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Politik
Samstag, 18. November 2017 5

Demokratie

Haben wir überhaupt die Wahl?

Am 24. September sollen die Wähler entscheiden. Doch Unterschiede zwischen Parteien verwischen. Merkels Taktik geht auf.
Von Jana Wolf, MZ

Wenn am 24. September die Wahllokale öffnen, dann können Bürger die Stimme für ihre Volksvertreter abgeben. Foto: dpa

Regensburg.Wenn am 24. September die Wahllokale öffnen, dann kommt ein demokratisches Grundrecht zum Tragen. Die Bürger können sich mit ihrer Stimme an der Regierungsbildung in ihrem Land beteiligen. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, steht im Grundgesetz, Artikel 20, Absatz 2. Die Wähler bestimmen, welche Politiker und Parteien für ihre Interessen im Bundestag eintreten sollen.

Diese Teilhabe ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie. Aber haben wir wirklich die Wahl? Sind die Alternativen, zwischen denen wir wählen können, echte Alternativen? Oder sind sich die etablierten Parteien in zentralen Fragen so nahe, dass keine Unterscheidung möglich ist?

Kritiker bemängeln, dass die Wahlmöglichkeiten fehlen. Sie vermissen die Auseinandersetzung im Parlament, den Streit um Themen, das Ringen um Argumente. Markus Linden, Politikwissenschaftler an der Universität Trier, schrieb der großen Koalition bereits 2012 eine „undurchschaubare Ergebniseinigkeit“ zu. Demnach sei nach außen nicht mehr erkennbar, für welche Positionen die einzelnen Koalitionspartner stehen. Für Wähler verwischten so die Konturen der Parteien. Linden betont: „Nur bei Bereitsstellung solcher Handlungsalternativen werden Wahlen auch dem Begriff der ‚Wahl’ gerecht.“

Journalisten wie Heinrich Wefing (Die Zeit) beobachten den angeblichen Gleichklang der Parteien mit Unbehagen. Wefing schrieb Anfang Juli: „Wo fast jede Partei mit jeder anderen koalieren kann und dies auch tut, formell oder faktisch, erlischt der Streit, verwischen die Unterschiede.“ Gegen diese „Verklumpung der Mitte“ helfe nur ein Ende der großen Koalition.

Kritik trifft die Bundeskanzlerin

Die Beschwerde über die Konturlosigkeit der Parteien vernimmt man an allen Ecken und Enden der deutschsprachigen Presselandschaft, von der linken taz über die konservative Welt bis zur liberalen Schweizer NZZ. Häufig finden Kritiker den Grund des Übels im Regierungsstil der Bundeskanzlerin. Angla Merkel schweige kontroverse Themen bewusst tot und heble damit den politischen Gegner aus. Der Vorwurf ist nicht neu und kommt nicht nur von Journalisten: 2009 bezeichnete Matthias Jung, Chef der Forschungsgruppe Wahlen, diese Merkel-Taktik als „asymmetrische Demobilisierung“. Spätestens seit SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz der Kanzlerin Ende Juni einen „Anschlag auf die Demokratie“ vorwarf, ist der Streit über die Asymmetrie-Taktik auch im diesjährigen Wahlkampf wieder hochgekocht.

Ist also die Kanzlerin schuld daran, dass Parteigrenzen verwischen? Und: Stimmt es überhaupt, gibt es nur noch politischen Einheitsbrei? Werner Weidenfeld, Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung, ein Institut für Politikberatung an der Ludwig-Maximilians-Universität München, sagt, knapp zusammengefasst: Ja, es gibt zu wenig Unterschiede. Aber nein, die Kanzlerin ist nicht alleine schuld.

Mehr Konturen gewünscht

„Die Bürger würden gerne mehr Konturen zwischen den Parteien sehen“, sagt Weidenfeld. Die Unterschiede beschränkten sich auf wirtschaftliche Detailfragen: Schuldenbremse (Union) versus Investitionsoffensive des Staates (SPD), Status-quo-Rentenpolitik (Union) versus höhere Rentenzuschüsse (SPD), Steuerentlastung für die Mittelschicht (Union) versus für die Mittelschicht und für Geringverdienern (SPD). In elementaren Fragen aber sind laut Weidenfeld keine Grenzen erkennbar. Dafür ausschließlich Angela Merkel verantwortlich zu machen, sei allerdings zu kurz gedacht. „Diese Tendenz hat sich über Jahre entwickelt.“

Politikberater Werner Weidenfeld beobachtet ein Erklärungsbedürfnis bei Bürgern, wie unsere Gesellschaft in Zukunft aussehen wird. Im Interview erklärt er, welche Rolle die Parteien dabei spielen.

