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Politik
Sonntag, 19. November 2017 7

Abspaltung

In Spanien wächst die Angst vor Gewalt

Rajoy will Kataloniens Regionalregierung absetzen und neu wählen lassen. Ist der Konflikt zu Ende? Kaum.
Von Emilio Rappold, dpa

Demonstranten protestieren in Barcelona gegen die Inhaftierung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung. Foto: dpa

Madrid.„Freiheit, Freiheit!“ skandierten in Barcelona die Demonstranten, darunter Regionalpräsident Carles Puigdemont und Bürgermeisterin Ada Colau, und: „Wir werden die Besetzung Kataloniens nicht zulassen!“

Mindestens 450 000 Menschen gingen nach Polizeiangaben am Sonntag in Kataloniens Hauptstadt auf die Straße, um gegen Regierungschef Mariano Rajoy zu protestieren. Rajoy will den aufmüpfigen Regionalpräsidenten und alle Kabinettsmitglieder absetzen. Der Senat soll am Freitag den Weg für Zwangsmaßnahmen frei machen.

Bis zu 30 Jahre Haft

Die Regierung Rajoy reagierte mit den angekündigten Zwangsmaßnahmen auf die Weigerung Puigdemonts, ein für Donnerstag gesetztes Ultimatum zu erfüllen und das Streben nach Unabhängigkeit zu beenden. Rechtliche Grundlage der Pläne ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war. Keine Regierung dürfe akzeptieren, „dass das Gesetz verletzt und ignoriert wird“, sagte der Ministerpräsident.

Puigdemont hatte am 1. Oktober ungeachtet eines Verbots durch das Verfassungsgericht ein Unabhängigkeitsreferendum abhalten lassen. 90 Prozent der Teilnehmer stimmten für eine Abspaltung von Spanien. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei gut 40 Prozent. Puigdemont stellte eine baldige Ausrufung der Unabhängigkeit in Aussicht.

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Die Maßnahmen zur „Wiederherstellung der Rechtmäßigkeit und des friedlichen Zusammenlebens“, wie Rajoy sagte, sehen auch vor, die Befugnisse des Parlaments in Barcelona bis zur Auflösung stark einzuschränken. Madrid will die Kontrolle über Polizei, Finanz- und andere Behörden übernehmen und auch die amtlichen katalanischen Medien unter Kontrolle stellen.

Puigdemont wies die Maßnahmen am Sonntag im TV als „Putsch“ sowie als „inakzeptablen Angriff auf die Demokratie“ zurück. Der Separatisten-Chef beteuerte, man werde weiter kämpfen. Sollte die Unabhängigkeit ausgerufen werden, müsste Puigdemont seine sofortige Inhaftierung fürchten. Generalstaatsanwalt José Manuel Maza hat schon einen Strafantrag wegen Rebellion in der Schublade, wie er sagte. Puigdemont würde wohl sofort in U-Haft kommen. Auf Rebellion stehen bis zu 30 Jahre Haft.

„Ein fatales Zeichen“

Die Katalanen schlagen alle Warnungen in den Wind. Parlamentschefin Carme Forcadell verkündete mit entschlossener Miene: „Wir werden keinen Schritt zurückweichen.“ Die Sorge vor einer Eskalation wächst – auch im Ausland. „Höchstgefährlich und wenig erfolgversprechend“ nannte der Direktor der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Ulrich Delius, die Maßnahmen. Es sei „ein fatales Zeichen für Katalanen, Basken, Galizier, Andalusier und andere Nationalitäten, dass Spaniens Regierung Autonomie-Modelle nicht ernst nimmt, sondern wie zu Zeiten von Diktator Franco auf einen starken Zentralstaat setzt“.

Der frühere FC Bayern-Coach Pep Guardiola, selbst stolzer Katalane, klagte: „Ich dachte, im 21. Jahrhundert passiert so etwas nicht.“ Der Fußball-Trainer warnt aber auch Madrid: „Die Stimme des Volkes ist stärker als jedes Gesetz.“

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