicht mehr, als in Österreich erstmals ein Bundespräsident per Volkswahl bestimmt wurde. Zwischen insgesamt sechs Kandidaten können sich die Bürger am 24. April per Direktwahl entscheiden. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik könnten dabei die Vertreter der etablierten Regierungsparteien schon vor der Stichwahl aus dem Rennen ausscheiden. Denn die besten Chancen in die Hofburg einzuziehen, werden dem ehemaligen Grünen-Chef Alexander Van der Bellen eingeräumt.

Seit Monaten sehen alle Umfragen den 72-jährigen Wirtschaftsprofessor an der Spitze. Van der Bellen punktet mir seinem ruhigen, sachlichen Auftreten weit über die grüne Kernwählerschaft hinaus. Meinungsforscher Peter Hajek sieht Ähnlichkeiten mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann: „Es gibt mehrere Parallelen.“ Beide treten wertkonservativ, bodenständig und pragmatisch auf.

Ein Mann mit Prinzipien

Van der Bellen denkt lange nach bevor er antwortet, setzt nicht auf Populismus und gilt als authentisch. Der passionierte Raucher tritt zwar als unabhängiger Kandidat an, hat aber die Unterstützung der Grünen hinter sich. Als „Etikettenschwindel“ kritisieren das seine Gegner. Von 1997 an war er elf Jahre Grüner Obmann.

Für Aufsehen sorgte Van der Bellen, als er ankündigte, er werde im Falle seiner Wahl zum Bundespräsidenten den Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, nach dessen möglichen Wahlsieg bei den nächsten Parlamentswahlen nicht als Regierungschef vereidigen. Das würde eine massive Verfassungskrise auslösen. Hajek wertete die Ankündigung Van der Bellens als „Wahlkampf-Kalkül“. So wolle er zusätzliche Wähler links der Mitte anlocken.

Doch unrealistisch ist diese Konstellation nicht: Die Freiheitlichen, die für einen harten Kurs in der Flüchtlingskrise plädieren, liegen in Umfragen seit langem deutlich an erster Stelle. Während viele Österreicher sich von der FPÖ schärfere Gesetze im Parlament erhoffen, erwarten sie von einem Bundespräsidenten einen ausgleichenden Charakter, erklärt Hajek die Stimmung in der Bevölkerung. „Die Österreicher haben eine grundsätzlich sehr negative Stimmung gegenüber der Regierung. Sie erwarten aber von in den Nationalrat gewählten Parteien etwas anderes als vom Präsidenten“, so der Meinungsforscher.

Bei der Bundespräsidentenwahl könnte der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer Van der Bellen gefährlich werden: Der 45-Jährige gilt als das „freundliche Gesicht“ der FPÖ. Er zeigt sich wertefest, aber konziliant. Der Burschenschafter ist seit einem Sportunfall körperlich beeinträchtigt und könnte viele Stimmen frustrierter Österreicher einsammeln.

Auch die einzige weibliche Kandidatin profitiert von der Sehnsucht der Wähler nach etwas Neuem. Die unabhängige Irmgard Griss (69) hat sich nie von dem als verfilzt angesehenen Parteienapparat vereinnahmen lassen. Die Juristin und ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes gilt aufgrund ihrer beruflichen Laufbahn trotzdem als sichere Wahl. Größere Bekanntheit erzielte sie vor allem als kritische Leiterin des Untersuchungsausschusses zur Kärntner Skandalbank Hypo Alpe Adria. Allerdings wirkt sie oft spröde und etwas unnahbar.

Der sozialdemokratische Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat einen schweren Stand, weil er als Teil der bei vielen unbeliebten Regierung angesehen wird. Bis zu seiner Nominierung war der 64-Jährige Sozialminister und hatte mit Rekordarbeitslosigkeit zu kämpfen. Allerdings hat er als Gewerkschafter viele Arbeiter hinter sich. Der tief konservative Andreas Khol (ÖVP) kann als langjähriger Obmann des österreichischen Seniorenbundes auf die Unterstützung vieler Rentner bauen. Er ist seit Jahrzehnten in politischen Spitzenfunktionen und ist für seine fast bedingungslose Loyalität seiner Partei gegenüber bekannt. In der Bevölkerung gilt der 74-Jährige aber als abgehoben und elitär. Dem auf Rügen geborenen sechsfachen Vater hilft da nicht einmal die Facebook-Unterstützung seiner Schwiegertochter, der deutschen TV-Moderatorin Nazan Eckes.

Lugner ist chancenlos

Sollte am 24. April wie erwartet kein Kandidat mehr als die Hälfte der Stimmen erlangen, kommt es am 22. Mai zu einer Stichwahl. Keine Chancen für das höchste Amt im Land geben Meinungsforscher Bauunternehmer Richard Lugner (83). Mehr als Werbung für sein Einkaufszentrum wird der Societylöwe nicht aus seiner Kandidatur herausschlagen können.

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