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Politik
Freitag, 19. Januar 2018 3

Parteien

In der Union rumort es gehörig

In der CSU wächst der Unmut. Merkel bemüht sich um Schadensbegrenzung. Ein Jamaika-Bündnis könnte schwierig werden.
Von Werner Herpel und Sebastian Engel, dpa, und Dagmar Unrecht, MZ

  • Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (r, CSU, neben dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann) ist in der Kritik. Foto: dpa

Berlin.Nach den massiven Verlusten bei der Bundestagswahl wächst die Unruhe in der Union. Die CSU hält zwar an der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag fest, wie die Deutsche Presse-Agentur gestern aus CSU-Kreisen in München erfuhr. In Sondierungsgespräche mit möglichen Koalitionspartnern soll aber erst dann eingetreten werden, wenn der künftige Kurs mit der Schwesterpartei CDU geklärt ist. Es zeichnen sich Konflikte darüber ab, wie die zur rechtspopulistischen AfD abgewanderten Wähler zurückzugewinnen sind – mit einem Rechts- oder einem Mitte-Kurs. Dies könnte auch Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit FDP und Grünen erschweren. CSU-Chef Horst Seehofer stellte zudem zur Absegnung eines möglichen Koalitionsvertrags „mindestens“ einen weiteren Parteitag in Aussicht, möglicherweise sogar eine CSU-Mitgliederbefragung.

Die AfD steht derweil vor einer Zerreißprobe. Der interne Streit der Rechtsaußen-Partei um eine eher bürgerliche oder national-völkische Ausrichtung eskalierte, als die Vorsitzende Frauke Petry überraschend eine Pressekonferenz mit den Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland verließ und danach ankündigte, sie werde nicht Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion sein.

Merkel übernimmt Verantwortung

In CSU-Kreisen hieß es, die zentralen politischen Punkte müssten geklärt werden, bevor man in eine Sondierung mit anderen eintrete. Dabei gehe es aber um viel mehr als die CSU-Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge, die die CDU bisher ablehnt. Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU muss zu Beginn jeder Legislaturperiode bestätigt werden.

Die Kanzlerin verteidigte ihre umstrittene Migrations- und Flüchtlingspolitik. Zugleich übernahm sie persönlich Verantwortung für die politische Polarisierung in Deutschland. Die Bundesregierung habe in der Flüchtlings- und Migrationspolitik eine große Entwicklung gemacht, zugleich aber noch viel Arbeit vor sich. Herausforderungen durch illegale Migration und Probleme in ländlichen Räumen und sozialen Brennpunkten seien nicht gelöst, das habe zu Stimmen für die AfD geführt. Wahlkampf-Fehler sah Merkel nicht.

Nach der Absage der SPD an eine erneute große Koalition ist die Bildung einer schwarz-gelb-grünen Jamaika-Koalition die einzig denkbare Regierungsvariante. Die Grünen und die FDP erklärten ihre Bereitschaft zu ernsthaften Sondierungen. Die Parteien rechnen jedoch mit komplizierten Gesprächen. Merkel wollte sich auch deshalb noch nicht endgültig von der Option SPD verabschieden.

Kritik an Personalisierung

SPD-Chef Martin Schulz hatte jedoch angekündigt, seine Partei werde in die Opposition gehen und nicht für Gespräche über eine neue Großen Koalition zur Verfügung stehen. Auch FDP und Grüne drängten die SPD, ihre Haltung zu überdenken.

Franz Schindler, SPD-Bezirksvorsitzender in der Oberpfalz, musste das schlechte Ergebnis seiner Partei am Tag nach der Wahl noch verdauen. Er könne es sich immer noch nicht erklären, dass seine Partei in der Oberpfalz in manchen Landkreisen wie zum Beispiel Schwandorf hinter der AfD rangiert. Dabei ging er mit seiner Partei hart ins Gericht. „Wir haben als SPD in den vergangenen Jahren fast keine Fehler ausgelassen.“ 1998 hätten noch 20 Millionen Menschen SPD gewählt, zuletzt seien es keine zehn Millionen mehr gewesen und die Partei habe noch dazu die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Schindler machte dafür falsche politische Entscheidungen verantwortlich, für die die Partei die Quittung bekommen habe. Dazu gehört für ihn zum Beispiel die Agenda 2010, die Rentenpolitik, die zu einem Absinken des Rentenniveaus geführt habe, oder auch die vielen Privatisierungen. Für falsch hielt Schindler im Gespräch auch die starke Fokussierung auf einzelne Personen. „Wir waren immer eine programmatische Partei, wir brauchen eine inhaltliche Positionierung.“

„Die neue Mitte ist tot“

Uli Grötsch, der in Weiden die Wahl um das Direktmandat verloren hatte und über die Liste erneut in den Bundestag einzieht, sagte, seine Partei müsse wieder mehr zu den Menschen gehen. Inhaltlich müsse sich die SPD vor allem um Themen wie Arbeitsmarktpolitik, Rente oder auch Bildung kümmern. Auch Marianne Schieder zieht über die SPD-Liste erneut in den Bundestag ein. „Ich fühle mich persönlich nicht als Verliererin, aber insgesamt ist das Ergebnis für die SPD katastrophal.“ Die Partei dürfe jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müsse die Ursachen genau analysieren. Der unterlegene Regensburger SPD-Direktkandidat Tobias Hammerl sagte, mit dieser Wahl sei für ihn das Konzept der „neuen Mitte“ tot. Die SPD müsse wieder ganz klar nach links rücken, auf die Seite der kleinen Leute.

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