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Politik
Samstag, 27. Mai 2017 25° 1

„Ich bin da und bleibe da“

Schwarz-Gelb Ministerpräsident Horst Seehofer zieht beimMZ-Interview mit Christine Schröpf und Manfred Sauerer Bilanz.

Ministerpräsident Horst Seehofer (l.) im Gespräch mit MZ-Chefredakteur Manfred Sauerer und Bayern-Redakteurin Christine Schröpf.

München. Horst Seehofer begrüßt uns im holzvertäfelten Zirbel-Stüberl mit Herrgottswinkel und Bierkrügl-Sammlung, das Amtsvorvorgänger Edmund Stoiber in der Staatskanzlei einrichten ließ. Das Stüberl fungiert momentan als Vorzimmer des bayerischen Ministerpräsidenten. Seehofers Bürotrakt wird renoviert. Er habe die Räume in einem Jahr Regierungsverantwortung ramponiert, scherzt er. Tatsächlich stand der Umbau turnusmäßig an. Das Interview findet im vorübergehenden Amtszimmer statt, mit Panoramablick auf den Hofgarten – dort, wo normalerweise Staatsgäste empfangen werden. Der Tisch ist mit Rosenthal-Service gedeckt. Es gibt Bohnenkaffee. Seehofer ist gut gelaunt. Gerüchten um seine angeschlagene Gesundheit zum Trotz, wirkt er fit und kampfeslustig. Er plaudert über die perfekten Blut- und Herzwerte, die ihn kürzlich sein Arzt attestiert habe. Die Uhr auf dem Glastisch ignoriert er souverän. Statt 60 Minuten nimmt er sich fast zwei Stunden Zeit für das Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung.

Trotz aller Turbulenzen in der schwarz-gelben Koalition in Bayern: Was war für Sie der größte gemeinsame Erfolg im ersten Regierungsjahr?

Der größte Erfolg ist, dass wir trotz Wirtschaftskrise das wirtschafts- und finanzstärkste Bundesland Deutschlands sind. Und vor allem: Der Abstand zu den anderen Ländern hat sich zum Beispiel am Arbeitsmarkt in den vergangenen zwölf Monaten sogar noch vergrößert. Wir sind im Vergleich zu Baden-Württemberg weiter davongezogen. Unsere Leistung im Länderfinanzausgleich ist um fast 25Prozent gestiegen, wir zahlen dafür inzwischen fast vier Milliarden Euro ein. Das sind Größenordnungen, die einmalig sind in ganz Deutschland. Das ist uns nicht in den Schoß gefallen. Wir haben ganz konkret mit vielen politischen Maßnahmen darauf hingearbeitet.

Wie würden Sie das Anti-Krisen-Paket der Staatsregierung skizzieren?

Unser Haushalt ist als Konjunkturprogramm konzipiert. Er umfasst eine Rekordinvestitionssumme von 5,6 Milliarden Euro. Wir geben über 13 Prozent für Investitionen aus. Wir haben zusätzlich die Ausschreibungsverfahren bayernweit vereinfacht. Wir haben die Möglichkeiten verbessert, damit die heimische regionale Wirtschaft noch stärker zum Zug kommt. Wir haben einen Mittelstandsschirm aufgelegt – eine Idee von Wirtschaftsminister Martin Zeil. Der Schirm wird von den mittelständischen Unternehmen blendend angenommen. Wir haben uns zudem um unzählige Einzelschicksale gekümmert: Um viele erfolgreich wie beim Wohnwagenhersteller Knaus Tabbert. Andere haben eine Chance bekommen, wie bei Quelle. Leider Gottes am Ende ohne den gewünschten Erfolg.

Trotzdem: Die Glaubwürdigkeit der CSU, aber auch von Ihnen persönlich, ist in Umfragen gesunken. Sie weisen strikt zurück, dass das am Wankelmut liegt, der Ihnen oft unterstellt wird. Woran liegen denn aus Ihrer Sicht die gesunkenen Werte?