Echte Streitpunkte fehlen

Der frühere Landtagspräsident Alois Glück (CSU) ist als scharfer Beobachter und ehrlicher Kritiker der Parteienlandschaft bekannt. Auch er beobachtet keine fundamentalen Unterschiede zwischen etablierten Parteien. Glück sieht Abgrenzungen ebenfalls nur in Sachfragen wie der inneren Sicherheit, der Wirtschafts- oder Steuerpolitik. Es fehlten die Streitpunkte, die eine grundsätzliche Abgrenzung notwendig machen. „Eine Kontroverse künstlich zu erzeugen, wird von Wählern nicht honoriert“, sagt Glück. Wo kein Anlass, dort auch kein Streit.

Die Transparenz fehlt

Ursula Münch argumentiert anders. Die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing sieht entscheidende Abgrenzungen zwischen den Parteien. Man könne sie in den Wahlprogrammen nachlesen. Was fehlt, ist laut Münch die transparente Kommunikation: Die Unterschiede seien da, aber sie seien für Wähler nach außen zu wenig erkennbar. Dadurch sei schwer nachvollziehbar, wie politische Beschlüsse zustande kommen.

Den Grund für diese Undurchschaubarkeit sieht die Politikwissenschaftlerin im Parlament. Strittige Themen würden aus dem Bundestag ausgelagert und die Wähler zu wenig über Entscheidungsprozesse informiert. Unter Merkels Kanzlerschaft – Münch stimmt mit den Kritikern überein – komme die Streitkultur zu kurz. Merkel umschiffe konfliktreiche Themen, vertage sie oder ringe sie der Opposition ganz ab. Zuletzt beim Beschluss zur Ehe für alle. Münch vermisste die parlamentarische Debatte. Das Ergebnis habe bei Bürgern den Eindruck hinterlassen, in der Politik werde gemauschelt.

Die Akademiedirektorin sieht aber auch die Wähler selbst in der Pflicht. In einer Öffentlichkeit, in der es eine Vielzahl an Medien, Online-Plattformen und Netzwerken gebe, sei die kritische Einordnung gefragt. „Als mündiger Bürger muss man sich für grundsätzliche Fragen interessieren.“ Schlagzeilen hinterfragen, lautet ihr Rat, um die Inhalte hinter der Fassade zu verstehen.

Die Politiker in der Pflicht

Stefan Körner steckt mittendrin im Politikbetrieb, den Wissenschaftler von außen beschreiben. Er war bis 2016 Vorsitzender der Piratenpartei und tritt als Spitzenkandidat der bayerischen Piraten bei der Bundestagswahl an. Der gebürtige Neumarkter sieht nicht die Wähler, sondern die Politiker in der Pflicht. „Wir müssen unsere Aufgabe so erfüllen, dass Wähler wissen, wofür wir stehen. Es geht um Ehrlichkeit und Konsequenz.“

Was aber passiert, wenn Bürger politische Positionen nicht mehr zuordnen können? Der Piraten-Politiker sieht zwei große Gefahren. Die aus Körners Sicht harmlosere Variante: Die Menschen werden politikverdrossen und sehen keinen Sinn im Wählen. Die Gefährlichere: Wähler wollen etablierten Politikern ihren Frust heimzahlen und stärken Parteien an den politischen Rändern.

Lesen Sie hier den Kommentar von MZ-Redakteurin Jana Wolf zum Thema:

Kommentar

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Steht es tatsächlich so schlecht um unsere Demokratie, droht sich die Gesellschaft weiter zu spalten? Laut dem früheren Landtagspräsidenten Glück ist das Gegenteil der Fall. Deutschland befinde sich in einer Ausnahmesituation mit Blick auf die Zukunftsperspektiven und wirtschaftliche Stabilität. „Die allermeisten Menschen haben kein Bedürfnis nach einem fundamentalen Kurswechsel.“ Der Politiker vergleicht die Lage mit Ländern wie Italien, Frankreich oder Spanien, wo innere Spannungen und soziale Unterschiede deutlich größer sind als in Deutschland. Die Bundesrepublik sei in einer glücklichen – und selbst verdienten – Lage. Die extremen Ränder seien links wie rechts im europäischen Vergleich schwach ausgeprägt. Folgt man Glücks Einschätzung, dann sind nicht Parteien und Politiker schuld am Einerlei, sondern die Gesellschaft als Ganzes. Glück sagt: Die Entwicklung der Parteienlandschaft verläuft parallel zur gesellschaftlichen Entwicklung. Man kann auch sagen: Wir bekommen die Politik, die uns zusteht.

Politikberater Weidenfeld beobachtet die wechselhaften Zustimmungswerte in der Bevölkerung – die politische Stimmung gehe auf und ab. Laut Weidenfeld spricht daraus ein unbefriedigter Wunsch nach Orientierung in großen Zukunftsfragen. Keine der Traditionsparteien halte darauf eine Antwort bereit. Die Menschen hätten allerdings ein elementares Bedürfnis, zu wissen, wie sich unsere Gesellschaft künftig entwickeln wird. Die Parteien seien gut damit beraten, dieses Bedürfnis ernst zu nehmen. Schließlich entscheidet am 24. September die Stimme des Volkes.

Analysen, Einschätzungen, Hintergründe – alles rund um die Bundestagswahl finden Sie unter: www.mittelbayerische.de/bundestagswahl

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