Vor allem die Vorgänge um die bayerische Landesbank haben das Vertrauen der Wähler massiv beeinträchtigt. Wenn eine Regierung zehn Milliarden Euro einsetzen muss, um die Bank zu retten, spricht dieser Tatbestand für sich. Es gibt jetzt einen Antrag der Landtagsopposition für einen Untersuchungsausschuss zum Kauf der Hypo Alpe Adria. Ich empfehle meiner Fraktion, dem zuzustimmen. Die Sache muss so nachhaltig und transparent wie möglich aufgeklärt werden. Nur so lässt sich das Vertrauen wieder herstellen.

Das Desaster um die Landesbank hat den bayerischen Haushalt schwer belastet. Sie haben sich jetzt durch die bei den Berliner Koalitionsverhandlungen forcierten Steuerentlastungen weitere Einnahmenseinbußen für den Freistaat eingehandelt. In welcher Größenordnung?

Es geht um 350 Millionen Euro. Dafür sind wir in Bayern gut gerüstet.

Die anderen Bundesländer haben sehr ablehnend auf drohende Verluste reagiert.

Das sind Einzelne. Mit denen muss vernünftig gesprochen werden.

Sie haben in Bayern bereits eine klare Sparpolitik angekündigt. Wie soll das in Zeiten knapper Kassen funktionieren?

Es funktioniert, Bürger zu entlasten und trotzdem den Haushalt in Ordnung zu behalten. Wir werden dieses Ziel konkret in der Kabinettsklausur am 20. und 21. November angehen. Bei einem Etat mit einem Volumen von 42 Milliarden Euro würde die Politik ihren Gestaltungsspielraum aufgeben, wenn sie sagen würde: Das geht nicht.

Doch schon gibt es Streit um den Sparkurs. Ihr Koalitionspartner FDP sieht sich vorab unzureichend darüber informiert. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) fordert bereits 100 Millionen Euro mehr für die Regionalförderung, Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sieht dafür keinen Spielraum.

Klar ist: Auf der Ausgabenseite können wir nur Zusätzliches machen, wenn es unabwendbar ist. Die Kosten für die Impfung gegen die Schweinegrippe wäre dafür ein Beispiel. Wünschenswertes geht zusätzlich nicht. Das werden wir in der Kabinettsklausur in aller Ruhe miteinander besprechen – aber so einfach über die Öffentlichkeit zusätzliche Ausgaben anzufordern, wird nicht funktionieren.

Wo gibt es denn tatsächlich Sparpotenzial, wenn die Bereiche Bildung, Familie und Soziales ausgeklammert bleiben, wie der Finanzminister angekündigt hat?

Um nur ein Beispiel zu nennen: Es kann nicht sein, dass die Bevölkerungszahlen in ganz Deutschland rückläufig sind, und die Ausgaben für die allgemeine innere Verwaltung steigen. Wir brauchen auch nicht diesen Umfang von Landesentwicklungs- und Regionalplanung.

Im Sozialbereich wird definitiv nicht gespart?

Es wird jetzt immer behauptet, wir hätten soziale Einschnitte vor, zum Beispiel beim Blindengeld oder beim Büchergeld. Ich kann versichern: Da ist überhaupt nichts dran.

Bei der Kabinettsklausur sitzen Sie an einem Tisch mit der FDP. Gibt es dort nach ihren Attacken auf den Koalitionspartner in den vergangenen Monaten gute Voraussetzungen, sich durchzusetzen?

Die Koalition in Bayern besteht aus zwei unabhängigen, eigenständigen Parteien. Trotz des Auftrags und des Willens gemeinsam zu handeln, wird es parallel dazu immer den politischen Wettbewerb geben. Das gehört zu unserer Demokratie. Das müssen beide Partner aushalten.

Sie wollen sich auch im Bund gegen die FDP positionieren. Man unterstellt Ihnen, dass Sie Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als Gegenspieler von Außenminister Guido Westerwelle aufgebaut haben – und Verkehrsminister Peter Ramsauer als Pendant zu Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Ist das tatsächlich Ihre Taktik?

Richtig ist: Die CSU-Ministerriege ist gut aufgestellt. Karl-Theodor zu Guttenberg wird das Verteidigungsministerium sehr modern interpretieren und seine Sache sehr gut machen. Dass der Außenminister da nicht immer wohlgefällig auf die Tätigkeit von Guttenberg schauen wird, ist klar. Damit muss er fertig werden. Verkehrsminister Peter Ramsauer hat in seinem Amt den größten Investitionshaus-halt. Natürlich wird er auch dafür sorgen, dass seine 25 Milliarden Euro unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten optimal eingesetzt werden. Alle drei CSU-Minister im Bundeskabinett haben übrigens ein starkes wirtschaftspolitisches Profil – auch Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner.

Im Berliner Koalitionsvertrag ist in Sachen Donau-Ausbau auf den 70 Kilometern zwischen Straubing und Vilshofen keine Ausbauvariante festgelegt. Wird das Projekt langfristig stillschweigend beerdigt?

Im Gegenteil: Die CSU hat bei den Koalitionsvereinbarungen erfolgreich abgewehrt, dass der Donau-Ausbau beerdigt wird. Ich bin dezidiert für den Donauausbau in der Variante C 280 – mit einer Staustufe. Die FDP ist dagegen. Wir haben uns verständigt, die endgültige Entscheidung nach dem ökologischen Gutachten zu treffen. Das ist ein verantwortlicher Umgang mit dem Thema. Ich bin sicher, dass vor der nächsten Landtagswahl in dieser Frage für die bayerische Staatsregierung Klarheit herrschen wird.

Wie ernst nehmen Sie die Argumente der Ausbau-Gegner?

Es gibt schwerwiegende ökologische Argumente, die gegen das Projekt ins Feld geführt werden. Wenn es zur C-280-Lösung kommt, muss man Menschen, die diese Argumente auch emotional vertreten, sagen können: Wir haben das mit aller Sorgfalt untersucht und aus den und den Gründen wollen wir es.

In der Regensburger CSU gibt es einen lange schwelenden Streit zwischen den verfeindeten Lagern um Oberbürgermeister Hans Schaidinger und den Landtagsabgeordneten Franz Rieger. Wann greifen Sie ein?

Ich habe mir vorgenommen, dass ich mich nach der Kabinettsklausur in St. Quirin am 20. und 21. November persönlich um die Sache kümmern werde. Ich will mit allen Beteiligten reden und versuchen, dass sie eine vernünftige Basis für eine künftige Zusammenarbeit finden. Das Gespräch kann in München stattfinden, ich komme aber auch nach Regensburg. Es besteht das Risiko, dass ich dabei persönlich zwischen die Mühlsteine gerate. Aber ich möchte mich um eine Einigung bemühen, auch auf die Gefahr hin, dass ich scheitere. Es gab ja schon Vermittlungsversuche des CSU-Bezirksvorstands und des CSU-Generalsekretärs. Nach all den Vorläufen haben wir jetzt einen Zustand erreicht, wo ich mich als Parteivorsitzender persönlich der Sache annehmen muss.

Haben Sie wirklich Hoffnung, dass der Brückenschlag gelingen kann?

Dieses Ziel sollte man unter Menschen der gleichen politischen Familie nie aufgeben.

Wer ist aus Ihrer Sicht der Hauptverantwortliche für den Konflikt?

Ich möchte da vorab keine Bewertung treffen, das zerstört sonst die gemeinsame Gesprächsbasis.

Lassen Sie uns zum Schluss über Ihre persönliche Zukunft reden: Wollen Sie bei der Landtagswahl 2013 noch einmal als Ministerpräsident antreten und dann auch noch als Parteivorsitzender im Amt sein?

Ich bin bis 2011 als Parteivorsitzender und bis 2013 als Ministerpräsident gewählt. Was darüber hinaus ist, weiß keiner von uns. Darüber zu spekulieren, ist gestohlene Lebenszeit. Wenn es soweit ist, muss ich entscheiden, was ich will, was ich kann und was ich mir mit dann fast 65 Jahren noch zutraue. Jedenfalls will ich für den Augenblick das deutliche Signal geben: Ich bin noch sehr kampfeslustig.

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